Jede_r Studierende kennt das Problem der studentischen Wohnungsnot in Potsdam. Die bundesweite Bafög-Pauschale liegt (noch) bei 250€, auf dem Potsdamer Wohnungsmarkt zahlen Studierende hingegen für ein WG-Zimmer mindestens 300€, in den vielen Häusern von privaten Anbietern sogar wesentlich mehr. Nur 8,9% der Potsdamer Studierenden können in einem Zimmer vom Studentenwerk wohnen und zahlen dabei durchschnittlich 237€. Wir haben daher die Kandidat_innen für die Stadtverordnetenversammlung gefragt, wie sie sich für bezahlbaren studentischen Wohnraum in Potsdam einsetzen möchten. Von Julia Hennig.
Live-Talk und Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl
Ihr wollt die Kandidat_innen für die Stadtverordnetenversammlung einmal direkt erleben und mit ihnen diskutieren? Potsdam TV veranstaltet am Donnerstag, dem 16. Mai, um 19 Uhr einen Live-Talk mit den Spitzenkandidat_innen der kommunalen Parteien und Gruppierungen. Der Eintritt ist kostenfrei, jedoch sind die Plätze begrenzt.
Anmelden könnt ihr euch telefonisch unter 0331 298 54 30 oder per privater Nachricht auf der Facebookseite. Wer nicht persönlich vor Ort sein kann, kann die Sendung auch im Livestream von zu Hause aus schauen. Außerdem organisiert die PNN am 20. Mai 2019 um 18 Uhr im Havel-Saal der Industrie- und Handelskammer eine Podiumsdiskussion mit neun Kandidat_innen, anmelden könnt ihr euch hier.
Die Antworten der Kandidat_innen
Die Antworten präsentieren wir euch hier in der gleichen Reihenfolge, in der die Personen auf dem Wahlzettel gelistet werden. Fast alle Parteien und andere Wahlvorschlagsträger könnt ihr in allen sechs Wahlkreisen wählen, Ausnahmen bilden: Die Partei DIE PARTEI, die nur in den Wahlkreisen 1, 3 und 4 antritt sowie der Einzelbewerber Ingo Charnow, der für den Wahlkreis 6 antritt. Eine Fünf-Prozent-Hürde gibt es bei den Kommunalwahlen nicht. Wenn ihr auf den Namen der Kandidat_innen klickt, kommt ihr außerdem zu seiner_ihrer Homepage. Alle Infos zum Ablauf der Europa- und Kommunalwahl findet ihr in unserem letzten Artikel.
DIE LINKE: Grundrecht auf Wohnen für alle Bürger*innen
Wir sehen die Kommune in der Pflicht das Grundrecht auf Wohnen für alle Bürger*innen zu gewährleisten. Deshalb fordern wir u.a. die Spekulation mit Wohnraum wirkungsvoll einzudämmen, Mietobergrenzen bei privaten Wohnungsbauunternehmen festzusetzen und eine Sozialquote von mindestens 30% bei Neubau. Anpassungen an den Mietspiegel und Neuvermietungspauschalen lehnen wir grundsätzlich ab.
Im Bereich des Studentischen Wohnens wissen wir, dass die Wohnheimkapazitäten lange nicht mehr ausreichen. Daher unterstützen wir die Initiativen des Landes gemeinsam mit dem Studentenwerk schnellstmöglich neue Wohnheimplätze zu schaffen. Unsere Forderung ist, dass die Stadt über eine zweckgebundene Ausweisung Flächen zur Verfügung stellt und das Studentenwerk in seinen Bestrebungen stärker unterstützt.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD): Versorgungsquote von Wohnheimsplätzen von 20%
Wir stellen weiter Flächen bereit, die mit entsprechender Zweckbindung ohne Höchstgebotsverfahren an das Studentenwerk vergeben werden, damit dieses dort dauerhaft bezahlbaren Wohnraum errichtet. Die Versorgungsquote muss auf 20% steigen. Neben 300 neuen Wohnplätzen in Golm sind Flächen für 500 weitere Wohnplätze identifiziert, darunter zwei Grundstücke in der Potsdamer Mitte.
Das kommunale Wohnungsunternehmen errichtet Wohnraum, der für Studierende geeignet und durch Fördermittel bezahlbar ist. Generell gilt – nur durch Bauen kann Wohnungsmangel überwunden werden. Der Anteil von 40 % kommunalen und genossenschaftlichem Wohnen soll gehalten werden. Gleichzeitig schärfen wir die Mietpreisbremse, um auf dem freien Wohnungsmarkt den steigenden Kosten entgegen zu wirken.
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU): Stärkerer Bau von Studentenwohnungen
Wohnen ist DIE Herausforderung für die Potsdamer Stadtpolitik. Es muss in allen Segmenten mehr gebaut werden, ausdrücklich darin eingeschlossen: Studentenwohnungen. Das Studentenwerk muss zudem in die Lage versetzt werden, zusammen mit Stadt und Land schneller und unbürokratischer bauen zu können. Das entlastet auf mittlere Frist den angespannten Wohnungsmarkt. Ein gemeinsamer Hochschulpakt von Bund und Ländern ist nötig.
