Der 24. AStA der Uni Potsdam wurde gewählt. Beziehungsweise wird noch gewählt. Was es für Veränderungen und Streitpunkte bei den Wahlen gab, erfahrt ihr im folgenden Artikel. Von Florian Franke.
Zuallererst ist es wichtig anzumerken, dass ich (der Autor) leider nicht persönlich an den Sitzungen des StuPa (Studierendenparlament) teilnehmen konnte. Der Artikel speist sich daher aus den offiziellen StuPa-Protokollen, Zeug_innenaussagen und Stellungnahmen der Listen.
Was ist der AStA überhaupt?
Das zählt (leider) nicht zum Allgemeinwissen der meisten Studierenden. Daher hier noch eine kleine Erklärung:
„Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA), wie er ausgeschrieben heißt, kümmert sich um die Anliegen der Studierenden gegenüber der Universitätsleitung und der Landesregierung. Wir formulieren Eure Interessen vor der Öffentlichkeit und vor der Politik. Auch stellen wir Serviceangebote auf die Beine die sich jede*r Studierende leisten kann oder gar nicht mehr leisten muss, da sie kostenlos sind.“[1].
Unter anderem kümmert sich der AStA um unser Studierendenticket, finanziert Projekte von Studierenden und das KuZe (studentisches Kulturzentrum), bietet BAföG- und Hochschulrechtsberatung an (hilfreich für diejenigen, die einmal durchgefallen sind und das anfechten wollen) und hostet unter anderem auf seinem Server die Website der speakUP und anderer Hochschulgruppen.
Das StuPa, welches in diesem Sommer gewählt wurde (speakUP berichtete), wählt jedes Jahr die Struktur und das Personal des AStAs. Der AStA agiert quasi als Exekutive, wenn das StuPa die Legislative ist. Daher muss der AStA dem StuPa auch regelmäßig Bericht über seine Arbeit erstatten.
Wie wird der AStA gewählt?
Zuerst wird über die Struktur des AStA abgestimmt. Das heißt über die Anzahl der Referate, die Benennung ebendieser und die Anzahl der Referent_innen in den Referaten. Nur das Referat Finanzen muss immer vorhanden sein.
Es wurden zwei Strukturvorschläge eingereicht: Einer von den Listen Grüne Hochschulgruppe (GHG), Linke.SDS, BEAT, The Cosmopolitan Youth (THC) und Grüner Campus (GC). Und einer von BFF, Jusos und UP.rising. RCDS und LHG reichten keinen eigenen Vorschlag ein.
Dann wird einzeln über die Referate abgestimmt. Der Vorschlag über das Referat, der die einfache Mehrheit der anwesenden Stimmen auf sich vereinen kann, gewinnt.
Etwas komplizierter ist die Personalwahl. Hier gibt es drei Wahlgänge: Im ersten Wahlgang braucht man die Mehrheit der Stimmen des StuPas (nicht nur der Anwesenden). Also mindestens 14 Ja-Stimmen. Im zweiten und dritten Wahlgang reicht die Mehrheit der Stimmen der Anwesenden. Sollte man in allen drei Wahlgängen abgelehnt werden, kann man trotzdem noch einmal kandidieren.
Was hat sich in der Struktur geändert?
Darüber wurde am 20. Oktober abgestimmt. Unterschiedliche Meinungen hatten die „Koalitionen“ (in Anführungszeichen, da sie nur für den gemeinsamen Strukturvorschlag gebildet wurden) bei den Referaten Öffentlichkeits- und Pressearbeit, Geschlechterpolitik (GePo), Antirassismus (AntiRa), Hochschulpolitik und Kultur/KuZe. Beim Referat Öffentlichkeitsarbeit setzte sich die Koalition von BFF, Jusos und UP.rising mit ihrem Vorschlag von zwei Personalstellen durch. Die Listen GHG, Linke.SDS, Beat, THC und GC konnten nach einer langen hitzigen Diskussion ausreichend andere Listen von der Notwendigkeit von zwei Personen im AntiRa-Referat und GePo-Referat überzeugen.
