Die Wahl zum Studierendenparlament der Universität Potsdam steht bevor: Vom 21. bis 23. Oktober 2019 könnt ihr eure Stimme abgeben und die Richtung der Hochschulpolitik bestimmen. Die speakUP liefert euch alle Infos zur Wahl und zu den Listen. Von Carolin Kulling.
Was ist eigentlich das StuPa?
Als höchstes Gremium der Studierendenschaft hat das Studierendenparlament weitreichende Aufgaben. Das StuPa ist zum einen zuständig für Beschlussfassungen über den studentischen Haushalt und für Entscheidungen über die Höhe des Studierendenbeitrags. Weiterhin wählen die Vertreter_innen im StuPa Mitglieder in universitäre Gremien, Gremien des Studentenwerks sowie Referent_innen für den AStA. Vor allem aber berät das Studierendenparlament über hochschulpolitische Probleme und stellt sich inhaltlichen Aufgaben. Studierende können dabei auch außerhalb der jährlichen Wahl Einfluss auf die Arbeit des StuPa nehmen, indem sie beispielsweise Anträge zur Bearbeitung stellen.
Warum hat die StuPa-Wahl im Juni nicht stattgefunden?
Die StuPa-Wahl wurde im Juni abgesagt, da Unklarheit darüber herrschte, ob die Liberale Hochschulgruppe und der Ring Christlich-Demokratischer Studenten rechtswidrig ausgeschlossen worden waren. Wie es genau zur Absage der Wahl kam, haben wir in einem gesonderten Artikel zusammengefasst.
Wie ging die StuPa-Wahl im letzten Jahr aus?
Das derzeitige Studierendenparlament wurde im letzten Jahr von 1.401 der insgesamt 19.680 wahlberechtigten Studierenden gewählt (speakUP berichtete). Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 7,14 Prozent.
Die meisten Sitze im StuPa hat die Linke.SDS mit sechs Sitzen. Darauf folgen die Juso Hochschulgruppe und UP.rising mit jeweils fünf Sitzen. Drei Sitze haben jeweils BEAT – Bildung jetzt! und die Liste Grüner Campus. Die Liberale Hochschulgruppe und RCDS und Unabhängige haben jeweils zwei Sitze. Schlusslicht mit einem Sitz ist der FSR Lehramt, der im letzten Jahr erstmalig für das Studierendenparlament kandidiert hat.
Wo kann ich wählen?
Von Montag (21.10) bis Mittwoch (23.10) stehen euch an folgenden Orten Wahlkabinen zur Verfügung:
– Campus Griebnitzsee, Haus 6 (Foyer)
Digital Engineering Fakultät, Juristische Fakultät, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät
– Campus Am Neuen Palais, Haus 8, Auditorium Maximum (Foyer)
Philosophische Fakultät, gilt auch als zentrales Briefwahllokal
– Campus Golm, Haus 18 (IKMZ), Vortragsraum
Humanwissenschaftliche Fakultät und Mathematisch-Naturwissenschaftliche Fakultät
In der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät gilt die folgende Sonderregelung: Für Wählerinnen und Wähler des Instituts für Informatik ist das Wahllokal auf dem Campus Griebnitzsee zuständig.
Wofür stehen die Listen?
Was ihr wählt und wie ihr wählt, wisst ihr nun – aber wen sollt ihr wählen? Wir haben alle Listen auf dem Wahlzettel angefragt und geben einen Überblick über die wichtigsten Anliegen für das kommende StuPa-Jahr. Die Reihenfolge erfolgt zufällig.
Grüne Hochschulgruppe
Die Grüne Hochschulgruppe (GHG) hat sich 2018 neu gegründet und steht dieses Jahr erstmalig auf dem Wahlzettel. Sie möchte sich im Studierendenparlament für eine grünere Hochschulpolitik starkmachen: „Wir setzen uns vor allem für mehr Nachhaltigkeit im Unialltag ein – dazu gehört ein Umdenken in der Mensastruktur mit angemessenen und wertschätzenden Preisen von Fleisch, mit mehr veganen Gerichten, sowie regionalen Bio-Produkten. Auch Plastikverbrauch und bessere Mülltrennung sind ein Thema – wir fordern eine größere Präsenz dieser Themen, Information und kreative Lösungsansätze für eine zukunftsfähige Uni“, so Jana Uffenkamp von der GHG.
Um dem Wohnraummangel entgegenzuwirken, möchte sich die Grüne Hochschulgruppe für mehr Fördermittel für den Bau von Wohnheimen einsetzen. Der Bereich des besseren Lernens soll durch mehr Livestreams, längere Bibliotheksöffnungszeiten und mehr studentische Freiräume verbessert werden.
