In den letzten Monaten haben immer mehr Schüler_innen und auch Studierende freitags für mehr Klimaschutz demonstriert. Sie fordern dabei, die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten und die globale Erwärmung auf unter 1,5° Celsius zu begrenzen. Explizit fordern sie für Deutschland: Netto-Null-Emissionen bis 2035, Kohleausstieg bis 2030 sowie 100% erneuerbare Energieversorgung bis 2035. Wir haben daher die Kandidat_innen der elf Parteien für die Landtagswahl gefragt, wie sie sich für mehr Klimaschutz in Brandenburg einsetzen möchten. Von Julia Hennig.
Die Situation in Brandenburg
Am Mittwoch, den 14. August, hat Potsdam als erste brandenburgische Kommune den Klimanotstand ausgerufen. Dafür stimmten in der Potsdamer Stadtversammlung die Abgeordneten von SPD, Grüne, Linken, Die Andere und der Einzelabgeordnete Alexander Frehse (Die Partei). Dagegen stimmten CDU, FDP, AfD und Bürgerbündnis. Durch diesen Antrag müssen künftig alle Entscheidungen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf das Klima untersucht werden. Außerdem sollen Möglichkeiten für mehr Radverkehr, alternative Finanzierungsmodelle für den öffentlichen Nahverkehr, mehr Personal für einen stärkeren Baum- und Grünschutz sowie eine klimaneutrale Energieversorgung für Neubauten geprüft werden.
Auch der brandenburgische Landtag beriet im Juni über einen entsprechenden Antrag der Grünen auf Ausrufung des Klimanotstands. Hier stimmte jedoch die Mehrheit gegen den Antrag, stattdessen einigten sich die Abgeordneten auf mehr Klimaschutzmaßnahmen. Seit Anfang August sammelt nun eine Volksinitiative Stimmen für die Ausrufung des Klimanotstands durch den Brandenburger Landtag. 20.000 gültige Unterschriften werden benötigt, damit sich der Landtag mit der Forderung befasst.
Deutschlandweit rief Konstanz am Bodensee im Mai als erste Stadt den Klimanotstand aus, ihr folgten mehr als 40 Städte und Gemeinden. Andere Länder sind bereits einen Schritt weiter gegangen: In Irland, Großbritannien, Frankreich haben die Parlamente einen nationenweiten Klimanotstand ausgerufen.
Ein Kommentar zum Schluss der Landtagswahlreihe
Diese Wahl wird die politischen Machtverhältnisse im Landtag ändern wie noch nie und bis zum Schluss spannend bleiben. Nach der neuesten Umfrage vom 22. August bekämen die SPD und die AfD beide 22 Prozent der Stimmen, den dritten Platz würde die CDU mit 18 Prozent der Stimmen besetzen. Die Linke erreichten 15 Prozent, Bündnis 90/Die Grünen 12 Prozent. Die FDP könnte mit 5 Prozent nach 5 Jahren wieder in den Landtag einziehen. Nach den jetzigen Prognosen wird es daher für eine Koalition aus zwei Parteien zu knapp, so dass drei Parteien, eventuell sogar vier Parteien, die Regierung bilden werden.
Ihr seht, die Ergebnisse sind knapp. Daher zählt jede Stimme. Redet mit Familie, Freund_innen, Bekannten und Kommiliton_innen über die Wahl und gebt am 1. September eure Stimme ab. Falls ihr am Wahltag nicht da sein solltet, könnt ihr unter diesem Link noch Briefwahl beantragen. Zum Abschluss unserer Wahlreihe haben wir die Kandidat_innen der Parteien zusätzlich um ein kurzes Abschlussstatement gebeten. Außerdem gelangt ihr zu den ausführlichen Wahlprogrammen, wenn ihr auf den Namen der Partei klickt.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD): Energiepolitik für Umwelt und Menschen
Die Art der Energieerzeugung muss Umweltschutz, Bedürfnisse und Sicherheiten der Menschen in Einklang bringen. Wir bekennen uns zu den Ergebnissen der K-WSB und damit zu einem Ausstieg aus der Braunkohleverstromung spätestens im Jahr 2038. Ein früherer Ausstieg ist dann möglich, wenn es gelingt, vorher zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen sowie eine stabile und für Menschen und Unternehmen bezahlbare Energieversorgung abzusichern. Kaum ein anderes Land hat den Ausbau der erneuerbaren Energien stärker vorangetrieben als Brandenburg.
Wir werden Maßnahmen gegen Mikroplastik und unnötige Plastikverpackungen ergreifen. Wir setzen uns bei der Bundesregierung und der EU für den Ausbau der Luftverkehrssteuer und die Besteuerung des Kerosins ein. Wir haben einen Dialogprozess zum Insektenschutz eingeleitet, werden verschiedene Maßnahmen bündeln und ein auf Brandenburg zugeschnittenes Aktionsprogramm erarbeiten. Wir wollen die anspruchsvollen Klimaschutzziele gemeinsam mit den Städten und Gemeinden angehen und beispielgebende Handlungsfelder für Nachhaltigkeit mit Interessierten und besonders auch jungen Menschen entwickeln.
