Hinter den Kulissen des Senats: Interview mit den studentischen Mitgliedern

Lehramtsstudentin Gesine Dannenberg (DieLinke.SDS) von der Liste „Studentische Hochschulpolitik“ hat im Oktober 2015 ihre zweite Amtszeit im Senat der Universität Potsdam angetreten. Zusammen mit Leonard Pabst (RCDS) von der Liste „Mittelpunkt: Student“ repräsentiert sie dort die Studierendenschaft der Universität. Anlässlich der ersten 100 Tagen in dieser Legislatur hat speakUP mit ihnen über die Arbeit im Senat gesprochen. Interview von Peter Schuld und Carolin Kulling.

speakUP: Was glaubt ihr, warum haben sich die Studierenden bei der Wahl im vergangenen Jahr gerade für euch entschieden?

Leonard: Für mich war es überraschend, tatsächlich gewählt zu werden. Ich denke es hat mir geholfen, dass viele Leute vom Hasso-Plattner-Institut wählen gegangen sind, die meinen Namen auf der Liste erkannt und mir das Amt zugetraut haben.

Gesine: Es ist schwierig, in die Köpfe der Wählerinnen und Wähler hineinzusehen. Ich denke aber es gab mehrere Gründe: Unsere gemeinsame Senatsliste bestand mit dem Grünen Campus, BEAT! und DieLinke.SDS aus Listen, die schon lange hochschulpolitisch aktiv sind und dadurch Kontakt zu vielen Studierenden haben. Ich selbst bin seit 2008 an der Uni. Außerdem kann ich für den SDS sagen, dass wir immer versuchen, unsere Tätigkeit nach außen zu tragen. Und wir haben es als Senatsliste mit einem linken Verständnis von Hochschulpolitik und Gesellschaft wieder geschafft, unsere Wählerschaft zu mobilisieren. Unsere Liste war die einzig echte linke Alternative.

speakUP: Gesine, beim letzten Interview mit speakUP im Oktober 2014 hast du gesagt, die Arbeit des Senats müsse stärker publik gemacht werden. Wie sieht die Situation aktuell aus?

Gesine: Wir haben den Wunsch, dass Dokumente, die uns zur Verfügung gestellt werden, auch einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Das ist momentan nicht der Fall. Wer sich informieren möchte, muss entweder nachfragen oder selbst zu den Senatssitzungen kommen. Wir haben zwar die Möglichkeit, im Studierendenparlament über Themen aus dem Senat zu berichten, aber am Ende sind wir nur zwei Studierendenvertreter. Es ist ehrlich gesagt eine Mammutaufgabe, neben so vielen inhaltlichen Themen auch das noch zu leisten.

speakUP: Ist das Interesse der Studierenden diesbezüglich vielleicht einfach begrenzt? Dazu passt auch das Stichwort Wahlbeteiligung, die für den Senat zuletzt bei 11,6 Prozent lag.

Leonard: Ich glaube es gibt viele, die sich tatsächlich dafür interessieren, jedoch nicht an die Informationen herankommen. Ich habe selbst gemerkt, wie wenig man außerhalb des Senats von seiner Arbeit mitbekommt, selbst wenn man sich dafür interessiert. Daher versuche ich in meinem Bereich die Senatsarbeit nach außen zu tragen. Andererseits mag die Prozentzahl der Interessierten gering sein, aber eigentlich sind es für uns schon jetzt fast zu viele, um einen wirklichen Informationsfluss herzustellen. Ich finde, es sind nicht zu wenige.

Gesine: Ein Grund für die geringe Wahlbeteiligung ist sicherlich, dass Studierende heutzutage nicht lange an einer Hochschule bleiben – was grundsätzlich gut ist. Allerdings identifizieren sich viele deshalb vielleicht nicht so schnell mit dem Geschehen an der Uni. Gerade deswegen ist es wichtig, dass sich die Gremien untereinander gut vernetzen und Informationen miteinander austauschen. Ein schönes Beispiel: Es gab letzten Sommer einen StuPa-Beschluss [Studierendenparlament – Anm. d. Red.], als deutlich wurde, dass auf uns als Hochschule neue Herausforderungen zukommen was Geflüchtete betrifft. Der Beschluss wurde einstimmig angenommen und in meiner Rolle als Senatorin habe ich diesen Herrn Günther [Präsident der Universität – Anm. d. Red.] gegeben. Da hat sich eine Vernetzung gebildet, die es nach wie vor gibt. Unter der Leitung von Herrn Musil, dem Vizepräsidenten für Studium und Lehre, gibt es eine Runde, die sich jeden Monat austauscht und prüft, was man tun kann.

speakUP: Nochmal kurz zurück zu den Wahlen: Leonard, du wurdest als Vertreter der Liste „Mittelpunkt: Student“ in den Senat gewählt. Diese hat sich im Vorfeld in deutlicher Opposition zum politisch links orientierten Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) sowie zur Mehrheit im StuPa positioniert. Wie bewertest du den Erfolg, auf Anhieb einen der beiden studentischen Sitze im Senat gewonnen und nebenbei die Jusos verdrängt zu haben?

