Die Juso Hochschulgruppe (HSG) Potsdam hat am 15.01.2021 ein digitales Treffen mit unserem Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und dem Unipräsidenten Prof. Oliver Günther organisiert. Jasper Wiezorek, StuPa-Abgeordneter der HSG, hat die Gäste eingangs begrüßt und die Veranstaltung moderiert. Rund vierzig Jusos und Interessierte haben die Gelegenheit genutzt, um dem Kanzlerkandidaten und Potsdamer Bundestagskandidaten wichtige Fragen rund um unseren schwierigen Studienalltag in Zeiten von Corona zu stellen. Während dieser offensichtlich primärer Ansprechpartner für Finanzfragen war, konnte sich Prof. Günther zu Fragen und Kritik äußern, die speziell von der Uni Potsdam handelten. Für alle, die nicht dabei sein konnten: ein Bericht über die Live-Schalte. Von Hannah Mück.
Welche Anliegen haben Studierende der Uni Potsdam?
Stellvertretend für wahrscheinlich die Mehrheit aller Studierenden haben einige Teilnehmer_innen erklärt, was für Herausforderungen das Studium von zuhause aus mit sich bringt. Die meisten vermissen die Lehre im Hörsaal und den tatsächlichen Kontakt zu anderen Studis. Neben den sozialen Aspekten, stellt zudem die Digitalisierung der Lehre insgesamt ein großes Problem für viele dar. Andere Studierende erfahren in der Coronakrise negative finanzielle Auswirkungen, weshalb die beiden Gäste über BAföG diskutiert und Fragen diesbezüglich beantwortet haben. Außerdem kamen Fragen über obligatorische Praktika während der Pandemie auf. Da es sich um eine Veranstaltung der Jusos HSG Potsdam gehandelt hat, wurden Herr Scholz abschließend auch politisch-interessierte Fragen zu seinem Wahlkampf und der Zukunft der SPD gestellt.
Die Digitalisierung und ihre Missstände
Wir steuern auf das Ende des zweiten digitalen Semesters zu und bei weitem nicht alles verläuft reibungslos. Teilnehmer_innen der Fragerunde beklagten sich über verschiedene Probleme.
Die Schließung der Bibliotheken bedeutet nicht nur, dass der Ort des Lernens wegfällt, sondern es fallen auch frei zugängliche Computer weg. Mit Blick auf die aktuelle Infektionslage erklären sowohl Scholz als auch Günther, dass die Bibliotheken so früh wie es die allgemeine Sicherheit erlaubt wieder geöffnet werden sollen. Antworten, die zwar nachvollziehbar sind, aber auch die Hoffnung nehmen, während der Prüfungsphase in diesem Semester eine Bibliothek noch einmal von innen sehen zu können.
Ein anderer Zuhörer weist Günther darauf hin, dass es in den öffentlich-rechtlichen Studentenwohnheimen des Studentenwerks Potsdam kein ausreichend starkes Internet für alle Studierenden während des Online-Semester gibt. Auch wenn von dem Unipräsidenten nicht viel mehr als eine Bestätigung dieses Problems kommt, werden weitere Fragen bezüglich der Digitalisierung in Deutschland gestellt. Gerade bei den Fragen um den Digitalisierungsrückstand Deutschlands auf Verwaltungsebene und unzureichende Internetanschlüsse bricht Scholz’ Verbindung zusammen. Unglücklich, aber die beste Veranschaulichung des Problems. Immerhin erklärt er später, dass es im Laufe der nächsten Jahre, bis 2025, flächendeckende Gigabit-Netze geben soll. Außerdem gab es sogar schon eine Grundgesetzänderung, die Digitalisierungsprozesse für die Bürokratie erlaubt.
Ein weiteres Anliegen von Studierenden ist die Pflicht zu Präsenzklausuren in diesem Semester.
Obwohl die aktuelle Infektionslage nun wirklich nicht für ein Zusammentreffen von größeren Menschengruppen spricht, erklärt Herr Günther, dass manche Prüfungen nur vor Ort abgehalten werden können. Im Übrigen kämpft auch der AStA der UP gegen Klausuren auf dem Campus während der Pandemie. Allerdings „brachten einzelne Gespräche mit der Universitätsverwaltung keine Lösung.“ Der Präsident behauptet, dass die Uni sich bemühe so viele Klausuren wie möglich online abzunehmen.
