Unermüdlich Uneffektiv: Unvermögen, Einschüchterung und Chaos bei AStA und StuPa. Teil 1.

Das Symptom – Die akpdsu

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Willkommen am Abgrund. Der speakUP liegt eine Fülle an Materialien vor, die einen Albtraum innerhalb des AStA und StuPa belegen: Einschüchterung, Stalking, Beleidigung, Sexismus, Jähzorn, politische Sabotage – die Liste ist lang. Was als bedenkenlose Recherche zum Alltag der studentischen Gremien begann, verwandelte sich schnell in eine Dokumentation einer scheiternden Institution. Die aus E-Mails, Bildern, Videos, Berichten und Interviews mit Listenmitgliedern hervorgegangenen Erkenntnisse, sollen hier veröffentlicht werden [Zum Schutz der jeweiligen Personen bleiben die Namen der Interviewpartner:innen und Informant:innen anonym].
Von Florian Franke und Nathan Hümpfner.

Vorab – weil viele Studierende, unabhängig vom Semester, kaum etwas mit Hochschulpolitik anfangen können – eine kurze Einführung.

Was ist das StuPa?

Als höchstes Gremium der Studierendenschaft hat das Studierendenparlament (StuPa) weitreichende Aufgaben. Das StuPa ist zum einen zuständig für Beschlussfassungen über den studentischen Haushalt und für Entscheidungen über die Höhe des Studierendenbeitrags. Dieser Haushalt besteht unter anderem aus den circa 22.000 x 15€ Studierendenbeitrag, den wir jedes Semester im Rahmen der Rückmeldegebühren zahlen. Aus diesem Haushalt werden dauerhafte studentische Projekte wie das studentische Kulturzentrum (KuZe) und der (wiedereröffnete) NIL-StudentInnenkeller finanziert, aber auch temporäre studentische Projekte, die auf Initiative eingereicht werden können. Die Mitglieder des StuPa stimmen über die Finanzierung solcher eingereichten Projekte ab.

Außerdem wählen die StuPa-Abgeordneten Mitglieder in universitäre Gremien, Gremien des Studentenwerks sowie die Referent:innen des Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA). Vor allem aber berät das Studierendenparlament über hochschulpolitische Probleme und stellt sich inhaltlichen Aufgaben. Wie in jedem Parlament gibt es auch im StuPa Parteien, die hier Listen heißen. Je nachdem wie die Mehrheitsverteilung ist, fallen die Beschlüsse bezüglich hochschulpolitischer Themen oder möglicher Finanzierung von studentischen Projektanträgen aus. Die Listen sind teilweise die Entsprechung der „echten“ Parteien bzw. sind mit diesen verbunden: Die Jusos zur SPD, die Linke.SDS zur Linken, die Grüne Hochschulgruppe (GHG) zu den Grünen, die liberale Hochschulgruppe (LHG) zur FDP und der Ring Christlich-Demokratischer Studierenden (RCDS) zur CDU. Die übrigen Listen, BEAT! (jetzt ALL), Grüner Campus, UP.Rising, Bündnis Fachschafteninitiative & FUCK UP (BFF), The Cosmopolitan Youth (THC), gibt es nur an unserer Hochschule.

Was ist der AStA?

Der AStA ist die ausführende Verwaltung des StuPas. Er zahlt Gelder an vom StuPa genehmigte Projekte aus und kann kleinere Projekte auch eigenständig finanziell fördern. Zudem bietet der AStA verschiedene Services für die Studierenden an, wie die Hochschulrechtsberatung, die BAföG-Beratung oder das Hosten von Websites. Außerdem vertritt er aktiv studentische Interessen gegenüber der Landesregierung und der Hochschulleitung. Im AStA arbeiten mehrere Referent:innen in Referaten. Die Referate und ihre Besetzung werden jedes Jahr neu festgelegt, in etwa wie die Bundes- und Landesministerien.

Vom 22. bis 24. Juni ist übrigens wieder StuPa-Wahl. Kostenlose Briefwahlunterlagen könnt ihr bis zum 16. Juni hier bestellen und euch vorher beim Vote-O-Mat des Studentischen Wahlausschusses über die Inhalte der Listen informieren.

Was ist das Problem?

Seit einigen Monaten scheint ein Fluch auf der Arbeit von StuPa und AStA zu liegen. Seit Ende 2020 treibt die „anarchistisch-kommunistische potsdamer doktorand*innen und studierendenunion“, kurz akpdsu (in Anlehnung an die KPdSU) ihr Unwesen. Dass die Störaktionen dieser Gruppe aber nur ein Symptom eines generell mangelhaften Debatten- und Politikverständnisses in den studentischen Gremien sind, wird sich später zeigen.

Angefangen hat das Ganze Ende letzten Jahres mit einem Antrag ebenjener Gruppe auf die Förderung eines Workshops zur Abschaffung der Polizei. Zu diesem Zweck sollten aus studentischen Geldern unter anderem 200€ für die Produktion von Werbeclips und -jingles ausgegeben werden. Der AStA genehmigte das Projekt. Die erstellten Videos (Video 1Video 2) zeigen hauptsächlich zusammengeschnittene Szenen aus Filmen, in denen Polizeibeamte entweder verletzt oder umgebracht werden. „Untermalt“ wird das ganze von „Fuck The Police“-Gesängen.