Leonard: Ich bin mir nicht sicher. Es ist schwierig, in die Köpfe der Wähler hineinzusehen und zu sagen, ob sie unsere Liste aus Unzufriedenheit mit den anderen gewählt haben.

Gesine: Sicherlich habt ihr viele Wählerinnen und Wähler mobilisieren können, aber die Beteiligung an der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät ist auch unglaublich gestiegen. Und bei so einer Wahlbeteiligung macht das natürlich einen Unterschied. Aber ganz ehrlich: Am Ende muss die Arbeit im Senat gemeinsam gemacht werden. Wir gehören derselben Statusgruppe an und viele Anliegen bewerten wir ähnlich, weil wir aus Sicht der Studierendenschaft darauf blicken. Allerdings wird es sicher auch Dinge geben, bei denen wir unterschiedlicher Meinung sind.

Leonard: Es ist aber nicht wie im StuPa, weil wir im Senat als Studierende den Professoren gegenüberstehen.

speakUP: Ihr seid mittlerweile gut 100 Tage im Amt. Wie sieht eure bisherige Bilanz aus?

Leonard: Ich muss mich noch mehr einfinden als Gesine, dennoch bin ich bisher relativ zufrieden. Die Absprache untereinander funktioniert ebenfalls gut.

Gesine: Ich konnte den Senat schon nutzen, um Gegenpositionen einzunehmen oder Dinge anzusprechen, die mir nicht passen. Das ist für uns Studierende immer möglich gewesen, auch wenn man teilweise mit Empörung zu rechnen hat. Ein gutes Beispiel: Es gab einen ziemlichen Aufruhr aufgrund einer Beschlussvorlage im Oktober, welche die Differenzierung von Lehrdeputaten vorsah. Diese Vorlage verwies auf eine Handreichung, welche uns allerdings gar nicht vorlag. Diese sollte Klarheit schaffen, hat aber eher für Verwirrung gesorgt. Wir konnten das in der Sitzung leider nicht aufklären, daher habe ich den Wunsch nach einer aktualisierten Handreichung geäußert und alle Fragen im Wortprotokoll festhalten lassen.

speakUP: Leonard, du bist ja als Vertreter einer Liste in den Senat eingezogen, die im Vorfeld der Wahl angekündigt hatte, dass „Mittelpunkt: Student“ eine echte Option zu den anderen politisch linksausgerichteten Listen sein will (speakUP berichtete). Siehst du dieses Versprechen eingelöst?

Leonard: Ich versuche mich verstärkt in meinem Umfeld einzubringen, wodurch wir als Liste uns besser an den Vorgängen im Senat beteiligen können. Meine Liste war vielleicht auch etwas unzufrieden, welchen Einfluss meine Vorgängerin Karola Schulz von den Jusos dabei hatte. Ich habe mich mit dieser Aussage allerdings ehrlich gesagt noch nicht befasst.

Gesine: Ich persönlich würde „Mittelpunkt: Student“ nicht wählen. Ich finde es schade, dass du, Leonard, dich dafür hast aufstellen lassen (lacht). Aber am Ende muss man das an der geleisteten Arbeit festmachen. Da müsst ihr euch jetzt beweisen.

Leonard: Nach drei Sitzungen ist das schwierig zu sagen. Vielleicht habe ich meine Liste bislang nicht so aggressiv in die Senatsarbeit einfließen lassen. Ich finde es jedoch gar nicht notwendig, das nur aus Prinzip zu machen, einfach um eine Gegenposition darzustellen. Ich würde sagen, dass man gut zusammenarbeiten kann.

speakUP: Kommen wir nun zu einigen inhaltlichen Punkten. Zum Einstieg: Gibt es momentan Themen, die euch besonders am Herzen liegen?

Gesine: Es liegt momentan eine Zulassungsverordnung in der sogenannten Pipeline auf Landesebene. Sie wird regeln, wie Geflüchtete für die Uni gewonnen werden können. Mittlerweile haben wir eine Vernetzung geleistet, sodass die Studierendenschaft ihre Meinung dazu abgeben konnte. Ich finde dieses Thema sehr wichtig, da es uns nicht nur an der Universität berührt. Es bleibt spannend, was aus dieser Verordnung wird. Außerdem hatte bereits vor einiger Zeit meine damalige Stellvertreterin Claudia Sprengel darauf hingewiesen, dass wir uns um den Einsatz einer Ethikkommission an der Uni kümmern müssen, wie sie im Brandenburgischen Hochschulgesetz gefordert wird. Dazu ist eine Arbeitsgemeinschaft eingesetzt worden, allerdings liegen bisher keine überzeugenden Ergebnisse vor. Diese Ethikkommission soll sich unter anderem mit der Frage befassen, inwiefern man Forschung zu militärischen Fragen zulassen soll. Das ist für mich ein wichtiges Anliegen, das wir definitiv angehen müssen.

speakUP: Ein weiteres Dauerthema ist die abgeschaffte Anwesenheitspflicht. Letztes Jahr hat der Senat ausdrücklich bestätigt, dass es, bis auf wenige Ausnahmen, keine Anwesenheitspflicht gibt. Trotzdem gibt es immer wieder Beschwerden, einzelne Dozentinnen und Dozenten würden sich nicht an diese Regelung halten. Wie ist diesbezüglich der Sachstand?

