Wie möchten sich die Kandidat_innen für die Landtagswahl für gute Studienbedingungen einsetzen?

Die Demo am 15.02.2019 richtete sich gegen die geplante Erhöhung des Lehrdeputats von 8 auf 18 Semesterwochenstunden von Lehrenden (Foto: Eileen Schüler)

Für ein erfolgreiches Studium benötigen Studierende neben bezahlbarem Wohnraum gute Studienbedingungen. Dazu gehören ein guter Betreuungsschlüssel von Lehrenden und Studierenden sowie eine gute Infrastruktur. Hierzu zählen auch ausreichende Plätze in den Mensen und Bibliotheken. Außerdem müssen die Hochschulen über ausreichend Personal mit einem angemessenen Lehrdeputat sowie genug Plätze in den Lehrveranstaltungen verfügen. Wir haben die Kandidat_innen der elf Parteien für die Landtagswahl gefragt, wie sie sich für gute Studienbedingungen an den brandenburgischen Hochschulen einsetzen möchten. Von Julia Hennig.

Der aktuelle Stand: Überfüllte Uni Potsdam

Potsdamer Studierende beschweren sich wegen mangelhafter Studienbedingungen“, so lautete die Überschrift des am 12. Juni in der PNN erschienen Artikels. Das Problem: Überfüllte Seminare, die zur Verlängerung des Studiums führen, sowie lange Schlangen in der Mensa und zu wenige Plätze in den Bibliotheken. Diese Probleme könnten angesichts der steigenden Studierendenzahlen noch größer werden, auch wenn seitens der Uni betont wird, dass es sich um ein moderates Wachstum handeln soll.

Während in den nächsten Jahren circa 30 Prozent mehr finanzielle Mittel für Personal zur Verfügung stehen sollen, soll die Zahl der Studierenden nur um circa 15 Prozent steigen (speakUP berichtete). In der Zwischenzeit müssen die künftigen Lehrer_innen erst einmal in Containern lernen, bis das zentrale Gebäude für die Lehrerbildung auf dem Campus Golm fertig sein wird, wie die PNN kürzlich berichtete.

Die Rolle des Landes Brandenburg

Bildung ist Ländersache, daher sichern die Bundesländer die Grundfinanzierung der Hochschulen. Nach den Angaben der Hochschulrektorenkonferenz beträgt dieser Anteil circa 75 Prozent. Der Bund beteiligt sich an der Finanzierung von Forschungsprojekten, über Sonderprogramme wie die Exzellenzinitiative bzw. künftig Exzellenzstrategie sowie sogenannte Forschungsbauten an der Finanzierung von Hochschulen. Die restlichen 10 Prozent stammen aus privaten Quellen wie der Auftragsforschung sowie der Wissenschaftsförderung durch private Spender, Sponsoring von Hochschulaktivitäten und Einnahmen aus Studienbeiträgen.

Nach einem Artikel des Tagesspiegels vom 01. Januar 2017 bildet Brandenburg das bundesweite Schlusslicht bei der Hochschulfinanzierung. Dabei gebe das Bundesland pro Kopf seiner Bevölkerung nur 129 Euro für Hochschulen aus, der Bundesschnitt liege hingegen bei 224 Euro. Der Anteil der Hochschulfinanzierung am Bruttoinlandsprodukt (BIP) liegt mit 0,56 Prozent durchschnittlich unter dem Bundesschnitt von 0,69 Prozent. Wir wollten daher von den elf Parteien wissen, wie sie sich für gute Studienbedingungen an den brandenburgischen Hochschulen einsetzen und diese finanzieren möchten.

Die Antworten der elf Parteien

Die Reihenfolge der Antworten der Parteien entspricht der auf den Stimmzetteln. Wenn ihr auf den Namen der Partei klickt, gelangt ihr zur Homepage der jeweiligen Partei mit ihrem ausführlichen Wahlprogramm. Außerdem haben auch die Studentenwerke in Frankfurt (Oder) und Potsdam sechs Parteien insgesamt 16 Fragen zur sozialen Infrastruktur an den brandenburgischen Hochschulen gestellt, die Antworten findet ihr hier.

Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die brandenburgische Studierendenvertretung (brandstuve) haben vier der im Landtag vertretenen Parteien sieben Fragen zur Hochschulpolitik geschickt, die Antworten findet ihr hier.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD): Höhere Grundfinanzierung und Hochschulsozialpakt

Wir setzen die schrittweise Erhöhung der Hochschulfinanzen fort: Die Grundfinanzierung stocken wir in jedem Jahr um 5 Millionen Euro auf. So wollen wir die Studierendenzahlen auf dem heutigen Niveau halten und weiter in die Qualität investieren. Wir unterstützen die Bestrebungen der Studierendenwerke für einen Hochschulsozialpakt und werden uns mit einer Bundesratsinitiative dafür einsetzen.

Um den Transfer der wissenschaftlichen Erkenntnisse unserer Hochschulen in die Wirtschaft und Praxis sicherzustellen, werden wir geeignete Förderprogramme entwickeln und ausfinanzieren. In der Prignitz planen wir eine Zukunftsakademie Brandenburg, die Weiterbildung zum Beispiel im Bereich der Digitalisierung anbietet.

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU): Kontinuierliche Steigerung der Hochschulmittel

Wir glauben, dass 50.000 Studenten in Brandenburg keine Obergrenze darstellen müssen. Wir wollen die Kapazitäten an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften aufbauen und stärken, während wir die Kapazitäten an den Universitäten bei steigender Finanzierung stabil halten. Grundsätzlich streben wir eine kontinuierliche Steigerung der Hochschulmittel an, die sich an der Entwicklung des Bruttosozialprodukts und an der Entwicklung des Landeshaushaltes orientiert.

Dabei werden wir auch darauf achten, die nicht zweckgebundenen Zuweisungen an die Globalhaushalte zu erhöhen, während die zweckgebundenen Mittel zur Profil- und Strukturbildung verringert werden. Wir werden auch die Leistungsvergütung für Professoren wieder stärker in den Mittelpunkt rücken.

DIE LINKE: Guter Betreuungsschlüssel von Lehrenden und Studierenden

Der Hochschuletat ist in der letzten Legislaturperiode deutlich erhöht worden. Wir planen, den Aufwuchs weiter zu verstetigen. Mit dem Geld müssen viele Maßnahmen finanziert werden: Wir setzen insbesondere auf die gute Betreuung und Beratung der Studierenden durch die Dozierenden. Das geht nur über eine Ausweitung von „Mittelbaustellen“ sowie die Durchsetzung fairer Arbeitsbedingungen für alle Lehrkräfte.

Forschung und Lehre müssen sich in einem ausgewogenen Verhältnis befinden. Überdimensionierte Lehrdeputate lehnen wir ab, da sie zu Lasten der Qualität gehen. Die Bibliothekssituation muss den Anforderungen an allen Hochschulstandorten angepasst werden. Auch die Mensakapazitäten müssen dringend erweitert werden, insbesondere an der Universität Potsdam.

Alternative für Deutschland (AfD)

Die Antwort der Partei lag bei Veröffentlichung des Artikels noch nicht vor und wird nachgereicht.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE/B 90): Mehr Qualität in der Lehre

Wir wollen zusätzliche Mittel vor allem für mehr Qualität, insbesondere in der Lehre, einsetzen. Dabei wollen wir die soziale Lage des Mittelbaus und die Karrierechancen von Frauen verbessern und die Internationalität der Hochschulen fördern. Wir wollen die Grundmittel der Hochschulen aufstocken, damit sie freier von Töpfchenwirtschaft, Drittmitteln und Programmsteuerung werden.
 