Die Förderung dieses Projektes durch studentische Gelder lehnten einige Listen mit der Begründung ab, dass die Videos gewaltverherrlichend seien. Dabei ging es nicht um die Ablehnung einer Darstellung von Gewalt per se, sondern deren Förderung aus studentischen Beiträgen. Der Meinung dieser Listen nach, suggerierten die Videos, die Polizei solle mithilfe von Gewalt abgeschafft, bzw. physisch ausgelöscht werden. Es ging nicht um eine Zensur jeglicher Kritik an der durchaus kritikbedürftigen Polizei. Letztendlich konnte die bereits erfolgte Auszahlung der 200€ an die akpdsu nicht mehr zurückgenommen werden. Aber aufgrund dieser Kontroverse zeigte die akpdsu von hier an reges „Interesse“ an der Arbeit von StuPa und AStA. Auch bei einem von den Jusos organisierten digitalen Treffen mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz störte die akpdsu die Diskussion (speakUP berichtete).

Wer ist die akpdsu?

Aus wem genau die akpdsu besteht, ist nicht ganz klar. An StuPa Sitzungen nehmen regelmäßig 2-3 Leute unter Pseudonymen wie Rosa Ungehorsam, Erich Rocker und Zacharias Fröhlich teil. Es gibt gut untermauerte Vermutungen, dass sich hinter den Pseudonymen ehemalige AStA Referent:innen verstecken, die in enger Verbindung zu den Listen BEAT! und Grüner Campus stehen. Die Nutzung von Pseudonymen, wie es auch unter linken AStA-Referent:innen üblich ist, wird mit einer Angst vor Übergriffen oder Verfolgungen durch Rechte begründet.

Die Mitglieder des StuPa verzichten demgegenüber auf Pseudonyme. Sie wollen „nicht anonym bleiben, sondern ansprechbar sein: Zum Kritisieren, Loben und Diskutieren.“ (1). Die unter Verdacht stehenden Personen treten zur diesjährigen StuPa-Wahl für die Autonome Linke Liste (ALL), die als der Nachfolger der Liste BEAT! gesehen werden kann, und für die Liste BIER (Bildung und Erziehung) an. Letztere stellt übrigens nur weiße, männliche Kandidaten zur Wahl – passend zum Klischee des mansplainenden, weißen Biertrinkers; überraschend für eine Liste aus dem linken Spektrum.

akpdsu meets StuPa

Die Aktionen der akpdsu orientieren sich an einer ohnehin schon verhärteten politischen Linie im StuPa: Auf der einen Seite stehen die linken Listen Linke.SDS, Grüner Campus und BEAT!, auf der anderen Seite die moderaten Listen Jusos, GHG, BFF und UP.Rising. Die Listen THC, LHG und RCDS sind, je nach Thema, außen vor. Hierzu sei gesagt, dass die moderaten Listen eigentlich auch auf dem linken Spektrum einzuordnen wären. Um Verwirrungen zu vermeiden, haben wir uns aber für den Begriff moderat bzw. gemäßigt entschieden.

Persilschein Humor: Wenn Satire drunter steht, kann ich sagen was ich will.

Die Bandbreite der „Aktionen“ des akpdsu ist ziemlich groß. Oft werden in Auszählungspausen der StuPa-Sitzungen, wo für einen kurzen Moment alles ruhig ist, in voller Lautstärke Lieder eingespielt. Außerdem wird sich im Chat gezielt über einzelne StuPa-Mitglieder der moderaten Listen ausgelassen. Bei Sönke Beier, einem Mitglied der Liste BFF, wird nach jedem seiner Sprachbeiträge ein „OOOOOOOCH SÖNKEEEE“ eingespielt. Ein Präsidiumsmitglied wird von der akpdsu nur „Jessi-Stressig“ genannt. Neben diesen auf Stören und Behindern der Arbeit ausgelegten Aktionen, werden die Mitglieder moderater Listen aber auch bedroht und eingeschüchtert. Kommentare wie „Jusos haben Namen und Adressen“ oder „Jusos die Beine brechen“ kommen genauso vor, wie dass Bilder von Innenräumen der Wohnung eines StuPa-Mitglieds ohne dessen Einverständnis im Chat geteilt wurden.