Brandenburger Studierende sollten uns wählen, weil…wir EIN Brandenburg wollen, in dem Bildung nicht vom Geldbeutel abhängt.
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU): Klimaschutz wird Chefsache
Wir wollen, dass Brandenburg auch nach dem Kohleausstieg eine starke Energieregion bleibt. Es geht dabei nicht nur um erneuerbare Energien, sondern um eine intelligente Kopplung verschiedener Sektoren. Strom, Wärme, Mobilität und Industrie müssen in einem Energiekonzept verzahnt werden. Eine wichtige Rolle spielt die Wasserstofftechnologie. Wir setzen uns dafür ein, dass die Abgaberegelungen für Power-to-X-Anwendungen überarbeitet und synthetische Energieträger von übermäßigen Steuern und Abgaben entlastet werden.
Dies ist für die Entwicklung CO2-neutraler Technologien in einem klimagerechten Energiemarkt Grundvoraussetzung. In Brandenburg wollen wir in den kommenden Jahren mindestens 25 Millionen neue Bäume pflanzen. Klimaschutz wird Chefsache: In der Staatskanzlei bauen wir eine Koordinierungsstelle für Klimaschutz auf.
Brandenburger Studierende sollten uns wählen, weil…die CDU nach der Wahl das Hochschulgesetz novellieren wird, um die Hochschulautonomie zu stärken, die Studienbedingungen zu verbessern und die Hochschulen im Land Brandenburg zukunftsfähig zu machen.
DIE LINKE: Ausbau Erneuerbarer Energie fortsetzen
Wir setzen uns dafür ein, die Klimaschutzziele und die Verpflichtungen des Pariser Abkommens auf Bundesebene durch ein Klimaschutzgesetz verbindlich zu machen. In Brandenburg möchten wir den Ausbau Erneuerbarer Energien weiterführen, inklusive Speichertechnologie und „Power to x“. Dazu sind Förderprogramme sowie eine Beteiligung der Bevölkerung erforderlich.
Energieeffizienz muss gesteigert, der Energieverbrauch gesenkt werden. Um dies umzusetzen,wird eine landesweite Energieagentur eingesetzt. Wir streben einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2030 an. Die Beschlüsse der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung müssen durch ein Gesetz verbindlich gemacht werden. Außer in der Energiewirtschaft müssen in allen Sektoren CO2-Einsparungen gebracht werden.
Brandenburger Studierende sollten uns wählen, weil wir…
- Hochschule vernetzt denken und nicht Gruppen gegeneinander ausspielen.
- gegen Ausbeutungsverhältnisse sind und prekäre Beschäftigungsverhältnisse genauso ablehnen wie versteckte Studiengebühren.
- uns für die tarifliche Entlohnung der wissenschaftlichen und studentischen Hilfskräfte einsetzen, entsprechend der von ihnen tatsächlich geleisteten Arbeit.
- für Chancengerechtigkeit und kostenlose Bildungszugänge eintreten und uns für die Reform des Bafög aussprechen.
- die Einheit von Forschung und Lehre wollen und damit qualitativ hochwertige Lehrveranstaltungen.
- die Hochschulen zu Orten gelebter Demokratie entwickeln, durch Stärkung einer Selbstverwaltung, die alle Status- und Mitarbeitergruppen sowie die Studierenden gerecht berücksichtigt.
- jüngeren Wissenschaftlern wirkliche Lebensperspektiven eröffnen, durch den Abbau unsachgemäßer Befristungen. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz gehört abgeschafft.
Alternative für Deutschland (AfD)
Die Antwort der Partei lag bei Veröffentlichung des Artikels noch nicht vor und wird nachgereicht.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE/B 90): 100 Prozent erneuerbare Energien
Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler (BVB / FREIE WÄHLER): Photovoltaik- und Biogasanlagen
Wir planen die Photovoltaikkapazität zu verdoppeln, um in windarmen Zeiten mehr Erneuerbare Energie zur Verfügung zu haben. Zudem wollen wir bei Biogasanlagen zukünftig einen größeren Anteil des Biogases filtern und ins Gasnetz einspeisen.
Dieses Gas dient dann als Energiespeicher für Zeiten, in denen Sonne und Wind nicht ausreichen. Flexible GuD-Kraftwerke sollen in der Lausitz gebaut werden, und gemeinsam mit den zu modernisierenden Gas-Heizkraftwerken die Braunkohlekraftwerke als Reservekraftwerke ersetzen.
Brandenburger Studierende sollten uns wählen, weil…wir die Menschen vor Ort selbst entscheiden lassen, was sie brauchen.
