Fehlende Stimmzettel, lange Schlangen und der Marathon. Die Berlin-Wahl am 26. September 2021 war ein Desaster. Nun der zweite Versuch. Hat Berlin dazu gelernt? von Kai Wielert
Während sich in Deutschland die Wähler:innen nur langsam wieder in größerer Zahl an die Urne begeben, scheint in Berlin alles in Ordnung. In einem Wahlbezirk in Reinickendorf haben am 26. September 2021 von den 1382 Wahlberechtigten stolze 2146 ihre Stimme abgegeben, so der Tagesspiegel nach der Wahl. Entgegen all der Kritik des vergangenen Jahres – 150% Wahlbeteiligung macht niemand so schnell nach.
Obwohl der Berliner Senat schon längst nicht mehr dran geglaubt hat und es sich die Bürgermeisterin und ihre Senator:innen im Roten Rathaus gemütlich gemacht haben, ist es doch passiert: Die Berliner Wahl vom September 2021 muss wiederholt werden. Komplett. Das Gericht sah die Probleme und Pannen als so schwerwiegend an, dass sie keinen anderen Weg sahen als alle Berliner:innen noch einmal in die Lokale zu bitten.
Akt I – Die Wahl
„Wie lange stehen wir hier schon, seit eineinhalb Stunden vielleicht? Aber ist halt Berlin, oder?“ So ein Wähler in Prenzlauer Berg am Wahlabend 2021. Eine SPIEGEL Reporterin befragte wartende Berliner:innen in der Schlange des Wahllokals 608 in Pankow nach ihren Eindrücken zu der laufenden Wahl. Eine Wahlwillige verließ die Schlange zwischenzeitlich, um sich einen Hocker zu holen, es sei besser auszuhalten zwischendurch mal zu sitzen.
Anhand dieser Eindrücke konnte man bereits am Wahlabend die verpatzte Vorbereitung der Landeswahlleiterin und der Senatsverwaltung für Inneres erahnen. Endlose Schlangen, teilweise mehrstündige Wartezeiten, falsche oder auch nicht ausgehändigte Stimmzettel. Selbst die damals gewählte Bürgermeisterin Franziska Giffey blieb nicht verschont. Auch sie hatte sich gewundert, dass sie am Wahllokal „fast eine Stunde anstehen musste.“ Nach der Wahl war sie sich ihres Amtes trotzdem sehr sicher. Im Interview mit dem Fernsehsender WELT betonte sie, ihr Fokus liege auf schnellen Sondierungsgesprächen und einer standfesten Regierung bis Weihnachten. Und: sie denke nicht, dass es zu einer kompletten Neuauflage der Wahl kommen werde.
Die Landeswahlleitung war weniger optimistisch. Im November 2021 legte sie Einspruch beim Verfassungsgerichtshof ein, wegen mandatsrelevanten Wahlfehlern in den Wahlkreisen Charlottenburg-Wilmersdorf 6 und Marzahn-Hellersdorf 1. Aus guten Gründen. In Marzahn-Hellersdorf 1 wurden 509 Erststimmzettel nicht ausgegeben, laut Wahlleitung seien aber ausreichend vorhanden gewesen. Die Mandatsrelevanz ergibt sich daher, dass der Abstand zwischen Platz eins und zwei 70 Stimmen betrug – bei 509 fehlenden Stimmzetteln hat das Ergebnis also keinerlei Bedeutung.
Dazu kam: Der Marathon. Durch ganz Berlin führte die sehr beliebte alljährliche Sportveranstaltung. Die Teilnehmer:innen liefen unter anderem durch Mitte, Moabit, Charlottenburg und Kreuzberg, die Straßen waren gesperrt. Einige Wähler:innen wurden von ihrem Wahllokal regelrecht abgeschnitten, die ehemalige Landeswahlleiterin nannte 41.500 Wahlberechtigte die davon betroffen waren. Für Kurier:innen galt das gleiche Problem. Wenn Stimmzettel fehlen, muss sie jemand bringen. Aber wie, wenn halb Berlin abgesperrt ist?
Über die Mandatsrelevanz der restlichen Daten aus der Statistik wurde viel gestritten, erschreckend waren sie dennoch.
- 3.789 Erststimmzettel nicht ausgegeben
- 1.213 Zweitstimmzettel nicht ausgegeben
- 1.608 falsche Stimmzettel ausgegeben
- 73 Wahllokale vorrübergehend geschlossen
- Wählen bis 20:56 Uhr
So stand es im Bericht der Landeswahlleitung. Diesen stellte bereits die stellvertretende Landeswahlleiterin vor, die für die Wahl zuständige trat bereits drei Tage nach dieser zurück.