Die Aussagen der akpdsu seien zwar laut Interview mit der Liste Linke.SDS keine „strafrechtlich relevanten Äußerungen“. Wenn man allerdings eine Beleidigung oder Drohung schon sicherheitshalber als „nicht strafrechtlich relevant“ bezeichnen muss, dann zeigt das, auf welcher dünnen Linie man sich bewegt. Eine Aussage muss nicht gleich strafrechtlich relevant sein, um unter die Gürtellinie zu gehen. Ein Mitglied der GHG erhält regelmäßig nachts Emails von der akpdsu in denen Informationen aus ihrem:seinem früheren Leben enthalten sind. Sie:er selbst sagt dazu, dass das vielen StuPa-Mitgliedern passiert, und einige das auch ganz gut wegstecken. Sie:er selbst fühle sich aber persönlich bedroht und gestalkt. Mehrmals wurde laut unseren Quellen auch versucht, auf die privaten Beziehungen einiger StuPa-Mitglieder:innen Einfluss zu nehmen und etwa einen Keil zwischen Paare zu treiben. In einem Fall wurde beispielsweise ein Twitterpost aus Jugendzeiten ausgegraben und an den:die jetzige Partner:in geschickt.

Auch das StuPa-Präsidium, welches für die Organisation der Sitzungen zuständig ist, wurde als „faule Schweine“ und „verdammt räudige Hunde“ bezeichnet. Rein rechtlich gesehen hätte das Präsidium die Möglichkeit, die störenden akpdsu Mitglieder:innen aus den Zoom Sitzungen zu schmeißen, da aufgrund ihrer Pseudonyme nicht klar ist, ob es sich um Universitätsangehörige handelt. Denn nur solche dürfen an den Sitzungen teilnehmen. Aus Angst vor weiteren Aktionen oder dem Vorwurf der Einschränkung der Meinungsfreiheit unternimmt man aber nichts, und die akpdsu kann unter dem Beifall der linken Listen und AStA-Referent:innen weiter machen, worauf sie Lust hat. Es zeigt sich hier, dass nicht alle Listen an einer Zusammenarbeit interessiert sind. Vielmehr bezeichneten die linken Listen in unseren Interviews die „Arbeit“ der akpdsu als „lustig“ und „sehr produktiv“ und zeigten in den StuPa-Sitzungen ihre Zustimmung mit Chatkommentaren wie „long live akpdsu“. Dass die „Arbeit“ der akpdsu im Wesentlichen daraus besteht, andere StuPa-Mitglieder:innen zu beleidigen, zu bedrohen und einzuschüchtern, sodass eine Atmosphäre entsteht, in der viele Angst haben ihre Meinung zu äußern oder unter Tränen die Sitzung abbrechen müssen, wird von diesen Listen akzeptiert und gefördert.

Laut eigener Aussage will die akpdsu mit ihren Aktionen gegen die Langeweile, Bürokratie und die Nutzung des StuPas als Karrieresprungbrett „kämpfen“. Sie sieht die StuPa-Mitglieder:innen als Personen des öffentlichen Lebens und somit als „Freiwild“ für ihre Attacken. Mal davon abgesehen, dass auch mit Personen des öffentlichen Lebens nicht willkürlich feindselig umgegangen werden sollte, sind die StuPa-Mitglieder in erster Linie Studierende, die sich ehrenamtlich für die Studierendenschaft engagieren. Es scheint, als gehe es der akpdsu eher um Selbstbespaßung innerhalb der linken politischen Bubble und Einschüchterung von politisch Andersdenkenden, denn um ernsthafte oder wenigstens satirische Kritik.

Auch beim AStA ist die akpdsu öfter

Verwüstung von AStA Räumen durch akpdsu
Links das akpdsu-Parteizentrale Schild, Rechts das aktuelle AStA Schild

Eines ihrer Videos wurde zweifelsohne in den AStA-Räumen am Neuen Palais gedreht und zeigt die ganz selbstverständliche Verwüstung eines Raumes. Das AStA-Schild selbst wurde zwischenzeitlich durch ein „AKPDSU-Parteizentrale“ Schild ersetzt.

Im gleichen Zeitraum, in dem die akpdsu die Bühne betrat, gab es weitere Vorfälle in den AStA Räumen. Aus uns vorliegenden Quellen erfuhren wir von zugeklebten Telefonen von nicht-linken Referent:innen und dem Ausschalten der Klimaanlage des Serverraumes. Letzteres hätte, falls es nicht früher entdeckt worden wäre, zu einer Überhitzung des Servers führen können. Dieser wäre dann zerstört, mitsamt jeglicher Daten studentischer Gremien, Fachschaftsräte und Hochschulgruppen (u.a. der speakUP).  Die akpdsu will es auf Nachfrage aber nicht gewesen sein.

Zugeklebtes Telefon in den AStA Büros

Im AStA orientiert sich die akpdsu bei ihren Aktionen ebenfalls an einer politischen Linie. Hier gibt es ebenso die Linken, die die Aktionen der akpdsu bejubeln und sie für „voll gut, produktiv und vor allem konstruktiv“ halten. Andererseits gibt es die Übrigen, die sich nicht zu diesem Spektrum dazuzählen. Satire, so ein:e AStA Referent:in aus dem linken Spektrum, sei dazu da, den Leuten einen Schubs in die richtige Richtung zu geben, sollte aber nie destruktiv sein. Auf Nachfrage, was an der Mitteilung „Jusos die Beine brechen“ konstruktiv ist, wurde eingeräumt, dass es ja schon körperlich destruktiv sei, aber ja keine:r Angst haben müsste, über den Campus gejagt zu werden. Ebenjene linke AStA-Mitglieder haben auch eine komische Auffassung von ihrer Rolle im hochschulpolitischen System. Dem AStA solle nicht so oft vom StuPa reingegrätscht werden. Da die AStA-Mitglieder im AStA arbeiten wüssten sie am besten, was die richtige Lösung für jedwedes Problem sei und hätten ihre Arbeit am liebsten einfach vom StuPa durchgewunken.