Bei dem Referat Hochschulpolitik gewann der Vorschlag für die Besetzung mit zwei Personen von BFF, Jusos und UP.rising die Mehrheit der Stimmen. Das Kulturreferat wurde einstimmig mit dem Referat des KuZe zusammengelegt. Dies wurde damit begründet, dass während der Coronakrise keine Events stattfinden können und es weniger Arbeit gäbe. Die Besetzung dieses Referates mit nur einer Person (Vorschlag von BFF, Jusos und UP.rising) konnte eine knappe Mehrheit erlangen.
Diese Entscheidung stieß auf Widerstand bei den Mitarbeitenden des KuZe und sei folgenschwer, da es große Unterschiede zwischen der Arbeit der ehemaligen Referate KuZe und Kultur gäbe. Die Arbeit von ehemals zwei Referaten und drei Personen muss jetzt von nur einer Person verrichtet werden. Die Machbarkeit der Zusammenlegung von Kultur und KuZe wurde vorher zudem nicht mit der Belegschaft diskutiert oder abgesprochen.
Die endgültige beschlossene AStA-Struktur für das nächste Jahr kann übrigens im Verlauf immer wieder geändert werden. Dieses Mal sind 22 Referent_innenstellen, genauso viele wie im Vorjahr, vorgesehen.
Die umkämpfte Besetzung der Referate
Vor allem bei drei Referent_innen war man sich sehr uneinig: Rasan Ali für das AntiRa-Referat, Jannis Göckede für das Antifaschismus-Referat und Ole Hadenfeldt für das KuZe/Kultur-Referat. Alle anderen Bewerber_innen wurden mit eindeutiger Mehrheit angenommen oder abgelehnt.
Im ersten Wahlgang am 20. Oktober wurden alle drei knapp abgelehnt. Die Listen, die sich gegen sie entschieden, haben auch nach Aufforderung im StuPa dafür keine Begründungen oder Argumente geliefert. Die StuPa-Sitzung am 20. Oktober endete schließlich mit der Auszählung der letzten Stimmen vor dem Uni-Gebäude im Regen. Man wurde vom Sicherheitsdienst „rausgeworfen“, es war bereits 23.30 Uhr. Der zweite und dritte Wahlgang wurde um eine Woche vertagt.
Am 27. Oktober wurde weitergewählt. Oder eben auch nicht. Rasan Ali und Jannis Göckede richteten sich in einer Ansprache noch einmal an die Listen, um für sich zu werben und ihre bisherige Arbeit darzustellen. Rasan Alis Bewerbung wurde in einer Mail vom momentanen AStA unterstützt und auf ihre gute Arbeit hingewiesen.
Rasan Ali ist bereits seit März 2019 im AntiRa-Referat und hat das Referat in der Zeit bedeutend gestärkt. Sie drehte ein Video mit dem Präsidenten der Uni Potsdam zum Thema Rassismus, schrieb Pressemitteilungen zu Black Lives Matter, organisierte Touren zur postkolonialen Vergangenheit Potsdams, gründete eine People of Colour und muslimische Hochschulgruppe, etablierte einen Antidiskriminierungs-Haushaltstopf und noch vieles mehr. Das nächste Projekt sollen Beschwerdebriefkästen zu rassistischen Vorfällen und eine Erstberatungsstelle für von rassistischer Diskriminierung Betroffene sein. Auch für ihr Herzensprojekt, den Raum der Stille (einen überkonfessionellen Raum zum Beten oder Meditieren), will sie weiterkämpfen.
Für Ole Hadenfeldt gab es ebenfalls ein Unterstützungsschreiben der KuZe-Mitarbeiter_innen; er sei der einzige Kandidat, der die Abläufe und Strukturen gut genug kenne und Rückhalt bei der Belegschaft habe, um das KuZe weiter mit sicherer Hand zu führen.
