Bald suchen die neuen Studierenden an den brandenburgischen Hochschulen wieder nach bezahlbarem Wohnraum. Besonders in der größten Hochschulstadt Brandenburgs, in Potsdam, ist diese Suche angesichts des hart umkämpften Wohnungsmarkts nicht leicht. Auch das Studentenwerk Potsdam kann nur weniger als 10% der Studierenden mit einem Platz in einem der Studentenwohnheime versorgen. Wir haben daher die Kandidat_innen der elf Parteien für die Landtagswahl gefragt, wie sie sich für bezahlbaren studentischen Wohnraum in Brandenburg einsetzen möchten. Von Julia Hennig.
Die Landtagswahl am 1. September 2019
Am 1. September 2019 werden die Abgeordneten des neuen brandenburgischen Landtages gewählt. Dabei wählt ihr mit eurer Erststimme den_die Bewerber_in für euren jeweiligen Wahlkreis, hierbei gewinnt die Person mit den meisten Stimmen. Über die Zweitstimmen werden die restlichen Plätze im Landtag nach dem jeweiligen prozentualen Anteil der Stimmen für die einzelnen Parteien gewählt.
In den Landtag können nur die Parteien einziehen, die die Fünf-Prozent-Hürde überschritten haben. Ausnahme: Eine Partei oder politische Vereinigung erhält ein Direktmandat in einem Wahlkreis. Dann bekommt sie so viel Sitze, wie diese ihrem prozentualen Anteil an den Zweitstimmen – inklusive des einen Direktmandates – entsprechen würden. Dieser Fall könnte eintreten, wenn die Partei BVB/Freie Wähler weniger als 5% der Stimmen erhält, aber ein Direktmandat erringt. Mehr Informationen zur Landtagswahl erhaltet ihr auf den Seiten der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung.
Informationen zu den Kandidat_innen
Insgesamt treten zur brandenburgischen Landtagswahl 11 Parteien an, deren Vertreter_innen ihr über eure Zweitstimme wählen könnt. Nicht alle Parteien stellen in jedem der 44 Wahlkreise eine_n Vertreter_in zur Wahl, den_die ihr mit eurer Erststimme wählen könnt. Außerdem stehen in manchen Wahlkreisen für die Erststimmen Einzelbewerber_innen oder Kandidat_innen anderer Parteien zur Wahl, die ihr nur mit eurer Erststimme wählen könnt. Eine Liste aller Bewerber_innen in den 44 Wahlkreisen mit den Musterstimmzetteln findet ihr hier.
Ihr wollt die Kandidat_innen für die Landtagswahl einmal live erleben? Dann meldet euch für den PNN-Wahltalk am Montag, den 26. August 2019, um 18 Uhr im Großen Saal der Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam in der Breiten Straße hier an. Wenn ihr eure Standpunkte zu 38 unterschiedlichen Fragen mit den Positionen der Parteien vergleichen wollt, dann könnt ihr einmal den Wahl-O-Mat testen. Der Wahl-O-Mat dient als Informationsangebot zu den einzelnen Positionen der Parteien, deren Unterschiede durch die Antworten zu den Thesen hervorgehoben werden sollen.
Die Antworten der elf Parteien
Da alle zur Wahl stehenden Parteien sich für bezahlbaren studentischen Wohnraum einsetzen möchten, wurde dieses Thema nicht in den Wahl-O-Mat aufgenommen. Dennoch lassen sich in den Antworten der Parteien Unterschiede in der Umsetzung der Maßnahmen zur Lösung des Problems erkennen. Die Reihenfolge der Antworten der Parteien entspricht der auf den Stimmzetteln. Wenn ihr auf den Namen der Partei klickt, gelangt ihr zur Homepage der jeweiligen Partei mit ihrem ausführlichen Wahlprogramm.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD): Versorgungsquote von Wohnheimsplätzen von 20%
Wir wollen mehr in den Neubau investieren, 2.000 neue Wohnheimplätze schaffen und streben an jedem Hochschulstandort eine Versorgungsquote von 20 % an. Wir werden den Studentenwerken die dafür nötigen Finanzmittel anhand eines Förderprogramms bereitstellen. Um die Bereitstellung von geeigneten Flächen für die Studentenwerke zu gewährleisten, sollen Immobiliengesellschaften der Kommunen verstärkt Flächen ankaufen.
Wir unterstützen die Kommunen bei der Gewinnung von Bauland. Dazu stellen wir ihnen Landesgrundstücke für den Wohnungsbau vergünstigt zur Verfügung. Das Land stellt zudem allen bedarfsanmeldenden Kommunen eine Wohnraumförderung zur Verfügung. So werden wir weiterhin jährlich 100 Mio. Euro in den Wohnungsbau investieren. Wir setzen uns dafür ein, dass dauerhaft ein großer Bestand von Wohnungen in der Hand kommunaler und genossenschaftlicher Unternehmen bleibt.