Finanzierung von Studierenden
Unabhängig davon, dass viele Studierende ihren Nebenjob aufgrund des Lockdowns verloren haben, und somit in finanzielle Nöte gekommen sind, ging es in der Fragerunde auch um das BAföG an sich. Ein Student hat sich direkt an Prof. Günther gewendet und nachgefragt, wieso man, anders als zum Beispiel in Österreich, an deutschen Hochschulen keinen höheren BAföG-Satz für ehrenamtliche Arbeit erhält. Dieser antwortete, dass eine BAföG-Reform anstehe, in der womöglich auch Ehrenamt ein Faktor für eine höhere Summe an Geld für die Studierenden sein könnte. Herr Scholz findet die Rahmenbedingungen für den Erhalt von staatlicher Unterstützung insgesamt noch zu unfair. Ihm und der SPD liege es am Herzen, ein Studium und gleichzeitig finanzielle Unterstützung für alle zugänglich zu machen; unabhängig vom ethnischen und finanziellen Hintergrund oder vom Alter. Diese soziale Aussage steht im Kontrast zu den eingehenden Worten von Prof. Günther, der die „Heterogenität“ der Universitäten vermisst. Diese hat scheinbar weniger Verwaltungsaufwand mit sich gebracht hat als die Diversität, die man heutzutage an der Uni kennt.
Für alle Studierenden, die sich Sorgen um ein obligatorisches Praktikums gemacht haben, da sie während der Pandemie keinen Praktikumsplatz finden können, gab Prof. Günther Grund zur Beruhigung. Wenn sich wegen eines fehlenden Praktikums das Studium verlängern sollte, stellt das unter diesen Umständen kein Problem dar; die Regelstudienzeit wird daran angepasst.
Scholz im Wahljahr 2021 und die Zukunft der SPD
Die Gelegenheit mit dem SPD-Kanzlerkandidaten und Potsdamer Bundestagskandidaten über seinen anstehenden Wahlkampf während einer Pandemie und die Zukunftspläne der SPD zu sprechen, ließ man sich nicht entgehen. Olaf Scholz erklärte, dass ein Wahlkampf vor einer Laptopkamera genauso (wenig) wirksam ist, wie ein Studium nur am Schreibtisch. Trotzdem will er durch Auftritte in den Medien seinen Wahlkampf meistern. Die frühe Bekanntgabe des Kanzlerkandidaten der Partei soll laut dem Politiker Einigung innerhalb der SPD zeigen. So hat sie von Anfang an ein „gemeinsames Projekt“, mit dem sie sich öffentlich präsentieren will. Schlussendlich nennt Scholz erneuerbare Energien, eine soziale Gesellschaft, Digitalisierung, Respekt und Europa als die größten Anliegen der Partei. Diese arbeitet – Thema digitaler Rückstand – auch daran, ihren Auftritt in den Sozialen Medien zu verstärken und zu verbessern.
Meinungsfreiheit
Störaktionen und verbale Angriffe auf Olaf Scholz
Die Veranstaltung wurde – wie man es ja von Diskussionsrunden mit Politikern an einer Uni kennt – durch kleine Störaktionen unterbrochen. Vor allem wenn Herr Scholz das Wort ergriffen hat, bzw. ergreifen wollte, – und seine Internetverbindung auch tatsächlich stabil genug war – wurde er durch das Einspielen sehr lauter Musik unterbrochen. Am Tag nach der Live-Schalte bekennt sich die anarchistisch-kommunistische potsdamer Doktorand*innen und Studierendenunion (AKPDSU) zu den Störaktionen. Die Studierendenunion tweetet: „Habt ihr schon mal weiße deutsche alte männliche Kanzlerkandidaten mit sehr viel Dreck am Stecken ausreden lassen? Wir auch nicht.“ (AKPDSU* official), was für sich spricht. Die AKPDSU versteht sich als Satire- und Künstlertruppe, die Aufmerksamkeit generieren möchte.