Potsdam kann dazu beitragen: Bspw. können Baugenehmigungen schneller erteilt werden. Bauanträge dürfen nicht in Bürokratie ersticken. Baupläne dürfen nicht mit gesetzlichen Vorgaben überfrachtet werden, welche Bauherren immens Geld kosten und schließlich auf die Mieten runter gebrochen werden. Studierende müssen einen leichteren Zugang zu Sozialwohnungen erhalten, ohne Konkurrenzsituationen zu schaffen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE/B 90): Mehr Standorte für das Studentenwerk
DIE aNDERE (aNDERE): 7 Strategien für mehr bezahlbaren Wohnraum
1. Keine Wohngrundstücke an Miethaie verkaufen! Erbbaupachtverträge mit Genossenschaften, Baugemeinschaften und gemeinwohlorientierten Trägern! 2. Zusätzliche Studi-Wohnungen z.B. in der Pappelallee oder der Stadtmitte bauen. 3. Keine Mieterhöhung der ProPotsdam ohne Modernisierung mehr: Neuvermietungszuschläge und Mietspiegelanpassungen stoppen!
4. Kosten der energetischen Sanierung nicht nur auf ProPotsdam-Mieter*innen abwälzen: Gemeinsame Klimaschutzziele müssen gemeinsam bezahlt werden! 5. Bedarfsgerechte Sanierung im städtischen Wohnungsbestand statt teure Luxus- und Vorratssanierung zu Lasten der Mieten! 6. Milieuschutzgebiete ausweisen, um Mieten zu bremsen! 7. Keine Abführung der ProPotsdam an die Stadtkasse, sondern Mittel für preiswerte Wohnungen einsetzen!
Bürgerbündnis freier Wähler e.V. (Bürgerbündnis): Anpassung der Förderrichtlinie vom Land Brandenburg
Das Bürgerbündnis setzt sich dafür ein, dass die Stadt Potsdam Flächen entwickelt und diese dann den Genossenschaften und auch dem Studentenwerk zum Wohnungsbau zur Verfügung stellt. Damit das Studentenwerk auch die günstige ILB-Förderung nutzen kann, muss jedoch die Förderrichtlinie vom Land Brandenburg dahingehend angepasst werden – diese Bestrebungen unterstützen wir!
Alternative für Deutschland (AfD): Potsdamer Mischung für einen sozialen Mix im Quartier
Potsdam ist an vielen Stellen noch eine zu studentenunfreundliche Stadt. Es müssen deshalb alle Bemühungen unterstützt werden, zusammen mit dem Studentenwerk, den Genossenschaften und der ProPotsdam preisgedämpften Wohnraum zu schaffen. Hierzu zählen jedoch nicht nur der Wohnungsbau, sondern auch Konzeptvergaben statt Höchstgebotsverfahren bei der Veräußerung von städtischen Flächen, um die Kaufpreise für Investoren gering zu halten.
Hierzu müssen dann zu einem Drittel Sozialwohnungen und zu einem Drittel Mietwohnungen im mittleren Preissegment entstehen. Das letzte Drittel wird dem freien Wohnungsbau zur Verfügung gestellt. Das nennen wir Potsdamer Mischung. So kann der soziale Mix im Quartier gewährleistet werden.
Freie Demokratische Partei (FDP): Zügige Planungsverfahren für neuen Wohnraum
Studierende leiden ganz besonders, wenn der Wohnungsmarkt angespannt ist und die Mieten steigen. Die Stadt ist daher aufgefordert, ihren Beitrag zu bezahlbarem Wohnraum zu leisten: Indem sie die Möglichkeiten zur Schaffung von Bauland ausschöpft und bestehendes Planungsrecht genehmigter Vorhaben zügig umsetzt. Bei der weiteren Verdichtung sollten die Bürgerinnen und Bürger in die Planung mit einbezogen werden.
Die Grundsteuer und Grunderwerbssteuer müssen gesenkt werden. Zudem setzten wir uns für genossenschaftliches Bauen ein, etwa für junge Familien und Mehrgenerationenhäuser. Sollte das Studentenwerk oder das Land zusätzliche Wohnungen für Studierende schaffen wollen, würden uns bei der Stadt für ein zügiges Planungsverfahren einsetzen.
Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler (BVB / FREIE WÄHLER): Nutzung von leerstehenden Wohnraum
In Potsdam gibt es entgegengesetzt zu den Aussagen der Stadtspitze noch genug leerstehenden Wohnraum. Dieser sollte durch eine Mietpreisbindung von 5,50 Euro u.a. den Studierenden zur Verfügung gestellt werden.
Charnow (Einzelbewerber): Mehr bezahlbare kleinere Wohnungen
Die wachsende Zahl von Studierenden in Potsdam stellt Potsdam vor Herausforderungen. Wir benötigen dafür mehr adäquate bezahlbare kleinere Wohnungen. Diese sollten in die Nähe der Hochschulstandorte zweckgebunden und im Verbund des Studentenwerkes Potsdam entstehen.
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (DIE PARTEI): Überbau von historischen Gebäuden
Schlimm! Alle Studierenden, die keinen bezahlbaren Wohnraum in Potsdam finden, sollen kostenlos in Günther Jauchs Garten zelten dürfen! Die langfristige Lösung heißt Überbau. Wir wollen historische Gebäude, vornehmlich die Stadtschlosskopie und auch die Garnisonkirchenkopie mit einer zweiten Ebene überbauen. Neben Begrünung wären Studierendenwohnheime auf dieser zweiten Ebene denkbar. Von dort aus können die Studierenden dann mit Wasserrutschen direkt in den Aquapark gelangen, der für den Stadtkanal geplant ist. So wohnt man zentral und der Spaß ist garantiert!