Um die Uni in den Bereichen Kultur und Leben zu fördern, möchte die GHG mehr Kooperationen mit selbstverwalteten Angeboten wie dem Freiland und dem Pub à la Pub anstoßen, Wasserspender an allen Standorten errichten und mehr Kita-Plätze an der Uni schaffen. Zuletzt ist auch die Mobilität ein zentrales Thema der Grünen Hochschulgruppe, konkret durch die Förderung des Fahrradverkehrs, etwa durch mehr Fahrradständer und mehr Nextbike-Stationen sowie die Schaffung von Zebrastreifen an gefährlichen Übergängen.
Liberale Hochschulgruppe
Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) steht nach der Wahlverschiebung um Juni nun doch auf dem Wahlzettel und bringt einige Themen mit in den Wahlkampf.
So fordert sie vor allem, dass der_die individuelle Studierende im Fokus der Studiengestaltung steht. Um sein Studium so frei wie möglich zu gestalten, soll es künftig die Möglichkeit geben, alle Vorlesungen zu streamen und der möglichst stressfreien Suche nach ausreichendem studentischem Wohnraum in Uninähe nachgehen zu können. Die LHG möchte auch erreichen, dass mit steigenden Studierendenzahlen die universitäre Infrastruktur anwächst. Die Universität Potsdam soll sich zudem vermehrt der europäischen Vernetzung widmen.
Im vergangenen StuPa-Jahr war die Arbeit laut LHG-Vorsitzendem Gerrit Herrmann nicht einfach. „Als kleinere Oppositionsgruppe gegen eine übermächtige Koalition konnten wir den AStA nicht so kontrollieren, wie das Parlament es sollte. Dennoch waren unsere beiden Abgeordneten mündige Parlamentarier, die kein Blatt vor den Mund genommen haben.“ Diese Arbeit will die LHG mit größerer Fraktionsstärke auch in der kommenden Legislatur weiterführen.
BEAT! und Grüner Campus
Dieses Jahr treten die unabhängigen Listen BEAT! (Bildung Jetzt!) und Grüner Campus gemeinsam im Wahlkampf an. Auf den Wahlzetteln werden sie jedoch weiterhin separat aufgelistet sein. Zusammen setzen sie sich für ein Studium ohne Leistungsdruck, mit viel Raum für politisches Engagement, Kultur und Freizeit ein.
Das Bündnis fordert von der Uni eine klare antifaschistische Haltung und keine Zusammenarbeit mit der AfD. Das bedeutet auch, sich kritisch mit Rassismus, Antisemitismus und Sexismus an der Hochschule auseinanderzusetzen. Um die Uni für alle zu öffnen, wollen die Listen langfristig Zugangsbeschränkungen jeglicher Art, inklusive des NC, abschaffen.
Weiterhin fordern BEAT! und Grüner Campus, dass das Lernen ohne Leistungsdruck und Marktförmigkeit ermöglicht wird, also beispielsweise ohne Regelstudienzeit und unflexible Prüfungsformate. Durch eine Lehrkonferenz vor jedem Semester sollen Studierende zudem mehr Einfluss auf die Gestaltung des Vorlesungsverzeichnisses nehmen. Das Bündnis möchte sich für die Schaffung mehr studentischer Freiräume einsetzen, etwa in Form eines StudiCafés am Neuen Palais. Darüber hinaus soll die Hochschule basisdemokratischer werden und den Studierenden mehr angemessene Gestaltungsmöglichkeiten geben.
F.U.C.K. UP
Die Liste F.U.C.K. UP übt fundamentale Kritik an der bisherigen Arbeitspraxis des Studierendenparlaments und bereitet sich daher auf intensive Oppositionsarbeit vor. „Skandale wie die seit einem Jahr überfällige Veröffentlichung der AStA Protokolle werden wir hart sanktionieren“, sagt Listenvertreter Florian Rumprecht. Weitere Anliegen von F.U.C.K. UP sind einerseits die sozialpolitischen Themen: Der Ausbau des studentischen Wohnraums, die Verhandlung eines studentischen Tarifvertrags sowie die Einrichtung einer studentischen Personalvertretung. Ein besonderer Fokus soll aber auch auf der Öffentlichkeitsarbeit liegen. F.U.C.K. UP fordert jeweils mindestens zwei AStA Referent_innen für Sozialpolitik und Öffentlichkeitsarbeit.
Zusätzlich möchte sich die Liste für ein transparenteres Förderungsmanagement einsetzen: Die Studierendenschaft soll einerseits besser auf Förderungsmöglichkeiten aufmerksam gemacht werden, zum anderen soll ihnen aber auch ein Überblick der geförderten Projekte zugänglich sein. Schließlich möchten sich die Vertreter_innen von F.U.C.K. UP für mehr Sportförderung einsetzen und sich dafür stark machen, statische Prozesse an der Universität zu digitalisieren.