Akt II – Die Aufarbeitung
Fast auf den Tag genau ein Jahr nach der verpatzten Wahl versammeln sich im großen Verhandlungsaal der Freien Universität Berlin die Richter:innen des Verfassungsgerichtshofs und eine Vielzahl an Journalist:innen. Der Berliner Senat wies seitdem jegliche Schuld von sich. Christian Gaebler, Chef der Senatskanzlei, sah den Senat eher als „Zuschauer, der genau die gleichen Einschätzungen durchaus teilt“. Weiterhin sehe er keine Anhaltspunkte dafür, dass so schwerwiegende Fehler da seien, dass eine Wahlwiederholung unmittelbar bevorstehe. Auch Andreas Geisel, ehemaliger Innensenator, sprach von einer „ausschnitthaften öffentlichen Wahrnehmung“.
„Das ist ein wohl einmaliger Vorgang in der Geschichte der Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland“
Anders sah es das Gericht. Bereits in der Rechtseinschätzung zum Auftakt des Prozesses hat der Verfassungsgerichtshof die Schuld bei der Landeswahlleitung und zusätzlich bei der Senatsverwaltung für Inneres gesehen. Diese seien verantwortlich für die Vorbereitung der Wahlen. In ihrem Urteil zählen die Richter:innen zahlreiche Pannen auf, die eine komplette Wiederholung der Wahl notwendig machten. Darunter die Prognose der Landeswahlleitung, eine Stimmabgabe dauere drei Minuten. Das Gericht hielt eine Bemessung von fünf Minuten für realistischer. Aber selbst drei Minuten waren zu lang für die vorhandenen Strukturen. Die Richter:innen errechneten einen Durchschnitt von 2,36 Kabinen und 1085 Wahlberechtigten pro Wahllokal. Wenn die Lokale in der gesetzlich festgelegten Zeitspanne von 8 – 18 Uhr geöffnet haben, könnten aber nur 472 Wähler:innen ihre Stimme abgeben – bei den Zahlen des Gerichts nur 283. Das wären 40 bzw. 26 Prozent. Voraussichtlich würde zwar ein relevanter Anteil der Wahlberechtigten die Briefwahl nutzen, doch jede:r Wähler:in hätte das Recht in Präsenz ihre Stimme abzugeben.
Berlin kann Wahl (?)
Eine Wiederholung ist beschlossene Sache, ein neuer Landeswahlleiter im Amt und alle Augen schauen am 12. Februar 2023 nach Berlin. Schafft die Hauptstadt jetzt eine problemlose Wahl? Der frisch ernannte Landeswahlleiter, Stephan Bröchler, hat sogar einen YouTube Kanal eröffnet, um über die Vorbereitungen zu berichten. Etwas maschinell aufgesagt klingt sein Schlusswort zum Zweiten von vier kurzen Videos: „Berlin kann Wahlen, jetzt erst recht. Ihr Landeswahlleiter für Berlin.“ Wirklich viel lernt man dort nicht, er wirbt um Wahlhelfer:innen und begrüßt die Entscheidung, dass der Volksentscheid „Berlin 2030 Klimaneutral“ und die Wahlwiederholung getrennt stattfinden. Interessant ist, dass er internationale Wahlbeobachter:innen und Vertreter:innen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingeladen hat. Das Vertrauen in demokratische Wahlen sei nach 2021 abgefallen, meint Bröchler. Die Wahlbeobachter:innen können verlorenes Vertrauen wiederherstellen.
Ob etwas Skepsis nicht doch berechtigt war? Seit Januar können Berliner:innen Briefwahlunterlagen beantragen. Am 05.01. wurde bereits über die erste Panne berichtet. Auf einem englischen Hinweiszettel für die Wiederholungswahl stand zwar in der Überschrift das richtige Datum, im Fließtext wurde aber der 12. September 2023 genannt. Zugegeben, eine kleinliche Kritik. Eine Woche später musste die Landeswahlleitung 1700 Briefwahlzettel für ungültig erklären. Denn im Wahlkreis Neukölln 2 konnte ein FDP-Kandidat gewählt werden, der nicht mehr in Berlin wohnte und somit nicht mehr wählbar war. Am 18.01. titelte die B.Z. „Briefwahl-Unterlagen 49-mal doppelt verschickt“. Ein Softwarefehler im Bezirksamt Treptow-Köpenick führte dazu, dass Briefwahl-Unterlagen doppelt gedruckt wurden. Die betroffenen Unterlagen wurden für ungültig erklärt, auf eine „Warnliste“ gesetzt und neue Wahlscheine an die Betroffenen versandt.
