Du weißt nicht, wen du bei der Wahl zum Studierendenparlament wählen sollst? Wir helfen dir! Von Kai Wielert und Pierre Harder
Wenn ihr allgemeine Infos zur Wahl haben wollt, lest gerne unseren Überblick zur Hochschulwahl 2023. Hier geht es um die sieben Listen mit ihren 86 Studierenden, die für das Studierendenparlament kandidieren. Ihr seid euch auch nach diesem Artikel noch unsicher, wen ihr wählen wollt? Der Studentische Wahlausschuss (StWa) hat einen Vote-O-Mat gebaut, der wie der bekannte Wahl-O-Mat für Bundes- bzw. Landtagswahlen funktioniert.
Die Kandidierenden für die StuPa Wahl gehören folgenden Listen an:
- Liberale Hochschulgruppe Potsdam (LHG Potsdam)
- Juso-Hochschulgruppe (Juso-HSG)
- Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS)
- DIE LINKE.SDS (SDS)
- FSR goes StuPa (FSRgo)
- Grüne Hochschulgruppe (GHG)
- UP.rising / BFF
Viele Listen stehen im direkten Zusammenhang mit Parteien. Sie agieren zwar weitgehend unabhängig von ihren Mutterparteien, sind aber meist strukturell mit ihnen verbunden. So sind beispielsweise Studierende in der Juso-Hochschulgruppe oft auch Mitglied in der SPD. Ob sich die Listen in ihrer Hochschulpolitik genug von ihren jeweiligen Parteien unterscheiden, müssen die Wähler:innen aber selbst entscheiden.
Die niedrige Anwesenheit ist immer wieder ein Problem für die Arbeit im StuPa. In der letzten Legislatur war das StuPa bei 6 von 15 Sitzungen nicht beschlussfähig. Für das höchste beschlussfassende Gremium der Studierenden ist das schlecht, wenn nicht sogar katastrophal. Die speakUP hat die Protokolle der letzten Legislatur ausgewertet und für jede Liste eine Anwesenheitsquote berechnet.
Zudem hat die speakUP allen Listen einen kurzen Fragenkatalog geschickt. Darin fragen wir die Forderungen fürs neue StuPa sowie die Kritik am alten StuPa ab. Bis auf den CDU-nahen RCDS haben uns alle darauf geantwortet.
Liberale Hochschulgruppe Potsdam (LHG Potsdam)
Die Liste LHG Potsdam ist mit der FDP verbunden. Es ist die erste StuPa Wahl seit 2019, an der die LHG teilnimmt. Das liege unter anderem daran, dass die Strukturen für kleine Listen mit wenig externer Unterstützung nicht optimal seien. Ihnen zufolge sind die Fristen zur Wahlbekanntmachung viel zu kurz, weswegen man wenig Zeit hat, um Mitgliederversammlungen abzuhalten und genügend Studierende für die Liste zu mobilisieren. Auch fürs Spendensammeln bleibt oft keine Zeit.
Das heißt aber noch nicht, dass ihre Kandidierenden keine Erfahrung in der Hochschulpolitik haben. Der Spitzenkandidat der Liste ist Matthias Weingärtner. Er war in der letzten Legislatur „Sonderbeauftragter für Verkehrs- und Semesterticketfragen“ und ist zudem Verhandlungsführer für die Interessengemeinschaft Semesterticket Brandenburg.
Die LHG wünscht sich eine bessere Anwesenheit im nächsten StuPa, um die Beschlussfähigkeit öfter herzustellen. Das StuPa selbst müsse stärker in Erscheinung treten, damit Studierende mehr von der Arbeit und den Diskussionen im Parlament erfahren. Jede:r Studierende zahle 15 Euro aus seinen Semesterbeiträgen für die Studierendenschaft, man wisse aber gar nicht, was mit dem Geld passiere. Es sei auch ziemlich unklar, wer in den Gremien als Ansprechperson bereitstehe und welche Strategie AStA und StuPa langfristig verfolgten. „Das sind auch Punkte, die einfach keine Lust machen für viele, sich mit der Wahl auseinander zu setzen oder überhaupt dafür zu kandidieren“, erklärt Matthias Weingärtner.