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU): Direkte Kreditaufnahme für Studentenwerke möglich?
Die Kapazitäten an Wohnheimplätzen im Land Brandenburg, die in die Zuständigkeit der Studentenwerke fallen, sind an den meisten Hochschulstandorten prinzipiell ausreichend. Potsdam ist hier die Ausnahme. Wir sehen es als wichtig an, dass eine regionale Strukturpolitik die Hochschulen in und außerhalb der Ballungsräume im Blick behält und fördert.
Um den Studentenwerken die Möglichkeit zu eröffnen, schneller und flexibler auf die steigenden Anforderungen zu reagieren, werden wir prüfen, ob die Möglichkeit der direkten Kreditaufnahme für Sanierungs- oder Neubauzwecke durch die Studentenwerke ein Mittel sein könnte.
DIE LINKE: Versorgungsquote von 20 Prozent nicht ausreichend
Wir benötigen ein differenziertes Angebot an studentischem Wohnraum. Das Land Brandenburg muss mehr in die Schaffung von Wohnheimplätzen und in die Sanierung der bestehenden investieren. Die zurzeit angestrebte Versorgungsquote von 20 Prozent halten wir für nicht ausreichend.
Den Studentenwerken müssen die dafür nötigen Finanzmittel vom Land planungssicher zur Verfügung gestellt werden, dies möglichst schnell und unbürokratisch. Ebenso müssen wir Sorge tragen, dass preiswerte Wohnungen in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen und die innerstädtischen Mietpreise für Student*innen erschwinglich bleiben. Bisher haben wir erst eine leichte Verbesserung des Angebots studentischen Wohnens erreicht.
Alternative für Deutschland (AfD)
Die Antwort der Partei lag bei Veröffentlichung des Artikels noch nicht vor und wird nachgereicht.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE/B 90): Kreditaufnahme für Studentenwerke ermöglichen
Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler (BVB / FREIE WÄHLER): Mehr Neubauprojekte und Sanierungen
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN): Sozialer Wohnraum als Pflicht
Freie Demokratische Partei (FDP)
Die Antwort der Partei lag bei Veröffentlichung des Artikels noch nicht vor und wird nachgereicht.
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP): Wohnungstausch und verschiedene Eingriffe in den Baumarkt
Schnelles Aufsetzen von Holzaufbauten in Fertigbauweise auf geeignete Flachdächer. Recht auf Wohnungstausch wie in Österreich einführen. Vermieter müssen Wohnungstausch zustimmen, wenn keine Einwände wie Mietschulden dagegen sprechen. Damit Senioren beim Umzug in kleinere Wohnung nicht draufzahlen, wird im Rahmen eines Programms ihnen ein Mietnachlass von 35 Prozent gewährt. Boden ist Allgemeingut wie Luft und Wasser.
Eingriffe in den Baumarkt sind notwendig, um gesellschaftliche Gerechtigkeit wieder herzustellen. Bodenspekulation Einhalt gebieten: Leerstände, Horten von Bauland uninteressant machen durch Schaffung einer Bodenwertzuwachssteuer, dafür Streichung der Grund- und Grunderwerbssteuer. Zudem zeitweilige Wohnungsenteignung im Härtefall: Renovierungsbedürftige Objekte dem Markt rückführen, Eigentümerrückgabe nach Bußgeldzahlung wie der Renovierungkosten.
PARTEI MENSCH UMWELTTIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
Die Antwort der Partei lag bei Veröffentlichung des Artikels noch nicht vor und wird nachgereicht.
V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³): Mehr Investitionen in den Bau und die Sanierungen von Wohnheimen
Der Bildungsstandort Brandenburg muss von der Landesregierung stärker als bisher gefördert werden. Wir setzen uns für eine kostenlose Bildung ein. Dazu gehört auch, dass das Land mit substantieller Finanzunterstützung agiert, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Es darf nicht sein, dass ein Studium dadurch verhindert oder erschwert wird, dass keine Möglichkeit gefunden wird, in Uni-Nähe wohnen zu können.
Der Bau und die notwendigen Sanierungen der Wohnheime gehören viel stärker als bisher in ein Programm des sozialen Wohnungsbaus. Das muss federführend vom Land vorangetrieben werden. Hier wurde in den letzten Jahren zu wenig getan. Investitionen sind hier dringend geboten, um Brandenburg als Bildungsstandort zu fördern.