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN): Konsequente und schnelle Energiewende
Wir teilen diese Forderungen und stehen für eine konsequente und schnelle Energiewende, sowie die Anpassung der Land- und Forstwirtschaft an das sich ändernde Klima. Die Braunkohle sehen wir als tote Technologie an, die allein aus wirtschaftlichen Gründen verschwinden wird. Daher wollen wir uns auf einen schnellen Strukturwandel mit dem Fokus auf die Förderung der Ansiedlung innovativer und nachhaltiger Unternehmen konzentrieren.
Der Ausbau von Windkraft soll zusammen mit den Bürgern, statt gegen sie, weitergehen. Dezentrale Photovoltaik zur Eigenversorgung soll gefördert und Kommunen angehalten werden, ihre Dachflächen konsequent hierfür zu nutzen. Zugleich wollen wir den ÖPNV sowie die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge ausbauen.
Brandenburger Studierende sollten uns wählen, weil…wir faktenbasiert, unideologisch und zukunftsorientiert Politik machen und Veränderungen positiv gestalten wollen, statt Ängste zu schüren.
Freie Demokratische Partei (FDP)
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP): Direkter Ausruf des Klimanotstandes
Massive Energieeinsparungen! Solarenergie, Windkraft, Wasserstoffspeicher flächendeckend schnellstmöglich einführen. Sparsamer Windradeinsatz: Keine im Wald noch siedlungsnah! Umschulungsprogramm: Kohlebeschäftigte zu ökologischen Energiewirten! Gemeinwohl vor Gier: Unverzüglich Klimanotstand ausrufen. Brandenburg muss Vorreiter der Gemeinwohlökonomie werden. Wirtschaft hat sich daran zu orientieren was Gemeinwohl aller dient.
Als erstes Bundesland Rahmenbedingungen schaffen damit Leben, Arbeit, Produktion, Handel so organisiert sind, dass jeder Bürger davon profitiert, Ressourcen geschont, Umwelt gesundet, nachhaltiges Zusammenarbeiten für eine sichere Zukunft. Vereinbarungsabschluss mit Kammern und Verbänden (Handwerk, Landwirtschaft, Handel, Industrie) zur Entwicklung der Gemeinwohlökonomie: Wirtschaft wegbringen vom Irrsinn eines Wachstumszwangs, weg von Profitgier, sozialer Ausgrenzung und Umweltzerstörung, hin zur ökosozialen Marktwirtschaft.
Brandenburger Studierende sollten uns wählen, weil…wir als einzige konzernspendenfreie Partei unabhängige Politik machen. Setzen uns für freies Forschen an Universitäten ein, fordern verstärkt Finanzmittel zur Erforschung alternativer und komplementärer Heilverfahren. Zur vertrauensbildenden Transparenz sollten alle Parteien sämtliche Lobbyistenkontakte ihrer Politiker zeitnah veröffentlichen, ohne dass es eines Gesetzes bedarf.
Konzernen die Einflussnahme auf die freie Lehre durch zu viel Sponsoring wie bei Schaffung von Professorenstellen untersagen! Fordern ein Transparenzgesetz nach Muster des Berliner Volksbegehrens. Nur unabhängige Politik wird das Gemeinwohl aller im Auge haben. Für die Verankerung von Entrepreneurship im Bildungswesen und die Rolle der lokalen Hochschulen als Treiber für Innovation und Entwicklung in der Kultur.
PARTEI MENSCH UMWELTTIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
Die Antwort der Partei lag bei Veröffentlichung des Artikels noch nicht vor und wird nachgereicht.
V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³):
Die Forderungen der Jugendlichen sind absolut gerechtfertigt und werden momentan noch viel zu wenig von den regierenden Parteien gehört. Wir unterstützen diese Forderungen und gehen noch einige Schritte weiter: Der Kohleausstieg muss schnellstmöglich erfolgen, nicht erst wie beschlossen im Jahr 2038. Wir fordern eine grundsätzliche Richtungsumkehr in der Landwirtschaft, weg von der in höchstem Maße klimaschädlichen industriellen Massentierhaltung hin zu biologischer, pflanzlich-basierter Landwirtschaft ohne Einsatz von Giften. Dies ist für die Erreichung der Klimaziele sehr wesentlich und wird bei der Klima-Diskussion noch zu wenig berücksichtigt.
Damit einher geht ein Umbau des Steuersystems, das bspw. klimaschädliche Lebensmittel viel stärker besteuert und im Gegenzug Lebensmittel, die weniger Ressourcen in der Produktion benötigen, steuerlich zu fördern. Die Nutztierhaltung muss schrittweise drastisch zurückgefahren werden. Regionale Lebensmittel sollten immer Vorrang haben, um bspw. die langen Transportwege zu vermeiden. Wir haben noch viele andere Ansätze zum Klimaschutz in unserem Programm und sind in unseren Forderungen viel konsequenter als die anderen Parteien.
Brandenburger Studierende sollten uns wählen, weil…die V-Partei sich für gute Studienbedingungen, eine kostenfreie Bildung und konsequenten und nachhaltigen Klimaschutz einsetzt.