In der nächsten Woche wird die Wahl zum Studierendenparlament der Universität Potsdam nachgeholt, nachdem sie im Sommersemester kurzfristig abgesagt worden war. Der Vorwurf: Zwei Hochschulgruppen sollen rechtswidrig ausgeschlossen worden sein. Wir fassen die Vorkommnisse noch einmal zusammen. Von Carolin Kulling.
Absage am Wahltag
Die Wahl zum Studierendenparlament der Uni Potsdam findet in diesem Jahr vom 21. bis zum 23. Oktober statt. Was für Neuankömmlinge an der Universität nicht ungewöhnlich erscheinen mag, hat einen turbulenten Hintergrund. Eigentlich sollte die Wahl im vergangenen Juni stattfinden, doch am Morgen des angesetzten Wahlbeginns erreichte die Studierenden eine folgenreiche Nachricht.
Universitätspräsident Oliver Günther erklärte per Mail, dass “nach derzeitigem Kenntnisstand nicht ausgeschlossen werden (kann), dass mehrere Listen rechtswidrig von der Wahl ausgeschlossen wurden”. Daher hatte er verfügt die Wahl zu verschieben, um Rechtsfehler auszuschließen.
Um welche Hochschulgruppen ging es?
Konkret spielte Uni-Präsident Oliver Günther in dieser Nachricht auf den Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und die Liberale Hochschulgruppe (LHG) an. Der Wahlausschuss hatte dem RCDS und der LHG vorgeworfen, dass die Wahldokumente zur Anmeldung nicht rechtzeitig eingegangen sein sollen. Der Ausschluss von der StuPa-Wahl sei demnach lediglich aufgrund formaler Fehler erfolgt und hatte keinen politischen Hintergrund.
Die Hochschulgruppen hatten dies jedoch bestritten und sahen sich zu Unrecht benachteiligt. In einem Statement auf ihrer Facebook-Seite verkündete die Liberale Hochschulgruppe am Vortag zur ursprünglich angesetzten Wahl: “Mit einer freien und gleichen Wahl hat das nichts zu tun, denn morgen ist schon Wahltag und wir wissen immer noch nicht, ob man uns morgen wählen kann. Darum werden wir die Wahl anfechten, sodass alle politischen Gruppen gleichermaßen für ihre Ideen werben können.”
Ebenfalls über Facebook äußerte sich der RCDS, nachdem bereits über die Verschiebung der Wahl entschieden worden war: “Wir begrüßen die Entscheidung des Universitäts-Präsidenten die Wahlen zum Studentenparlament auszusetzen. Unser Vertrauen legen wir nun in die Präsidialleitung, für eine rechtmäßige Durchführung der Wahl zu sorgen.”
Wie äußerten sich die restlichen Hochschulgruppen?
Die anderen Hochschulgruppen veröffentlichten über den Facebook-Kanal der Linke.SDS ein gemeinsames Statement. Besonders die kurzfristige Absage der Wahl durch Universitätspräsident Oliver Günther wurde kritisiert: „Das Aussetzen der Wahl vonseiten des Präsidenten stellt unser Recht als Studierendenschaft auf Autonomie und Selbstbestimmung an dieser Universität infrage.“
Sie sprachen sich im Falle von formalen Fehlern für einen anderen Umgang mit der StuPa-Wahl aus: „Bei der tatsächlichen Feststellung von Unregelmäßigkeiten hätte es wie bei jeder demokratischen Wahl die Möglichkeit der Anfechtung und von Neuwahlen gegeben.“ Unterstützer_innen dieses Statements waren neben der Linke.SDS die Listen BEAT! Bildung jetzt, F.U.C.K. UP, die Grüne Hochschulgruppe, Grüner Campus, die Juso Hochschulgruppe, UP.rising und die Liste Lehramt.
Was sagt Universitätspräsident Oliver Günther?
Auf Nachfrage in einem speakUP- Interview verteidigte Oliver Günther seine Entscheidung die Wahl zu verschieben: „Letztlich hatten wir am Dienstagmorgen um sechs Uhr die Situation, dass wir nicht sicher ermitteln konnten, wer nun Recht hat. Vor diesem Hintergrund der Rechtssicherheit gab es keine andere Alternative, als die Wahl abzusagen“, so Günther.
Eine Anfechtung der Wahl war für ihn keine Alternative: „Das trägt nicht zum Vertrauen in demokratische Strukturen bei, deswegen schien es uns die korrekte Vorgehensweise zu sein, die Wahl, so schwer es uns auch fiel, abzusagen und zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen.“
Was sagen der RCDS und die Liberale Hochschulgruppe heute?
Auch vier Monate nach den Vorkommnissen hält die Liberale Hochschulgruppe die Entscheidung die StuPa-Wahl abzusagen, für richtig. Gerrit Herrmann, der Vorsitzende der LHG schrieb uns dazu: „Wir hatten unsere Liste form- und fristgerecht bei der Wahlgeschäftsstelle der Universität abgegeben. Dafür gibt es schriftliche Beweise. Dennoch fand unsere Liste nicht den Weg zum Studentischen Wahlausschuss. Ein Fehlverhalten lag also nicht auf unserer Seite vor.“
Cedric Kortenbruck vom Ring Christlich-Demokratischer Studenten kritisierte das Vorgehen des Wahlausschusses im Juni: „Für uns als RCDS wirkte der Ausschluss von der StuPa-Wahl in diesem Frühjahr doch recht willkürlich, insbesondere da gerade jene Hochschulgruppen ausgeschlossen wurden, die eher im bürgerlichen Lager zu verordnen sind.“ Er sah im Ausschluss eher politische als formale Fehler: „Dies ließ bei uns den Verdacht aufkommen, dass man durch den Ausschluss des RCDS und der LHG versuche politisch unliebsame Gruppen auszuschließen und sie so aus der Hochschulpolitik herauszudrängen.“
Eine Antwort auf „Warum wurde die StuPa-Wahl im Juni verschoben?“