Aus der ungewöhnlichen Praxis einer Wahlwiederholung können ebenso ungewöhnliche Situationen für die Kandidat:innen entstehen. Wie zum Beispiel DIE ZEIT Anfang Januar berichtete: Ingrid Bertermann war 2021 noch auf der Liste der Grünen, mittlerweile ist sie die Vorsitzende der Linksfraktion im Bezirksparlament Berlin-Mitte. Ehemals Grünen Mitglied ist auch Elmas Wieczorek-Hahn, heute fraktionslos. Da am 12. Februar 2023 keine Neuwahl, sondern eine Wahlwiederholung stattfindet, müssen die Listenplätze und Direktkandidaten dieselben bleiben wie am 26. September 2021. Es sei denn man tritt zurück, ist weggezogen oder stirbt. Demnach sind Bertermann und Wieczorek-Hahn beide noch für die Grünen wählbar, doch keine von beiden ist mehr Grünen-Mitglied. Sie machen also Wahlkampf gegen ihre eigene Partei und hoffen gleichzeitig, dass genug Leute ihre Ex-Partei wählen, damit sie in die Parlamente einziehen können.
Man kann aus der Berichterstattung vor der Wahl wieder eine chaotische Situation ablesen. So einfach ist es dann aber nicht. Bei jeder Wahl können Fehler passieren, der wichtige Faktor ist immer die Mandatsrelevanz. Die Fehler im Januar wurden von der Landeswahlleitung offen kommuniziert und berichtigt. 2021 war das noch etwas anders, es war schon vor dem 26. September bekannt, dass es zu wenig und viele falsch gedruckte Stimmzettel gibt. Dazu der Marathon, der die Logistik beeinträchtigte.
In der Woche vor der Wiederholungswahl legte der Landeswahlleiter Stephan Bröchler den Stand der Vorbereitungen in einer Pressekonferenz offen. 2021 gab es nur 34.000 Wahlhelfende, zu wenig für die Aufgabe. Mit der Erhöhung des sogenannten Erfrischungsgeldes auf 240€ meldeten sich 52.000 willige bei der Wahlleitung. Das sind mehr als die Stadt braucht. Am Wahltag sind schließlich 42.000 Helfende im Einsatz. Um sich dem Lebensalltag aller Unterstützer:innen anzupassen, wurden Schulungen an vielen Orten, u.a. in Kinos, und zu unterschiedlichsten Zeiten, morgens und abends, angeboten.
Der angekündigte Poststreikt sorgte für einiges an Unsicherheit, denn im Zeitraum des Protestes lag die Berliner Wahl. Bröchler aber gab Entwarnung, die Post habe ihm versichert es gäbe Notfallkonzepte und eine Sonderlogistik am Wahlwochenende. Außerdem fände am Sonntag um 16 Uhr eine außerplanmäßige Leerung aller Briefkästen in Berlin und bevorzugte Beförderung der roten Wahlbriefe statt.
Die Wahlbeobachter:innen der OSZE, die Bröchler einlud, hätten abgesagt. Eine Kontrolle der Wahl in Berlin sei „nicht nötig“. Am Freitag vor der Wahl trafen aber Beobachter:innen des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas ein, die eigenständig und ohne Kontrolle Berlins die Wahl prüften. Bröchler war es wichtig zu betonen: „Es gibt keine 100% reibungslosen Wahlen“. Er wolle aber eine möglichst reibungsarme Wahl anstreben.
Akt III – Wahl nochmal
Mit einem gesunden Optimismus lässt Berlin am 13. Februar 2023 ungefähr 2,7 Millionen Wahlberechtigte auf die Lokale los. Davon dürfen alle die Bezirksverordnetenversammlungen und 2,4 Millionen das Abgeordnetenhaus wählen. Denn auf Landesebene ist das Wahlalter 18, auf kommunaler Ebene 16 Jahre. Beim ersten Versuch wurden fast alle gedruckten Stimmzettel auch aufgebraucht, was viel zum Chaos beitrug. Für dieses Mal druckte Berlin Stimmzettel für 140% der Wahlberechtigten. Die durchschnittliche Anzahl an Kabinen pro Wahllokal wurde von 2,3 auf 4,5 erhöht.
Berliner Problemviertel
Um 9 Uhr gehe ich an die Urne in meinem Wahlkreis Prenzlauer Berg 3. Es ist ein anderes Lokal als 2021, einige Adressen wurden für diese Wahl neu aufgeteilt. Ich bin nach 5 Minuten wieder draußen. In der KulturMarktHalle der Hanns-Eisler-Straße stehen drei Wahlkabinen zur Verfügung. Als ich meine Stimmzettel abhole, besprechen die Wahlhelfenden, wann und ob sie eine vierte Kabine aufstellen wollen, sie hätten noch eine in der Reserve.