„Wählen sollte man uns, weil wir alle wirklich einen erstaunlichen Haufen an Erfahrung im Bereich der studentischen Selbstverwaltung mitbringen und denken, dass wir die Probleme gut angehen können, anstatt wie alle anderen nur das Jahr abzusitzen und sich ehrenamtliches Engagement in
den Lebenslauf einzutragen“, so Rumprecht.
Ring Christlich-Demokratischer Studenten
Neben der Liberalen Hochschulgruppe stand auch der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) im Juni nicht auf den Wahlzetteln. Nun kann er aber mit zahlreichen Themen in den Wahlkampf ziehen:
Ein Fokus liegt dabei einerseits auf der Arbeit des AStA: Erstens soll es mehr Transparenz bei den AStA-Finanzen geben und zudem eine kritische Auseinandersetzung mit Projekten des AStA erfolgen. Für die Studierenden möchte der RCDS zudem längere Öffnungszeiten der Bibliotheken durchsetzen und sich für einen größeren Bücherbestand stark machen. Ebenso soll es auch in den Semesterferien längere Mensaöffnungszeiten geben, wenn es nach der Liste geht.
Der RCDS tritt laut Listenvertreter Cedric Kortenbruck für eine ehrliche Hochschulpolitik ein, die den Einzelnen anstelle von Ideologien in den Mittelpunkt stellt. Neben den Schwerpunkten Bibliothek und Mensa stehe der RCDS deshalb auch für die kritische Auseinandersetzung mit den zahlreichen AStA-Projekten. Die halbjährlichen Semestergebühren sollen nur in solche Projekte fließen, die der Studentenschaft auch wirklich zugutekommen und nicht der Selbstinszenierung des AStA dienen, so Kortenbruck.
Die LINKE.SDS
Die Linke.SDS war 2018 ganz vorne bei den Stimmen der Studierenden. Der Fokus bei der diesjährigen StuPa-Wahl liegt nun vor allem auf den sozialen Rahmenbedingungen an der Uni. Die Liste fordert weniger Einfluss von Unternehmen, guten Wohnraum für Studierende, Freiräume auf dem Campus sowie den Mensaausbau. Die Universität Potsdam solle sich außerdem stark gegen rechts positionieren und der AfD keinen Raum durch Einladungen zu universitären Anlässen geben.
Auch die zunehmende Marktorientierung der Uni soll in den Mittelpunkt gestellt werden. Aaron Warnecke von Linke.SDS sagt dazu: „Universitäten leiden darunter, dass sie nichts mehr sind als Zuchthaus für junge Leute, um sie später so gewinnbringend wie möglich in den Markt zu bringen.“ Gleichzeitig will die Linke.SDS an ihren Initiativen bezüglich einer unabhängigen Beschwerdestelle für Diskriminierungserfahrungen und Übergriffe festhalten und den Kampf gegen prekäre Beschäftigung und für einen studentischen Tarifvertrag fortführen. Auch die vom Bundesverfassungsgericht als illegal festgestellten Rückmeldegebühren in Höhe von 51 Euro sollen abgeschafft werden, wenn es nach den Vertreter_innen der Linke.SDS geht.
Neben den genannten Forderungen, kann die Liste auch bereits erreichte Arbeit vorweisen. Ihnen ist es gemeinsam mit anderen Listen gelungen, ein autonomes Referat für
studentische Beschäftigte zu schaffen. Weiterhin ist auf Initiative der Linke.SDS hin eine
Kulturkooperation mit dem Filmmuseum entstanden, die es allen Studis erlaubt,
kostenlos die Ausstellungen, Stummfilme mit Livemusik und teilweise auch aktuelle
Veranstaltungen und Filme zu besuchen.
Cosmopolitan Youth
Die Liste Cosmopolitan Youth ist ein Ersti auf dem Wahlzettel. Im Fokus steht bei den Vertreter_innen vor allem die Internationalität, weswegen sie ihre Kernthemen im Wahlkampf auf Englisch verbreiten möchten.
The Cosmopolitan Youth will be on the ball papers for the first time this year. The group was founded to represent the internationality at the Uni Potsdam: „Our University is a platform where intellects from several countries and different continents are coming all together to learn, experience, enhance skills or insights. At this multi-disciplinary platform, global order thinking need to be promoted for the development of the university’s profile at the international stage.“, says Shubham Mamgain.