Dennoch wurden alle drei auch im zweiten Wahlgang abgelehnt. Jannis Göckede äußerte sich im Folgenden noch einmal zu seiner Rolle bei der Aushandlung der Corona-Soforthilfen für die Studierenden. Im dritten Wahlgang wurde er dann schließlich gewählt. Rasan Ali und Ole Hadenfeldt nicht.
Ole Hadenfeldt gab kein Statement ab, es wurde aber im Vorfeld von der KuZe-Belegschaft kommuniziert, dass es im Falle einer Nichtbesetzung zu einer Kommunikationslücke zwischen KuZe und AStA kommen würde. Dies treffe erfahrungsgemäß die Mitarbeiter_innen am härtesten, die diese die fehlende Personalstelle kompensieren müssten. Dies kritisieren auch Linke.SDS, BEAT, GC und THC.
Rassismusvorwürfe gegen Jusos, BFF, UP.rising, RCDS & LHG
Rasan Ali äußerte sich auf Anfrage der speakUP. Sie fände es unverständlich und intransparent, dass sie nicht gewählt wurde. Am schlimmsten sei, dass in den Sitzungen oder davor keinerlei offen ausgesprochene Kritik oder Fragen seitens der sie ablehnenden Listen Jusos, BFF, UP.rising, RCDS und LHG kamen. Sie stellte ihre Arbeit und sich selbst mehrfach vor, bekam aber nie eine Begründung, warum sie nach der Meinung ebenjener Listen ungeeignet für die Position sei, oder Auflagen, die sie hätte erfüllen können, um ihre Eignung zu beweisen.
Dazu Rasan Ali: „Was hier passiert ist, ist nämlich kein Einzelfall und es ist auch nicht nur ein persönlicher Schicksalsschlag. Es zeugt von systematischer und institutioneller rassistischer Diskriminierung in unserer Hochschulpolitik und spiegelt den Unialltag von vielen betroffenen Studierenden wider. Nur ein bewusster, intersektional geführter Kampf gegen jegliche Formen von Rassismus, Sexismus, und Klassismus kann eine inklusivere Uni schaffen – und auch Hochschulpolitik verändern!“ Auf Nachfrage der speakUP, ob sie sich noch ein viertes Mal zur Wahl stellen würde, antwortete sie, dass es darauf ankäme, inwieweit Fehler eingesehen und erforderliche Maßnahmen ergriffen würden.
Auch Jannis Göckede sieht es als keinen Zufall an, „dass sich im dritten Wahlgang weiterhin gegen eine hijab-tragende, muslimische Frau und plötzlich für eine weiße, männlich gelesene Person [Anm. d. Red. = ihn selbst] entschieden wurde“. Er betont die wichtige Arbeit aller drei und bedauert, dass dies von einigen Listen nicht wertgeschätzt werde. Ebenso sehe er kaum geäußerte Kritik und damit Begründungen, warum die anderen nicht gewählt wurden. Die wahren Gründe seien „Diskriminierung, Verleumdung und persönliche Vorbehalte[n]“. Linke.SDS, BEAT, GC und THC haben ebenso den Verdacht, „dass diese Entscheidung Resultat von unreflektierten rassistischen und sexistischen Verhaltensmustern gegenüber einer nicht-weißen, kopftuchtragenden muslimischen Frau ist“.
Im Nachhinein wurde von den Jusos auf Anfrage der speakUP kommuniziert, dass einige der Bewerbenden im vergangenen Jahr nur sehr unregelmäßig an Sitzungen teilnahmen, kaum Output erzeugt hätten, unzuverlässig bis gar nicht auf E-Mails geantwortet hätten oder sogar negativ durch bewusste Lügen und Beleidigungen vor dem StuPa aufgefallen seien und dass das der Grund für die Ablehnung wäre. Die anderen ablehnenden Parteien äußerten sich schwammiger: Für das BFF waren die Positionen und Arbeitsweisen der drei Kandidierenden nicht wählbar und UP.rising hielt die oben genannten Personen für nicht geeignet, unter anderem begründet mit dem für sie nicht ausreichenden Output der Kandidierenden während ihrer letzten Amtszeit. Die LHG und RCDS äußerten sich nicht zur Nicht-Wahl der eben genannten Personalien.