Besonders wichtig ist für die LHG das Thema Transparenz. Dazu zählen natürlich die Punkte Finanzen und Außenwahrnehmung des StuPas, aber auch die direkte Beteiligung der Studierenden. Sie fordern, dass die Möglichkeit der Urabstimmungen, wie beim Thema Nextbike, häufiger benutzt werde. Um das zu erleichtern, solle man auch endlich digitale Wahlen an der Universität einführen. Insgesamt ist ihnen das Thema Digitalisierung sehr wichtig. Es bräuchte eine große Diskussion um das Thema „digitale Lehre“, wo auch mit Kritiker:innen gesprochen und gemeinsam Lösungen erarbeitet werden müssten.
Juso-Hochschulgruppe (Juso-HSG)
Die Liste der Juso Hochschulgruppe steht der SPD nahe. Derzeit sitzen sie mit drei Abgeordneten im StuPa und haben mit rund 74 Prozent die höchste Anwesenheitsquote.
Die Juso-HSG habe sich unter anderem dafür eingesetzt, „dass Studierende, wenn sie an Lehrstühlen eingestellt werden, eine Mindestbefristung von 12 Monaten erhalten“. Zudem habe man auch im Senat, gemeinsam mit den Bündnispartner:innen, viel erreicht, darunter z.B. Aufwandsentschädigungen für akademische Gremien.*
Auf Anfrage erklärte die Juso-HSG, man wünsche sich im StuPa eine höhere Präsenz der gewählten Mitglieder und eine stärkere Fokussierung auf Sacharbeit. Zudem habe man eine Reihe weiterer Forderungen. Die Juso-HSG will das in Berlin und Brandenburg gültige Semesterticket, welches derzeit ca. 33 Euro pro Monat kostet, mit einem bundesweiten 29 Euro-Bildungsticket ersetzen. Das fordern viele Studierenden und Verbände deutschlandweit. Man wolle auch Sozialkredite für Studierende ermöglichen, studentischen Wohnungsbau fördern und einen klimagerechten Campus schaffen. Darüber hinaus müssen die Mensapreise sowie die Mieten in Wohnheimen eingefroren, die Rücktrittsfristen bei Prüfungen abgeschafft und das historische Gedenken an der Uni gefördert werden, erklärt Spitzenkandidatin Franziska Bollinger von der Juso-HSG.
Ring Christlich-Demokratische Studenten (RCDS)
Der RCDS ist offiziell keine Vereinigung der CDU, ist aber personell mit ihr verbunden. Beim Thema Anwesenheit war der RCDS nicht gut aufgestellt. Bei den Listen, die auch schon im letzten StuPa vertreten waren, hatte der RCDS die schlechteste Anwesenheitsquote. Noch schlechter waren nur die beiden Listen mit jeweils einem Abgeordneten – sie sind nur zu einer einzigen Sitzung erschienen.
Ein Abgeordneter dieser Listen war Oskar Wiesatzki, der nun beim RCDS auf Platz drei der Liste steht. Wiesatzki kandidierte im letzten Jahr für die sogenannte „migrantisch grüne Liste (mgL)“. Im Vote-O-Mat für die letzte StuPa Wahl kreuzte die Liste auch häufig gegenteilige Antworten zu den Positionen des RCDS an. Dabei ist er einerseits RCDS-Mitglied und sogar stellvertretender Vorsitzender der CDU Beelitz, laut der Website des Verbandes. Eine ernsthafte politische Zugehörigkeit zu einer „migrantisch grünen Liste” könnte man hinterfragen. Vielleicht war es sogar eine Art „Troll-Liste“. Eine Nachfrage der speakUP zur mgL ließ Wiesatzki unbeantwortet.