Für dauerhafte Aufgaben wollen wir entfristete Stellen schaffen. Lehraufträge müssen angemessen vergütet werden und dürfen nicht billiger sein als angestelltes Personal. Studentische Beschäftigte sollen einen Tarifvertrag bekommen. Die Karrierechancen des Wissenschaftsnachwuchses wollen wir durch Ausweitung des Tenure-Tracks fördern. Digitalisierung und Open Access wollen wir vorantreiben.

Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler (BVB / FREIE WÄHLER): Mehr Budget für die Hochschulen

Thüringen, Sachsen-Anhalt und MVP investieren trotz kleinerer Bevölkerungszahlen jährlich in etwa doppelt so viel in ihre Hochschulen wie Brandenburg. Entgegen dem Bundestrend ist die Zahl unserer Studenten seit 2012 rückläufig. Das Budget muss dringend erhöht werden, Geld ist im Landeshaushalt vorhanden (ca. 500 Mio.€ Überschuss pro Jahr).

Hauptziele der Investitionen:
– Breiteres Studienangebot (z.B. endlich auch im Bereich Medizin)
– Verbesserte Betreuungsschlüssel
– Studium kostenlos machen (junge Menschen anziehen / im Land halten)
– Für einem Teil des Budgets sollen Studenten vor Ort direktdemokratisch entscheiden, wie es zur Verbesserung der örtlichen Studienbedingungen eingesetzt wird (z.B. neue Räumlichkeiten, Mensen, Lehrmaterial etc.)

Piratenpartei Deutschland (PIRATEN): Mehr Geld für Bildung

Wir wollen generell mehr Geld in Bildung investieren. Dazu gehört auch die Ausbildung von mehr Lehrpersonal für den gesamten Bildungsweg, sowie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die Attraktivität der Lehrtätigkeit zu erhöhen. Verstärkter Einsatz von Open Access soll den Zugang zu Wissen vereinfachen und Kosten sparen. Wir stehen zum Templiner Manifest, damit die Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Universitäten und insbesondere die Planbarkeit sowie Vereinbarkeit von Beruf und Familie deutlich verbessert werden.

Freie Demokratische Partei (FDP)

Die Antwort der Partei lag bei Veröffentlichung des Artikels noch nicht vor und wird nachgereicht.

Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP): Forschung ohne Tierversuche

Human-, Zahn- und Tiermedizinstudium ohne Tierversuche: In Marburg kann man Humanmedizin studieren ohne Tiere zu verbrauchen. Ausgefeilte Computerprogramme ersetzen übliche Praktika ohne Tiertötungszwang. Einrichtung eines Brandenburgischen Lehrstuhls zur Erforschung, Entwicklung von Ersatzmethoden zum Tierversuch in der wissenschaftlichen Forschung, im Gesundheits- wie Verbraucherschutz!

Keine Steuergelder für Tierversuche, die nicht der medizinischen Forschung dienen. Tierversuchsfreie Forschung deutlich finanziell aufwerten! Bildung ist das Fundament der Veränderung. Nur wenn wir aufgeklärter sind, reflektieren was uns ausmacht, können wir auch mit dem Anderen ohne Ängste in Kontakt treten, Grenzen einhalten. Hochschulen müssen mehr Werte vermitteln, die den Menschen zum Menschen erziehen und nicht zur Arbeitsmaschine.

PARTEI MENSCH UMWELTTIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)

Die Antwort der Partei lag bei Veröffentlichung des Artikels noch nicht vor und wird nachgereicht.

V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³): Mehr Investitionen in Personal und Infrastruktur

Bildung ist ein Thema, was hohe Priorität im Haushalt des Landes haben muss. Bildung kostet viel Geld, das sich später aber doppelt und dreifach amortisiert. Brandenburg hat einen stabilen Haushalt, hier muss deutlich mehr in Personal und Infrastruktur investiert werden als bisher.

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