Bei einer Veranstaltung, die von Studierenden für Studierende organisiert wird, ist Kritik natürlich akzeptiert und sogar gewünscht. Es steht jeder Person offen, Herrn Scholz und Günther konstruktiv zu kritisieren und auf Missstände aufmerksam zu machen. Wenn Prof. Günther in Bezug auf unzureichende Internetverbindungen in Studierendenwohnheimen erklärt, dass „Geld in die Hand genommen muss“, hört sich das nicht wirklich nach einem ausgereiften Plan an. Man kann sich also selbstverständlich über Aussagen und Taten der beiden Gäste echauffieren.
Wenn die Absicht aber ist, eine Veranstaltung der Jusos zu stören, den Gästen ins Wort zu fallen, und den früheren Hamburger Bürgermeister verbal zu attackieren, sind der hier verfolgte Zweck und Beweggründe nicht ganz eindeutig. Klar, hat man selten die Gelegenheit, dem Vizekanzler in einer kleinen Diskussionsrunde zu begegnen. Doch ihm im Chat vorzuwerfen, „das Ziel[, ] einfach schwarze Menschen umzubringen“ zu verfolgen, ist ziemlich ineffektiv. Die Wahrscheinlichkeit, dass Olaf Scholz, der nur über sein Smartphone zugeschaltet war, die Kommentare überhaupt gelesen hat ist gering. Darauf eingegangen wurde jedenfalls nicht. Gerade im universitären Rahmen sollte es dazugehören, eine etwas diplomatischere Kommunikation führen zu können. Die AKPDSU begründet ihre Aktion mit genereller, starker Kritik an Scholz, unter anderem sein Verteidigen von „massiver Polizeigewalt gegen Demonstrant*innen gegen den G20“, seine „unseriösen Bankgeschäfte“ und seine Verantwortung für „rassistische Polizeimorde“. Kritikpunkte, die natürlich diskurtiert werden müssen. Sekundenweise Störungen in einem digitalen Raum bringen jedoch zunächst keine Ergebnisse. Zudem fanden sie die Wahl des Datums, dem Todestag von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, unpassend. Die Bemerkung, dass nur Jusos und Anhänger ähnlicher politischer Ansichten zu der Runde zugelassen wurden, hätte, wenn im Vorfeld kommuniziert, eventuell noch mehr, diversere Gesprächsteilnehmer_innen in die Live-Schalte bringen können.
Heutzutage wird die Meinungsfreiheit zu einem immer selteneren und deswegen umso höher zu schätzendem Gut. Um Streitigkeiten und verschiedene Ansichten jedoch zu klären, bzw. überhaupt einmal zu diskutieren, bringt ein Dialog in der Regel mehr Ergebnisse, als Störungen durch Musik. Auf alle Fälle hat die AKPDSU Aufmerksamkeit bekommen. Und das ist ja ihr Ziel.
Fazit
Die Arbeit der Juso HSG hat sich für alle Interessierten gelohnt: Gut eine gute Stunde lang standen der Vizekanzler und der Unipräsident den Fragenden Rede und Antwort. Es ist wichtig, dass solche Diskussionen, trotz der aktuellen Situation, im universitären Rahmen weiter stattfinden können. Auch wenn der Charme des vollbesetzten Audimax am Neuen Palais leider nicht ansatzweise durch die Videoübertragung aus den Wohnungen der Teilnehmenden nachempfunden werden konnte.
Olaf Scholz, von den Anwesenden nur mit Olaf angesprochen, betonte mehrmals, dass, auch wenn es Vorteile in der digitalen Lehre gebe, das Soziale und die hundertprozentige Effektivität von Diskussionen und Vorträgen niemals durch eine digitale Übertragung ersetzt werden kann. Gerade deswegen gaben die beiden Gäste allen, die sich wieder das Unileben auf dem Campus herbeisehnen, Hoffnung. Im besten Fall findet das Wintersemester 2021/22 wieder „wie früher“ statt; laut Prof. Günther werden auf Dauer maximal 20-40 % der Lehre online stattfinden.