Bei der letzten Wahl stellte ich mich kurz vor 17 Uhr in die Schlange und konnte nach über einer Stunde um ca. 18:10 Uhr meine Stimme abgeben. Die Helfenden wirkten sehr überfordert mit der Situation, es gab nur zwei Wahlkabinen. Als ich das Lokal verließ, war die Schlange länger als die in der ich mich anstellte. In Pankow waren die Pannen am offensichtlichsten. Das Wahllokal in der Grundschule am Teutoburger Platz schloss am 26. September 2021 erst um 20:56 Uhr, fast drei Stunden zu spät.
Am Wahlsonntag bin ich von Lokal zu Lokal unterwegs, um einen Eindruck der Situation zu bekommen. Nach meiner persönlichen Stimmabgabe fahre ich zum Problem Wahllokal in Pankow, der Grundschule am Teutoburger Platz. Kurz vor zehn ist hier keine Schlange zu erkennen. Wähler:innen die ankommen, sind bald wieder draußen. In der Diskussion um das Wahlchaos waren vor der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs besonders zwei Wahlkreise vertreten: Charlottenburg-Wilmersdorf 6 und Marzahn-Hellersdorf 1. Dort waren die Fehler so gravierend – es fehlten mehr Erstimmenzettel als es Abstand zwischen dem Erst- und dem Zweitplatzierten gab – dass selbst die Gegner:innen einer gänzlichen Wahlwiederholung Handlungsbedarf sahen. Ich besuche das Wahllokal in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche und das in der Universität der Künste. Fehlende Wahlzettel kann ich nicht überprüfen, aber Warteschlangen gibt es nicht.
Im Laufe des Tages liegt die Berichterstattung Berliner und nationaler Medien primär auf der Organisation der Wahl. Die Landeswahlleitung beschreibt die Situation um 14 Uhr als „bisher ruhig“, die Wahlbeobachter:innen loben Berlin, die Dinge sein wirklich sehr gut organisiert, so der Leiter der Delegation Vladimir Prebilic. Die taz berichtet von einer Schlange in Schöneberg, mehr als einige Minuten müssen Wähler:innen aber nicht warten.
Um halb sechs fahre ich mit dem Fahrrad nochmal einige Lokale in meiner Gegend ab. Mein Wahllokal ist leer, einzelne kommen und gehen. Das Lokal, in dem ich 2021 zur gleichen Zeit noch über eine halbe Stunde anstehen musste, ist ebenso ruhig. In den Fenstern der Schule sieht man mehr Wahlhelfende als Wählende. Ich fahre wieder zur Grundschule am Teutoburger Platz. Um 17:55 Uhr steht ein Kamerateam vor dem Eingang der Schule, letzte Wählwillige werden mit „jetzt aber schnell“ begrüßt. Auch hier: keine Schlange. Einer schafft es noch um 17:59 Uhr auf das Gelände zu laufen, dann läuten die Glocken einer Pankower Kirche das Ende des Wahlsonntags ein. Eine Wahlhelfende stellt sich vor das Tor. Wer jetzt nicht auf dem Schulhof ist, darf nicht wählen.
Während die Kirche noch zu hören ist, kommt eine Frau hastig angefahren – sie wolle wählen, erzählt sie der Wahlhelfenden am Tor. Aber: es ist 18:01 Uhr, sie versperrt den Weg. Etwas aufgebracht, aber auch verständnisvoll gibt sie auf und fährt wieder. Dann schauen die Spätwähler:innen und eine Interessierte gespannt auf mein Handy: die erste Hochrechnung ist da. Die CDU gewinnt deutlich, die FDP fliegt raus. Die Reaktionen wirken eher enttäuscht. „Puh, aber Hauptsache die Giffey ist raus“, sagte eine Wählerin im Abgang.
Von großen Pannen wird am Wahlabend nicht mehr berichtet, die Wahl lief also „reibungsarm“ – ein Erfolg für den neuen Landeswahlleiter Stephan Bröchler und seine 42.000 Wahlhelfenden. Der Vorsprung der CDU baut sich in den kommenden Hochrechnungen weiter aus, unter den minimalen Koalitionen hat aber immer noch Rot-Grün-Rot, bzw. Grün-Rot-Rot, die meisten Sitzplätze, wenn auch nur knapp (eine „Kenia-Koalition“ bräuchte entweder SPD oder Grüne nicht zur Mehrheit). Die kommenden Wochen der Regierungsbildung werden spannend, es ist gut möglich, dass Kai Wegner das erste schwarze Rathaus führen wird, seit 2001 Klaus Wowereit (SPD) Eberhard Diepgen (CDU) ablöste.