Auch der RCDS selbst beantwortet unseren Fragenkatalog nicht, den wir so ähnlich an alle Listen geschickt haben. Auf Instagram aber fordern sie ein „ideologiefreie und transparente Politik” im StuPa. „Unsere Uni ist zu gut, um sie den Linken zu überlassen ;-)”, schreiben sie darunter.
DIE LINKE.SDS (SDS)
Der SDS (sozialistisch-demokratischer Studierendenverband) steht der Partei DIE LINKE nahe und ist Teil ihrer Jugendorganisation Linksjugend[‘solid]. Zurzeit sitzen sie mit fünf Studierenden im StuPa und haben mit 60 Prozent eine durchschnittliche Anwesenheitsquote. Beim SDS stehen viele Namen auf der Liste, die schon lange in der Hochschulpolitik aktiv sind. So z.B. Daniel Schuster, der derzeit AStA Referent für Sozialpolitik ist und Vivien Pejić die schon einige Jahre im StuPa und auch im Senat saß. Außerdem war Marina Savvides und ist Tilman Kolbe Sprecher:in der GEW Studierende Brandenburg.
Für sie sei es ein Erfolg gewesen, dass man durch den AStA und das StuPa den Verkauf der Studierendenwohnheime am Campus Griebnitzsee an die Hasso-Plattner-Foundation (HPF) verhindern konnte.
DIE LINKE.SDS fordert einen starken AStA. In der Debatte um eine notwendige Satzungsänderung habe man sich zu sehr an der Diskussion über die Verkleinerung des AStAs aufgehalten. Dabei habe sich bei den queerfeindlichen Angriffen in Golm gezeigt, wie wichtig Strukturen gegen Rechts und Diskriminierung seien. „Hier hat es sich ausgezahlt, dass der AStA gut aufgestellt war und deutlich reagieren konnte“, erklärt man uns.
Zudem sei es in Zeiten von hoher Inflation essenziell, die Studierenden zu entlasten. Daher setze man sich unter anderem für bezahlbares Essen in der Mensa ein. DIE LINKE.SDS unterstützt auch die TVStud Initiative, die einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte fordert. Mehr zu dieser Initiative könnt ihr im kürzlich veröffentlichten Gastbeitrag auf unserer Website lesen. „Wir werden uns außerdem weiter für mehr All-Gender-Toiletten und einen studentischen Freiraum am Neuen Palais einsetzen“, so Isabell Schmittmann vom SDS.
Auf der Website des SDS kommen noch einige Forderungen hinzu. Sie fordern dort unter anderem „eine von Profitinteressen unabhängige Hochschule”, eine BAföG-Reform und eine stärkere Förderung der studentischen Kultur.
FSR goes StuPa (FSRgo)
FSRgo ist eine neu gegründete Liste von Menschen, die sich ehrenamtlich in Fachschaftsräten engagieren. Die Liste bezeichnet sich als überparteilich, was man schon daran sieht, dass die Kandidierenden in unterschiedlichen Parteien aktiv sind. Das sieht man zum Beispiel an Clarissa Sophie Schimmel, die 2021 für den CDU-nahen RCDS im StuPa saß (dort aber kein Mitglied mehr ist) und Willem Smakman, der laut seiner LinkedIn-Seite der Pressesprecher der SPD in Ludwigslust-Parchim ist.
Die Hauptforderung der Liste ist es Fachschaften zu stärken, erklärt der Listen Sprecher Jan Ole Reiß der speakUP. Man wolle vor allem die Finanzen für Fachschaftsräte überarbeiten: Die Fachschaften sollten allgemein mehr Geld bekommen, dafür müsse man aber den Finanzleitfaden anpassen. Denn derzeit erhalten die Fachschaften nur ⅓ des StuPa-Budgets, dabei erleben Studierende die studentische Selbstverwaltung allen voran durch Fachschaftsräte, so Reiß. Oft würden über kleine Investitionen viel zu lange diskutiert. Als Beispiel nennt er einen kaputten Grill, der von drei Fachschaften genutzt wurde. Den Neukauf eines 200 Euro Grill habe man so lange rechtfertigen müssen, bis er ausverkauft gewesen sei. „Somit wird keiner der drei Fachschaften eine sehr gut angenommene Veranstaltung wie ein Grillabend durchführen können“, kritisiert Reiß.