Demokratietheoretisch ist das aber nicht ganz so einfach. Die Studierenden wählen nämlich nicht das AStA, damit es für sie entscheidet, sondern das StuPa. Wenn man die Argumentation der linken Referent:innen auf das politische System Deutschlands anwenden würde, dann würden die Verwaltungsbeamt:innen bestimmen und die vom Volk gewählten Politiker:innen sollten einfach nur alles durchwinken, weil in der Verwaltung ja die Leute sitzen, die Ahnung haben. Das schreit nach undemokratischer Expertokratie. Es ist zudem rechtlich festgeschrieben, dass das StuPa unser Parlament und das AStA dessen Exekutive bzw. Verwaltung ist. Den linken Referent:innen scheint diese demokratische Rollenverteilung, wie auch Vorschriften, generell nicht zu gefallen.

Ausschnitt aus dem AStA-Rechenschaftsbericht von Jannis Göckede

Alle AStA-Referent:innen sind beispielsweise dazu verpflichtet Jahresrechenschaftsberichte an das StuPa abzugeben. Der Referent des Antifaschismusreferates, Jannis Göckede, ließ sich seinen Bericht kurzerhand von der akpdsu schreiben. Dementsprechend enthält der Bericht eigentlich nichts Sachliches. Andere Referent:innen, die sonst für die Gleichheit aller und Barrierefreiheit plädieren, verfassen ihre Berichte entgegen der Vorschrift nicht zusätzlich in Englisch; wieder andere beschimpfen den halben Bericht lang das StuPa als rassistisch, faschistisch und vieles mehr. Es wird sich ganz entspannt über geltende Regeln hinweggesetzt. Solche Leute erkennen nur die Wahlen an, die sie selbst gewonnen haben. Das wird auch bei den linken Listen deutlich, die finden, dass zu Zeiten einer linken Mehrheit im StuPa die Beschlussfassung viel angenehmer war. Gleichzeitig wird an der heutigen Situation bemängelt, dass man nicht einfach durchregieren und auf Minderheiten achten sollte. Die guten Grundsätze gelten nur für einen selbst.

Andere nicht-linke Referent:innen fühlten sich, vor allem abends, unsicher in den AStA-Räumen. Das hängt mit dem schon seit vielen Jahren ungelösten Schlüsselproblem zusammen. Ehemalige Referent:innen geben die Schlüssel zu den Räumen am Neuen Palais nach Amtsende nicht wieder ab. Daher haben ehemalige Referent:innen genauso Zutritt, wie AStA-externe Leute, die von ihnen mitgebracht werden. Auch in Corona Zeiten fanden immer wieder „Saufabende“ statt, zu denen nicht nur Leute des AStA anwesend waren, was allein schon fraglich wäre. Dem Selbstverständnis einer:s aus dem linken Spektrum stammenden Referenten:in nach sei es „wie in jeder anderen Verwaltung völlig normal, nach der Arbeit dort mit Freunden zu trinken“. Momentan wird eine neue Schließanlage geplant, ob das etwas ändert, ist aber fraglich.

Widersprüche und gezielte Aktionen

Wie schon gesagt, richten sich die Aktionen der akpdsu nur gegen die moderaten Listen. Die akpdsu selbst sagte in unserem Interview, dass linke Listen nicht von ihnen kritisiert würden. Auf Nachfrage der speakUP an die Llinke.SDS, ob sie es sich nicht auch wünschen würden, Ziel der Aktionen zu sein, wurde im Interview mit beinahe einer halben Minute Schweigen und einem schlichten „Nein, das wünsche ich mir eigentlich nicht, ich kann gut ohne so was leben“ von der:dem Abgeordneten geantwortet, nur um dies in stolzen fünf (!) Emails zu revidieren und die eigene Position neu zurecht zu rücken. Zuvor wurde im selben Interview mehrmals betont, wie wichtig und konstruktiv Satire doch sei. Anscheinend nur, solange man selbst nicht das Ziel ist.

Unser:e Interviewpartner:in von der Linken.SDS will auch von keinerlei beleidigenden Aktivitäten im Chat der StuPa-Sitzungen etwas gewusst haben. Komisch, dass er:sie selbst eine:r der aktivsten Chatnutzer:innen ist, wie wir auf den StuPa-Sitzungen, selbst erleben konnten. Auch der Grüne Campus findet, dass die akpdsu die Arbeit vom StuPa nicht stört; von Drohungen will man nie etwas mitbekommen haben. Die Liste BEAT! antwortete nicht auf unsere Interviewanfrage. An dieser Stelle kann man sich fragen, wie die Reaktionen der linken Listen wären, wenn im Chat stünde „Linken die Beine brechen“.

