Am Dienstag traf das frisch gewählte Studierendenparlament (StuPa) zum ersten Mal zusammen. Weniger kontrovers wird in dieser Legislatur wohl nicht diskutiert. Von Kai Wielert
Fangen wir mit dem Ende an: Die Vertreter:innen im neuen StuPa gingen mit eher schlechter Laune auseinander. Grund dafür war ein Antrag der Liberalen Hochschulgruppe (LHG), der forderte, das StuPa solle ein Rechtsgutachten zur Zukunft des Semestertickets in Auftrag geben. Die Finanzierung hätte die Universität übernehmen sollen. Zur Einordnung: An vielen Universitäten in Deutschland haben Studierendenschaften das Semesterticket bereits abgeschafft, ausschlaggebend war unter anderem ein Rechtsgutachten des AStA der TU Dortmund. Der Preisunterschied von Semesterticket und Deutschlandticket sei nicht groß genug, um die verpflichtenden Beiträge der Studierenden rechtfertigen zu können. Das Semesterticket im Solidarmodell sei rechtlich angreifbar.
Im StuPa sah man hingegen eher die Gefahr, dass man durch das Rechtsgutachten gezwungen werde, das Semesterticket abzuschaffen. Der Antragssteller Matthias Weingärtner (LHG) wies diese Angst zurück; das Gutachten unterstütze lediglich die Entscheidungsfindung des StuPa. Wenn die Juristen wirklich erklärten, dass das derzeitige Semesterticket rechtswidrig sei, könne man damit beim Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) einen neuen und rechtskonformen Preis verhandeln, so Weingärtner.
Nach einer hitzigen Debatte ohne Rücksicht auf Präsidium und Redeliste brachte Paul Strobach (UP.rising/BFF) mit Unterstützung von Sophie Schreyer (AStA) den Änderungsantrag ein, die Uni Potsdam solle Auftraggeberin des Gutachtens sein. Zudem wollten sie die Nennung einer expliziten Kanzlei streichen. Wenn die Universität bezahlen, solle sie auch darüber entscheiden können, wer das Gutachten erstelle. Die Änderung wurde erfolgreich angenommen, woraufhin die LHG den gesamten Antrag zurücknahm. „Wir stimmen über Scheiße ab“, beschwert sich Weingärtner. Die Universität werde ein solches Gutachten nicht in Auftrag geben, dafür sei die Studierendenschaft zuständig.
Zuvor beschäftigte sich das neue Studierendenparlament primär mit sich selbst. Nach monatelanger Arbeit in der letzten Legislatur konnte nun endlich die neue Satzung mit 19 von 18 benötigten Stimmen beschlossen werden. Im letzten StuPa scheiterte das Vorhaben an der Abwesenheit vieler Mitglieder. Die grundlegend neuverfasste Satzung sei nicht nur kürzer als die alte, sondern habe auch mehr und einen moderneren Inhalt, so der Antragsteller Paul Strobach (UP.rising/BFF). Unter anderem wurde die Mitgliederanzahl von 27 auf 21 verringert und die Möglichkeit von digitalen Sitzungen geschaffen.
Zwischendurch wurde noch über ein weiteres wichtiges Thema abgestimmt: PeriodUP. Bei dem Pilotprojekt wurden bis dato auf den Toiletten der Universität Potsdam kostenfreie Menstruationsprodukte zur Verfügung gestellt. Die Kosten teilten sich die Studierendenschaft und die Universität jeweils zu 50 Prozent. Obwohl die Preise für diese Produkte insgesamt stark angestiegen sind und einige Vertreter:innen im StuPa sich eine vollständige Finanzierung durch die Universität wünschen, ging der Antrag zur Verlängerung nahezu einstimmig durch – nur ein RCDS-Mitglied stimmte dagegen, das andere hatte die Sitzung schon längst verlassen.