Ämter in Fachschaftsräten sollten durch Aufwandsentschädigungen attraktiver gemacht werden. Außerdem müsse man die ehrenamtliche Arbeit in Gremien für allen Studiengängen mit Leistungspunkten belohnen. FSRgo will sich allgemein auch für mehr Arbeitsplätze innerhalb sowie außerhalb der Bibliotheken einsetzen und mehr Ressourcen in die Hybride-Lehre stecken.
Grüne Hochschulgruppe (GHG)
Die Grüne Hochschulgruppe ist Teil des Bundesverbandes Campusgrün, der der Partei Bündnis90/Die Grünen nahe steht. Die GHG sitzt mit sechs Abgeordneten im StuPa. Bei der speakUP-Anwesenheitsauswertung stand sie mit rund 70 Prozent sehr gut da und belegte Platz zwei der Listen. GHG Abgeordneter Kai von Saalfeld war von allen Studierenden im StuPa am häufigsten anwesend mit nur einer verpassten Sitzung (den ersten Platz teilt er sich mit Philipp Okonek vom BFF).
Auch die GHG kritisiert, dass in der letzten Legislatur oft keine Beschlussfähigkeit zustande kam. Es habe sich leider gezeigt, dass “StuPa und Vollzeitstudium nicht immer miteinander vereinbar sind”, erklärt man uns. Man habe versucht, eine grundlegende Neustrukturierung des StuPas anzuschieben, da die Arbeit im Parlament oft durch festgefahrene Strukturen erschwert werde. Dazu zählen sie den Finanzplan und die Satzung, aber auch die AStA Struktur sowie das dazugehörige Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahren für die Referent:innen. Einiges habe man schon erreicht: „So wurden beispielsweise Finanztöpfe so umgeschrieben, dass zukünftige Vertretungen der Studierenden damit besser arbeiten können”, erklärt uns Hannah Haberkorn vom GHG Vorstand.
Um die studentische Selbstverwaltung zu stärken müsse über die Arbeit im StuPa und im AStA „aktiver und transparenter” informiert werden. Die GHG fordert auch mehr pflanzliche Angebote und eine Klimaampel für Gerichte in der Mensa. Man müsse außerdem eine zentrale Antirassismusstelle an der Universität einrichten, internationale Studierende besser einbinden und die geschlechtergerechte Sprache fördern. Zuletzt fordert die GHG, dass das StuPa weitere Verhandlungen über die finanzielle Unterstützung der kostenlosen Periodenprodukte mit der Universität führt.
UP.rising / BFF
Das Bündnis für Fachschaften (BFF) hat sich aus ehemaligen und aktiven FSR-Mitgliedern geformt und setzt sich nach eigener Aussage für ein gut organisiertes StuPa ein. „Daher sehen wir durch eigene Erfahrungen natürlich einen großen Wert im Engagement der Fachschaftsräte und haben ein besonderes Bewusstsein für das dezentrale Wirken an der Universität Potsdam“, erklären sie auf der Website des StuPas. Zurzeit sitzen drei Studierenden für BFF im Parlament. Ihr Kandidat Philipp Okonek hat sehr viel hochschulpolitische Erfahrung. Unter anderem engagierte er sich in Fachschaftsräten, der Versammlung der Fachschaften oder im AStA. In dieser Legislatur saß er im Präsidium des StuPas und war einer der Spitzenreiter:innen in der speakUP-Anwesenheitsauswertung. Mit nur einer verpassten Sitzung teilte er sich den ersten Platz mit Kai von Saalfeld (GHG).