„To achieve these outcomes, we have to merge all the campuses into one thread of knowledge. Ultimately, we want to bring opportunities at our university where students could choose to participate in global events or competitions to represent Universität Potsdam internationally. It will help to develop a global perspective among the disciple. At this diverse crowd of intellects, we will perform an integration of thoughts. What students want, that will be our demands.“
In addition to its international character, the Cosmopolitan Youth also wants to support other projects: „We have made some basic arguments like bilingual degree certificate in counter to the high translation cost faced by former graduates, also, accessibility of the library on Sunday for
campus scholars. Moreover, we’re also ahead to support other lists agendas like accommodation issues, plastic reduction, free space at campuses, and many more. We’re happy to welcome every benefit of students.“
Juso Hochschulgruppe
Auch die Juso Hochschulgruppe sieht Handlungsbedarf an vielen Punkten an der Universität Potsdam und hat konkrete Ideen diese anzugehen: Viele Probleme haben demnach ihren Ursprung in der stetigen Erhöhung der Studierendenzahlen, ohne dass Bibliothek, Mensa oder andere Räumlichkeiten erweitert oder umstrukturiert werden. Da wäre zum Beispiel der Mangel an studentischem Wohnraum: “Es gibt über 25.000 Studierende in Potsdam, aber nur knapp 3.000 Wohnheimplätze! Man muss kein Mathe studieren, um zu sehen, dass diese Rechnung nicht aufgeht”, sagt Andrea Jantzen von der Juso HSG. Die Liste fordert einen Ausbau der Wohnheimplätze, um diesem Problem entgegenzuwirken.
Auch die Situation in den Mensen der Universität Potsdam kritisiert die Liste. “Vor allem die Studierenden vom Campus Griebnitzsee kennen das Gedrängel um einen Sitzplatz in der Mensa nur zu gut”, sagt Jantzen. “Wir finden, dass es nicht sein kann, dass einige Kommiliton*innen früher aus Vorlesungen gehen, nur um essen zu können.” Als Lösung schlägt die Hochschulgruppe eine effizientere Gestaltung der Mensaräume sowie einen langfristigen Neu- oder Anbau vor.
Um bessere Studienbedingungen für die Studierenden zu ermöglichen, möchte sich die Juso HSG für gratis Office-Lizenzen für alle Studierenden einsetzen. Damit soll jeder_jedem dieselben Voraussetzungen für das Schreiben von Hausarbeiten ermöglicht werden. Auch die Arbeitsbedingungen für studentische Hilfskräfte möchte die Liste verbessern: Durch die Einführung eines Tariflohns, welcher mehr als nur einige Cents über dem Mindestlohn liegt, soll die Arbeit mehr Würdigung erfahren.
UP.rising
(Leider ist es uns nicht gelungen, die Liste im Oktober zu erreichen. An dieser Stelle folgt daher eine Zusammenstellung der Ziele aus dem Artikel im Juni.)
Die Liste UP.rising fordert laut Listenvertreter Marc Rosenau vor allem mehr Transparenz an der Universität: “Unserer Meinung nach ist ein hohes Maß an Transparenz ein Kernpunkt einer funktionierenden demokratischen Struktur und erfüllt in unseren Augen einen Selbstzweck“. Einen weiteren Fokus legt UP.rising auf die Themen Netzpolitik und die universitäre Infrastruktur. Neben der Digitalisierung der universitären Verwaltung, komme man laut UP.rising nicht darum herum, die demokratischen Grundsätze zu verteidigen und beispielsweise unsichere elektronische Wahlsysteme zu verhindern.
Die Infrastruktur kann unter anderem dadurch verbessert werden, auf die brisante Lage der Mensen in Potsdam aufmerksam zu machen und hier Lösungen zu finden. Die Kapazitätsgrenzen sind insbesondere auf dem Campus Griebnitzsee und Golm erreicht, sagt Rosenau. Weitere Themen von UP.rising sind die Schaffung und Bewahrung von studentischen Freiräumen, die Sichtbarkeit der Arbeit der studentischen Gremien, Finanzen (insbesondere der Fachschaften) und Nachhaltigkeit.
Zu den Erfolgen im vergangenen StuPa-Jahr zählt Marc Rosenau unter anderem den erfolgreichen Kampf gegen eine Einführung von Online-Wahlen. “Diesen Schritt empfanden wir als nötig, da es sowohl auf grundlegend demokratischer, als auch auf technischer Ebene große Vorbehalte gegen Online-Wahlen gibt.” Darüber hinaus haben sich die Listenvertreter_innen für das erstmalige Entstehen eines Referat für Netzpolitik im AStA eingesetzt, welches aktuelle netzpolitische Debatten an die Universität bringen soll. Der eigenen Verpflichtung zu mehr Transparenz in der Hochschulpolitik möchte UP.rising künftig durch die neue eigene Webseite nachkommen, auf der auch das gesamte Wahlprogramm nachzulesen ist.