Zwischenfazit

Das Resultat von alldem ist eine immense Behinderung der Arbeit der studentischen Gremien. Dessen Sitzungen dauern schon ohne akpdsu-Störungen aufgrund des digitalen Settings gern mal 5 Stunden oder mehr, und sind jetzt noch viel nerviger und zehrender. Durch die andauernden Unterbrechungen, aber auch durch das Verhalten der linken Listen, kann eigentlich nie die vereinbarte Tagesordnung abgearbeitet werden. Viele der Befragten Listenmitglieder aus dem moderaten Spektrum würden kaum jemandem die Arbeit im StuPa empfehlen. Kein Wunder, wer würde bei einer solchen Atmosphäre gerne ehrenamtlich studentische Interessen vertreten? Zudem besteht die Sorge, dass man von Seiten der anderen universitären Gremien und Öffentlichkeit nicht mehr ernstgenommen wird und auch die sowieso minimale Wahlbeteiligung noch weiter sinkt.

Ein Grund für den Erfolg der akpdsu liegt sicherlich in der Notwendigkeit der digitalen Zusammenarbeit. Ob dieselben Leute auch persönlich an StuPa Sitzungen teilnehmen würden und „Jusos die Beine brechen“ rufen oder einzelne Leute konkret beleidigen würden, kann man stark bezweifeln. Hier spielt solchen Leuten die Anonymität des Digitalen in die Hände. Man muss nicht mal besonders mutig sein, um Andere runterzumachen. Andererseits, und das ist wohl das größere Problem, gibt es im StuPa eine ziemlich destruktives Debatten- und Politikverständnis einiger Listen. Doch dazu demnächst mehr im zweiten Teil unseres Artikels.

 

 

   -English Version –

Guerilla War in AStA and StuPa.                                  Part 1: The Symptom – the akpdsu

 

Welcome to the dark side. SpeakUP has gathered an abundance of material that clearly proves an AStA and StuPa -internal nightmare: intimidation, stalking, verbal abuse, sexism, irascibility, political sabotage – the list goes on. What started as harmless research about everyday life for the student boards quickly turned into the documentation of a failing institution. Hereby we present our insights which we obtained through e-mails, images, video material, reports, and interviews with members of the campus lists. [For safety reasons, names of interview partners and informants will be anonymous.]
By Florian Franke and Nathan Hümpfner. Translated by Emily Hadrich and Julius Roth

For starters – since many are not in touch with university politics- a short introduction:

What’s StuPa?

As the student body’s highest board the Student Parliament (StuPa) is responsible for a wide range of tasks. For one, it takes care of resolutions regarding the student budget and the student contribution. This budget partly consists of the about 22,000 x 15€ contribution that we have to pay each semester as part of our re-registration fees. Said budget is used to fund student projects such as the student’s culture center KuZe and the (re-opened) NIL-student club but also temporary self-interest student projects can be submitted and receive funding. The StuPa members decide about the financing of these proposals by voting. The StuPa’s delegates also pick members for the other university boards, the student union, as well as the General Students‘ Committee’s (AStA) referees.

Most importantly, however, the parliament discusses university-political problems and deals with formal tasks. Just as in any parliament, there also exists a party system for the StuPa but here parties are called lists. Depending on majorities decisions will be made for university-related topics or possible funding for projects. To a certain extent, the lists present the counterparts of “real life” parties or correlate with them: the Jusos with SPD, Die Linke.SDS (the left.sds) with Die Linke (The Left), Grüne Hochschulgruppe (GHG; Green University Group) with Bündnis 90/Die Grünen (The Green), Liberale Hochschulgruppe (LHG; Liberal University Group) with FDP and Ring Christlich-Demokratischer Studierender (RCDS; Ring of Christian Democrativ Students) with CDU. The remaining lists – BEAT! (now: ALL), Grüner Campus (Green Campus), UP.Rising, Bündnis Fachschafteninitiative & FUCK UP (BFF; Alliance of Student Representatives & FUCK UP), The Cosmopolitan Youth (THC) – only exist at our institution.

What’s AStA?

AStA is the executing administration of the StuPa. It hands out the money for StuPa-approved projects and is even capable of funding small projects on its own. The AStA also provides different services for the students such as legal advice for university matters, Bafög consulting or website hosting. And it is the active representation of student interests towards the state government and the university administration. In the AStA there are referees who work in different departments which are elected each year (comparable to federal and state ministries).

By the way: once again the StuPa election takes place from June 22nd to June 24th. To receive your postal ballot papers free of charge, you can order them by June 16th using this link. The election committee does also provide a Vote-O-Mat, where you can get information regarding the different contents of the lists.

What’s the Problem?

Since a couple of months, a curse seems to be laid upon the work done by the StuPa and AStA. Since late 2020, the „anarchistisch-kommunistische potsdamer doktorand*innen und studierendenunion“ (anarchic-communist union of the Potsdam postgraduates and students), „akpdsu“ for short, probably referring to the KPdSU (CPSU), is up to no good. That the heckling of this group can only be understood as a symptom of a lacking understanding concerning the culture of debates and politics in general practiced by the different student committees will be shown later on.