UP.rising wurde von Studierenden der Digital Engineering Fakultät gegründet, der gemeinsamen Fakultät des privaten Hasso-Plattner-Instituts (HPI) und der Universität Potsdam. Dementsprechend sind auch alle Kandidierenden Informatiker:innen. UP.rising ist mit sechs Sitzen, gemeinsam mit der Grünen Hochschulgruppe, die stärkste Fraktion im StuPa. Das liegt auch an der Nähe zur Digital Engineering Fakultät. Denn im Gegensatz zu den restlichen Studierenden an der Uni Potsdam haben die Informatiker:innen eine ziemlich gute, für Hochschulwahlen sogar sehr gute Wahlbeteiligung gezeigt. Von allen Studierenden haben letztes Jahr 6,71 % abgestimmt, bei der DEF waren es 25,96 %. Die DEF ist aber auch mit Abstand die kleinste Fakultät.
Das Ziel von UP.rising ist es, das StuPa zu reformieren, „[a]ls Phönix aus der Asche auferstehen“, fordern sie auf ihrer Website. Dabei verfolgen sie, nach eigener Aussage, keine politische Ideologie. Für die Reform hat UP.rising einen acht-stufigen Plan erstellt, der mit einer „Bestandsanalyse“ beginnt und mit der Abstimmung im StuPa endet. Am Ende ist die Änderung der Satzung aber daran gescheitert, dass nur 17 Mitglieder bei der letzten Sitzung des StuPas anwesend waren – man brauchte 18.
Die beiden Gruppen haben bei der letzten Wahl noch getrennt kandidiert. Gemeinsam sitzen derzeit neun Abgeordnete von UP.rising (sechs) und BFF (drei) im StuPa. Obwohl sie derzeit ein Drittel des StuPas ausmachen, hat die gemeinsame Liste nur vier Studierende aufstellen können. Auf Anfrage der speakUP erklärt Philipp Okonek von BFF, dass sie weniger Rekrutierungspotenzial als die parteinahen Listen hätten. Zudem kämpfe man mit einem Mitgliederschwund und habe nur Kandidaturen aufgestellt, die auch wirklich bereit seien, ein ganzes Jahr lang im StuPa zu sitzen. Und tatsächlich: Während die Juso-HSG und DIE LINKE.SDS in dieser Legislatur mehrmals Abgeordnete durch Rücktritte austauschten, war die Liste UP.rising konstant in derselben Besetzung. BFF hatte gleich nach der ersten Sitzung einen Wechsel, blieb ab dann aber auch konstant. Die Arbeit der beiden Listen im StuPa wurde stark im Präsidium gebündelt. Philipp Okonek (BFF) und Paul Strobach (UP.rising) kümmerten sich zum Ende alleine um die Organisation des StuPas.
Gemeinsam fordern sie ein besseres Qualitätsmanagement im StuPa. So könne man aus Erfahrungen der akademischen Selbstverwaltung lernen, dazu zählen sie unter anderem Evaluierungen durch Studierende. Das gelte auch für die Versammlung der Fachschaften (VeFa). Dort müsse man sich regelmäßig die Fragen stellen: „Studierende welcher Fächer bilden welche Fachschaft? Welche Fächer sind nicht repräsentiert? Welche Fachschaften sind nicht mehr aktiv und könnten Unterstützung gebrauchen?”
Hoffentlich konnten wir euch mit unserem kleinen Überblick etwas weiterhelfen. Viel Spaß beim Wählen!
*Anm. d. Red. – Zuvor stand im Artikel: „Zudem habe man auch im Senat, gemeinsam mit den Bündnispartner:innen, viel erreicht, darunter eine Neuregelung der Krankschreibungen und Aufwandsentschädigungen für akademische Gremien.“ Wir wurden darauf hingewiesen, dass die Juso-HSG sich im Senat nur für eine Neuregelung eingesetzt hat, diese aber nicht umsetzen konnten.