Die rassistischen Vorwürfe ihnen gegenüber weisen die Jusos entschieden zurück. Dennoch sind sie bereit das AntiRa-Referat zu autonomisieren, damit in Zukunft nicht „ein weiß-dominiertes Gremium wie das StuPa […], [sondern] Kommiliton_innen, die sich als BPoC [Black and People of Colour] identifizieren, direkt die_den Antirassismus-Referenten_in wählen können“.
Meine abschließende bescheidene Meinung als Autor: Personalentscheidungen sind politischer Natur, das heißt, sie sind umstritten und können sich auch auf persönlicher Missgunst, nicht favorisierter politischer Orientierung der_des Kandidierenden oder Unzufriedenheit mit der bisherigen Leistung gründen und das ist okay. Wieso sollte man jemanden wählen, von dem_der man absolut nicht überzeugt ist und den_die man einfach nicht leiden kann? Aber jetzt ein großes ABER: Sobald man dies nicht begründet, muss man sich auch den Vorwürfen des Rassismus beziehungsweise der Diskriminierung stellen. Wortlos Leute abzulehnen ist so, als wenn man bei einer Prüfung eine 5.0 bekommt und dazu nur das Feedback „Sie sind durchgefallen“. Man weiß nicht, woran es lag oder was man falsch gemacht hat. Ohne Erklärung kann der Grund für die Ablehnung alles sein. Auch Rassismus.
Das gilt im Übrigen auch abseits der drei Personalien für alle AStA-Bewerbungen, die ohne Begründung abgelehnt wurden. Und davon gab es eine Menge. Folgerichtig stellt zum Beispiel das BFF fest, „dass wir in der sehr angespannten Situation nicht offen genug kommuniziert hatten.“
Die vollständigen Statements von Rasan Ali, Jannis Göckede, Jusos, UP.rising, BFF, Linke.SDS/BEAT/GC/THC, LHG und GHG zur Wahl findet ihr am Ende des Artikels. Sie konnten aufgrund ihrer Länge nicht vollständig in den Artikel integriert werden.
Welche Folgen hat die Wahl für mich als Studierende_r?
Natürlich gab es auch andere Stellen, die nicht besetzt wurden, obwohl sich Personen beworben hatten. Allerdings war die Abstimmung hier bei weitem nicht so knapp und umstritten. Trotzdem bleiben nach dem dritten Wahlgang viele Stellen im AStA unter- oder unbesetzt.
Für uns als Studierende heißt das, dass die offenen Referate ihre Arbeit nicht gut ausüben können oder andere deren Arbeit übernehmen müssen. Da diese Arbeiten oft im Hintergrund ablaufen und eine Basis für das Studierendenleben bilden oder viele von der Arbeit vom Antirassismus-Referat nicht direkt betroffen sind, wird es für die meisten kurzfristig nicht direkt spürbar sein. Für von Rassismus betroffene Studierende aber schon.
Und auf längere Sicht wird es noch mehr Studierende berühren. Aufgrund der Coronakrise wird es dauern, bis sich das StuPa wieder „live“ treffen kann und nicht zäh per Briefwahl abstimmen muss. Neue Bewerber_innen für die Referatspositionen kommen sowieso nicht so häufig vor. Es wird sich zeigen, wie angemessen die Entscheidung der entsprechenden Listen war, die Plätze lieber unbesetzt zu lassen, anstatt eine_n nicht favorisierte_n Kandidat_in zu wählen.
[1] http://astaup.de/team/
Stellungnahmen:
Stellungnahme Linke.SDS, BEAT, GC, THC
Hallo Christian, vielen Dank für deinen Kommentar.