It all started at the end of last year with the said group bringing forward a motion to fund a workshop on abolishing the police. 200€ of student funds should have been used to produce promotional clips and jingles. It received approval from the AStA. The completed videos (video 1, video 2) mainly show compiled movie scenes where police officers are injured or killed accompanied by chants voicing „Fuck The Police“. 

Some lists opposed supporting this project with student funds saying these videos glorify violence. Yet this doesn’t necessarily mean a refusal towards the presentation of violence in general but rather the funding of said using student money.

According to these lists, the videos suggest a process of abolishment closer to the annihilation of the police using physical violence. Though it was made clear that there was no intention of censorship towards criticism of the police – which is worthy of criticism by all means.

In the end, the payout of the 200€ towards the akpdsu couldn’t be reversed. But due to this controversy, the akpdsu began to show quite an „interest“ in the activities of the StuPa and AStA. For example, a digital meeting with Olaf Scholz – candidate to the office of the chancellor – organized by the Jusos was disrupted by the akpdsu (speakUP reported).

Who is the akpdsu?

Who makes up the akpdsu remains unclear up to this day. Two or more people take part in meetings of the StuPa using aliases like Rosa Ungehorsam (Rosa Disobedience), Erich Rocker and Zacharias Fröhlich (Zacharias Joyful). There are well-educated guesses that these aliases hide former AStA members closely tied to the lists BEAT! and Grüner Campus. The usage of aliases is quite common under left-leaning AStA members and is being justified by a fear of assaults and harassment by the right.

Members of the StuPa, however, abstain from using pseudonyms.  They „refuse to be anonymous and want to be addressable: for criticism, commendation and discussion.“ (1). The suspected individuals are up for this year’s StuPa election on the lists of Autonome Linke Liste (ALL; Autonomous Left List) – which can be considered as the successor to the list BEAT! – as well as the list BIER (Bildung und Erziehung; BEER, Cultivation and Education). Incidentally, the latter only put up white, male candidates which corresponds beautifully to the cliché of the mansplaining, white beer chugger – surprising, however, for a left list.

akpdsu meets StuPa

The akpdsu’s actions are oriented towards a pretty stiff political line in the StuPa: one side consists of the left lists Linke.SDS, Grüner Campus and BEAT!, the other of the moderate Juso, GHG, BFF and UP.Rising. The remaining THC, LHG and RCDS are more or less left out. It should be noted that the moderate lists are technically to be seen in the left spectrum as well. However, to avoid confusion we settled on the differentiation of ‚moderate‘.

A threat via zoom from the akpdsu

The spectrum of akpdsu actions is quite broad. Pauses during countings of StuPa meetings, when everything is quiet for a moment, will often times be used to play music on full blast. In the chat specific members of the moderate lists are targeted. For Sönke Beier, a member of BFF, the audio clip “AAAAAWWWW, SÖNKEEEEE” is played after each of his speech segments. One member of the presidium gets called „Jessi-stressig“ (Jessi-stressy). Apart from these disturbances and the obstruction of work, some members of moderate lists actually receive threats and intimidations. Comments such as “Jusos have names and addresses” or “break Jusos’ legs” are just as common as pictures showing the insides of StuPa members’ flats being posted in the chat without consent.

These statements made by the akpdsu might not be “punishable under criminal law” – according to an interview with Linke.SDS – but carefully having to label insults or threats as “not punishable under criminal law” clearly shows, that the line is already blurred. A statement does not have to be illegal to be a blow below the belt. One member of the GHG regularly gets sent nightly e-mails from the akpdsu containing information from their past. This is happening to other members as well who, for the most part, can deal with it. But they themselves can’t help but feel personally threatened and stalked. According to our sources, there have even been attempts to influence members’ private relationships and to divide couples. In one case twitter posts published in teenage years were dug up and sent to the current partner.

Even the StuPa presidium, which is responsible for organizing the meetings, was described as “lazy pigs” and “scabby dogs”. In legal terms, the presidium would be able to kick the disturbing members of the akpdsu out of the zoom meetings since there can be no clear affirmation of them actually being university members due to the usage of pseudonyms. Because only those are allowed to be part of the meetings. Nonetheless, no one will act – out of fear that more attacks will follow – and so the akpdsu can continue as they please while the left lists and AStA referees cheer them on. It shows that not all lists are actually interested in collaborative work. Instead, in our interviews, the left lists see the akpdsu’s “work” as “funny” and “very productive” and will show their support during the StuPa meetings with comments like “long live akpdsu”. In other words: that the akpdsu’s “work” mainly consists of insulting, harassing and threatening StuPa members and therefore creating an atmosphere of fear which does not only hinder others to voice their opinion but even forces some to leave the meeting in tears – is accepted and even supported by these lists.