Leonard: Dieser Beschluss wurde vor meiner Amtszeit gefasst, dennoch stehe ich als Senatsmitglied natürlich dahinter. Ich finde es generell wichtig, die Beschlüsse ernst zu nehmen. Leider ist es scheinbar schwierig, diesen Beschluss durchzusetzen, wenn sich einige Profs einfach nicht daran halten.

Gesine: Das ist wie beim Mindestlohn: Es gibt eine gesetzliche Grundlage, an die man sich zu halten hat. Und wenn diese unterlaufen wird, dann muss man sich aufregen. Genau das müssen die betroffenen Studierenden machen. Wenn sie deshalb von Seminaren ausgeschlossen werden, müssen sie das an die Fachschaftsräte, die VeFa [Versammlung der Fachschaften – Anm. d. Red.], die Fakultätsräte, den AStA oder uns weitergeben, damit das thematisiert werden kann. Aber sein Recht muss man sich manchmal eben erkämpfen – und das können nicht die Repräsentanten in den Gremien leisten, sondern müssen die Studierenden schon selbst machen.

speakUP: Ein anderes Thema: Die jüngste Novelle des Brandenburgischen Hochschulgesetztes (speakUP berichtete) hatte Auswirkungen auf die Stimmgewichtung im Senat. Bei Angelegenheiten der Studienorganisation und der Lehre verfügt ihr als studentische Vertreter über einen Stimmenanteil von 30 Prozent. Seid ihr mit dieser Regelung zufrieden?

Leonard: Wir sind nur zwei studentische Vertreter, und hinter uns steht theoretisch eine Studentenschaft von über 20.000. Vom Verhältnis her ist das deutlich mehr als bei den Professoren. Ich weiß nicht, am Ende ist es eine Definitionsfrage.

Gesine: Diese Regelung ist nicht zufriedenstellend, weil sie sehr eng ausgelegt wird. Sie betrifft nur direkt Fragen der Lehre, also meistens Terminfragen oder Studienordnungen. Da haben wir dann die 30-Prozent-Regelung [d.h. die Stimmen der elf Senatsmitglieder werden unterschiedlich gewichtet, wodurch die beiden studentischen Stimmen ein Gewicht von zusammen 30 Prozent bekommen – Anm. d. Red.]. Haushalt, Finanzen oder Berufungen sind davon nicht betroffen. Der Senat interpretiert das brandenburgische Hochschulgesetz mehrheitlich nämlich so, dass Forschung und Lehre getrennt voneinander zu betrachten sind. Wir finden das Quatsch. Forschung und Lehre stehen immer in direktem Zusammenhang. Theoretisch müsste diese 30-Prozent-Regelung in viel mehr Bereichen angewandt werden. Ich bleibe bei der Forderung nach einer Viertelparität, sprich alle vier Statusgruppen [Hochschullehrer_innen, akademische Mitarbeiter_innen, Studierende, Verwaltung – Anm. d. Red.] bekommen gleich viele Stimmen.

speakUP: Aus aktuellem Anlass eine letzte Frage: Die Wissenschaftsministerin von Brandenburg, Sabine Kunst, wurde kürzlich zur neuen Präsidentin der Humboldt-Universität Berlin gewählt (speakUP berichtete). Aus dem Kreis der Studierendenvertretungen war über ihren vorzeitigen Abschied aus dem Ministerium, voraussichtlich zum Sommersemester, kein großes Bedauern zu vernehmen. Wie seht ihr diese Personalie?

Gesine: Ich erinnere immer gern an ein Zitat aus einem Interview von der speakUP mit Frau Kunst. Es ging um die Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes, gegen das sich Widerstand regte, insbesondere seitens der Studierendenschaft. In diesem Interview sagte sie jedoch, sie habe keinen Widerstand wahrgenommen. Das war natürlich ein ganz schöner Schlag ins Gesicht. So offen ignorant zu sein, wäre fatal; oder es wider besseren Wissens zu behaupten, wäre ebenso fatal. Das gibt uns das Signal, als Studierende nicht ernst genommen zu werden. Ich bin jedenfalls nicht traurig über ihren Wechsel und hoffe, dass die nächste Person in diesem Amt etwas offener für Kritik ist. Und ich wünsche der HU alles Gute (lacht).

speakUP: Vielen Dank für das Gespräch!