Hätten wir über alle Kandidaturen für alle Referate berichtet, so wäre der Artikel wahrscheinlich zehn Seiten lang. Und wie im Artikel begründet, sind die anderen Abstimmungen über die Besetzung nicht knapp ausgefallen, sondern es wurde mehr oder weniger eindeutig gewählt oder abgelehnt. Bei der Wahl des Bewerbers für das Hochschulpolitik-Referat, die du erwähnst, ging die Wahl ebenso nicht knapp aus. Außerdem hat Johannes Dallheimer, der ein Abgeordneter der Liste LHG war, seine Bewerbung dafür selbst zurückgezogen und das politisch begründet, da ihm der AStA zu links erscheint (das kannst du in der LHG-Stellungnahme nachlesen).
Generell möchte ich darauf hinweisen, dass von einem ehrenamtlich geschriebenen Artikel nicht erwartet werden kann, dass er immer alles abdeckt, sondern eben nur das Wichtigste. Allein in diesem Artikel stecken deutlich mehr als zehn Stunden Arbeit – und das neben dem Hauptberuf „Studium“.
Kannst du bitte deine Quelle für die vielen Bewerber_innen nennen?
Dass das Netzpolitik-Referat unbesetzt blieb, ist dem letzten Bild/Abschnitt zu entnehmen.
Und zuletzt: Der RCDS hat als einzige Liste nicht auf unsere Nachfrage geantwortet, deshalb fehlt ihre Stellungnahme.
Viele Grüße, Florian
Liebe Speak UP, ich finde es etwas schade, dass die anderen Referate bzw. deren Kandidaturen nicht ebenfalls in den fokus genommen wurden und der Artikel zum Zeitpunkt der Veröffentlichung auch schon überarbeitungswürdig ist. Ihr schreibt „Neue Bewerber_innen für die Referatspositionen kommen sowieso nicht so häufig vor.“ Es liegen zur nchsten Wahl aber schon 18 Beweber_innen vor, darunter zehn für das Antirassismus-Referat. Und dazu, dass das Referat für Netzpolitik trotz vorhandener Kandidatur noch als einziges unbesetzt geblieben ist, schreibt ihr auch nicht viel. Und wieso wurde z. B. der zweite Kandidat für das Hochschulpolitik Referat, ebenfalls eine POC und von weiten Teilen nicht gewählt, nicht erwähnt. Gibt es dazu vielleicht informationen? Und zuletzt: Es fehlt eine Stellungnahme vom rcds. Oder wurden sie nicht gefragt?
Viele Grüße
Christian
Dear Vineel,
you’re right it’s very bizarre when white men say that at university (or anywhere else in the world) there is no racism or sexism. I was at the StuPa meeting myself, but I didn’t notice that this was mentioned by white men or others present during the discussion at the StuPa meeting. So is it possible that this was said during a break in the StuPa? I can only remember one person, who said (according to the StuPa protocol): „I am a POC and I don’t feel safer if we have any structures at university to fight against racism“ and I think he said that he personally had no problems with racism at university. I personally think that at a public StuPa meeting not every election decision has to be anticipated or justified by criticism. As a person who is not really familiar with the traditions of the StuPa, I also find it strange that discussions about personnel decisions are expected to take place in public. I know from other structures that this usually happens without the presence of the candidates and in camera. I can also imagine that many lists have already determined their position in advance? What was it like at the last AStA elections? Were there detailed reasons given for any non-election?
Best regards Anonymous (as I am afraid of hostility, I would like to send this message anonymously)
Hey I’m Vineel Teja Kommu, Masters student. I’ve applied for the AStA(KuZe), I’ve also attended the StuPa on 20th October. There I saw some white Men who says there is no racissim and sexism in the University. How can they say it, which they haven’t experienced till now in there life because they are white. The racissim happens mostly towards the people who are black or colored. I’m not telling they should experience this in their life, my point is they should consider the words of people who has faced the racissim, sexism and facissim in the University. About AStA election also there are some groups which have the majority they don’t make any sense while electing the members of Anti-racissim, Anti-Facissim and KuZe. They have to make valid points why they are not considering them as a candidate for AStA.
Thank you