According to a statement, the akpdsu wants to “fight” boredom, bureaucracy and the use of StuPa as merely a career booster. They see the StuPa members as persons of public interest and therefore as “fair game” for the attacks. Even disregarding the fact that public figures should not be arbitrarily treated in such hostile ways, the members of the StuPa first and foremost are still students who do voluntary work for the whole of the student body. It seems that the akpdsu has a more severe interest in entertaining themselves within the left bubble and in intimidating political opponents rather than bringing up honest, or at least satirical critique.

Occasionally, the akpdsu Stops by the AStA

Devastation of AStA premises by the akpdsu
Left: the akpdsu party’s headquarters sign. Right: the current AStA sign

One of their videos was certainly shot in the AStA’s area at Neues Palais and shows the careless destruction of a room. The AStA sign was temporarily replaced by an “akpdsu headquarters” one.

During the same time that the akpdsu started being active, more incidents occurred on the AStA’s premises. Sources tell us about glued-shut telephones of not-left referees and the turned-off AC in the server room. The latter could have -if it not had been detected early enough- caused an overheating of the servers and the loss of all data from the student boards, student representatives and university groups (i.a. the speakUP). Upon request, the akpdsu denies any involvement.

A glued-shut telephone in the AStA office

In the AStA, the akpdsu is oriented towards a political line as well. Here we have, again, the left, that cheer for the akpdsu and their actions, finding them “very good, productive and especially constructive”. On the other hand, the remaining, who do not sort themselves into the left spectrum. Satire, one AStA referee from the left side say, exists for giving people a little shove into the right direction but it should never be destructive. To the follow-up question, in which way “break Jusos’ legs” could be understood as productive, we were appeased with the argument that nobody actually needed to fear being chased around campus, while the statement itself may indeed be physically destructive. The same left AStA members showcase a funny understanding of their own roles in the university’s political system. The StuPa should not butt in on the AStA too much. Since the AStA members work there they would know best how to handle things and would preferably have their work just green-lit by the StuPa without any interference. According to democracy theory, this proposal is not quite kosher. After all, the students elect the StuPa to make their decisions – not the AStA. If one were to transfer the argumentation of these left referees onto the political system in Germany, the administrative officers would lead and the people’s elected politicians could only let every one of their decisions pass since they would be coming from the people “who know how things work”. This sounds like pure expertocracy. Besides, it is legally determined that the StuPa acts as our parliament and the AStA as its executive or administration. The left seems to dislike this democratic distribution of roles and seemingly, rules in general.

Excerpt from the AStA statement of accounts by Jannis Göckede

All AStA referees are obligated to submit a yearly statement of accounts to the StuPa. The antifascism departement’s referee, Jannis Gödecke, let the akpdsu write his. Accordingly, the report does not feature anything factually valuable. Other referees, who normally would advocate for universal equality and accessibility, disregard the regulations and do not offer an english version; then others use half of their statement to berate the StuPa and call it racist, fascist und much more. Rules are negligently broken. Such people will only recognize the election if they come out as the winner. This also becomes present by left lists stating that votings in times of a left majority have been much more pleasant. But at the same time, a harsh political ruling is criticized which would leave out minorities. The good reasoning here is only applied if it suits oneself.

Other, not-left, referees feel uncomfortable in AStA rooms, especially at night time. This is connected to the key dilemma which for many years now has not been solved. Ex-referees don’t return the keys by the end of their office term. Therefore, former referees as well as AStA-extern people who they bring along have access to these rooms. Even during corona, occasional group gatherings with alcohol took place on the AStA’s premisses and participants were not exclusively members of the AStA – which one its own would be questionable already. “Like in any administration, it is completely normal to drink with friends after work”, as one referee from the left spectrum sees it. For the moment, a new locking system is being planned. Debatable, if that will fix the problem.

Contradictions and targeted actions

 

As stated already, the akpdsu’s actions are only focusing on the moderate lists. The akpdsu itself tells us in an interview that they do not criticize left lists. To the question whether they would wish to be the target of the actions themselves the Linke.SDS – after almost half a minute of silence – responded plainly “No, I don’t wish that for myself, I can live without that”. A statement which was later revised and carefully readjusted in a whopping 5 (!) e-mails. Before, our interview partner repeatedly assured us how important and constructive satire would be. Seemingly this will only be true, as long as oneself doesn’t have to be the victim. They also claimed to know nothing regarding any harassment in the StuPa meetings’ zoom chat. Funny enough, that this person is actually one of the more active chatters during these meetings as we could see ourselves. Grüner Campus shares the same opinions: the akpdsu does not disturb the StuPa’s work and nobody knows about any threats being made. The list BEAT! did not answer our interview requests. At this point, we wonder, what the reactions would be if the chat would read “break left legs”.

Preliminary conclusions

The result of all this is an immense interference with the work of student committees. Due to the digital situation, their meetings tend to exceed durations of 5 hours and are made more annoying and tiresome by the disruptions of the akpdsu. The lasting interferences combined with the behavior of the left-leaning lists are preventing the completion of the agreed agenda. When asked, many members of moderate lists don’t recommend working in the StuPa. No wonder, who would be willing to honorary represent student interests in such an atmosphere? Additionally, there are concerns that the public and other university committees won’t take the StuPa seriously anymore and the already minimal voter turnout will reduce even more.

One reason leading to the success of the akpdsu might be the necessity of working together digitally. There is reason to doubt, that the same people would attend StuPa meetings personally and chant „Break Jusos’ legs“ or insult individual people directly. Digital anonymity is a favor towards these people. You don’t even need to be very courageous to run somebody down. On the other hand, and this might be the bigger issue, some lists in the StuPa present a pretty destructive understanding of debates and politics in general. But more on this in part two of our article.

 

12 Antworten auf &‌#8222;Unermüdlich Uneffektiv: Unvermögen, Einschüchterung und Chaos bei AStA und StuPa. Teil 1.&‌#8220;

  1. *English below*
    Ich muss zugeben, dass ich sehr enttäuscht und erschrocken darüber bin, wie undifferenziert dieser Artikel die (definitiv existierenden) Probleme in den Gremien darstellt. Es stimmt, dass es massive Kommunikationsprobleme gibt und die Sitzungen dieser Legislatur für alle Beteiligten sehr anstrengend und nervenaufreibend waren. Es hilft aber in keinem Fall, Feindbilder aufzubauen. Und das tun gerade sowohl die AKPDSU als auch die „moderaten“ Listen, was durch diesen Artikel noch weiter befeuert wird. Aus diesem Grund wird momentan eine Mediation für die nächste angestrebt, damit wir alle lernen, gesünder auf einer inhaltlichen Ebene zu diskutieren. Ich hoffe, dass die noch folgenden Teile dieses Artikels besser recherchiert und weniger voreingenommen geschrieben werden (wenn auch alles, was eine Person schreibt, gezwungenermaßen subjektiv ist). Ich stehe gerne für Nachfragen zur Verfügung.

    I am shocked and disappointed at how simplifying this article is depicting the (definitely existing) problems in the parliament and AStA. It is true that there are massive problems in communication, which has made the sittings in this legislature exhausting and frustrating for everyone involved. This isn’t solved by building up enemy images, which both the AKPDSU and the „moderate“ lists do and is worsened with an article like this. That is the reason why we are working on finding a mediation for the next legislature, which will hopefully help us to learn to discuss on a more healthy and content-based level. I hope that the following parts of this article will be written with better research and with less prejudice (although anything written by a person is necessarily subjective). I am open for further questions.

  2. Ich möchte darauf hinweisen, dass die neue Schließanlage im AStA-Büro vorletzte Woche installiert wurde. Bitte recherchiert in Zukunft besser.

  3. Liebe Marina,
    der Artikel bezieht sich auf Aussagen und Fakten, die wir in großer Fülle zu dem Thema gefunden haben. Wir halten es für falsch, diese Fakten und Aussagen nicht zu beachten oder gar zu leugnen; wir sind auch keine Instanz, welche die Mediator:innen-Rolle übernehmen sollte. Wir sehen uns, als Teil der vierten Gewalt, in der Pflicht über die getätigten Aussagen sowie die vergangenen Ereignisse zu berichten. Sollte ein:e Redakteur:in ein Verhalten als falsch empfinden, so wird er:sie dies als solches bezeichnen.
    Die Recherche zu dem Thema war lange und ausgiebig (ansonsten müsste der Artikel auch nicht auf zwei Teile ausgeweitet werden). Dennoch – Niemand ist unfehlbar: Falls du aber Informationen hast, die uns entgingen und die deiner Meinung nach die beschriebenen Problematiken im Wesentlichen anders darstellen, so sind diese gern willkommen.

    Liebe Grüße,
    die Redaktion

  4. Lieber Juri,
    hierzu findet sich leider auf der AStA Website und auch nach einer Google-Suche nichts. Falls hierzu ein Nachweis auftaucht, ändern wir das natürlich.

    Liebe Grüße & vielen Dank,
    die Redaktion

  5. Ganz große Klasse den Referenten für Antifaschismus im Fascholand Brandenburg öffentlich und namentlich an den rechten Faschopranger zu stellen und zu doxxen ! Mehr journalistische Sensibilität würde diesem kapitalistischen Campus-Schmierblatt gut tun !

    Mit freundlichen Grüßen,

    Potsdamer Campus Antifa

  6. Lieber Hans,
    die vom Referenten getätigten Aussagen fanden auf öffentlichen Plattformen statt. Er ist auch öffentlich als Referent für Antifaschismus auf der AStA Website gelistet – wir haben also hier keine Informationen veröffentlicht, die nicht bereits öffentlich waren.

    Liebe Grüße,
    die Redaktion

  7. @Hans Beimler Wer wissentlich so ein Verhalten wie jenes der akpdsu unterstützt, darf sich nicht beschweren dafür kritisiert zu werden.

  8. Salvete studiosi et studiosaeque! Vobis maximas gratias ago pro commentario grandi. In summa sollicitudine de hac re sum. Obsta principiis! Valete!

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