Alle Infos zur StuPa-Wahl 2019

Die alljährliche Wahl zum Studierendenparlament der Universität Potsdam steht bevor: Vom 18. bis 20. Juni 2019 könnt ihr eure Stimme abgeben und die Richtung der Hochschulpolitik bestimmen. Die speakUP liefert euch alle Infos zur Wahl und zu den Listen. Von Carolin Kulling.

Was ist eigentlich das StuPa?

Als höchstes Gremium der Studierendenschaft hat das Studierendenparlament weitreichende Aufgaben. Das StuPa ist zum einen zuständig für Beschlussfassungen über den studentischen Haushalt und für Entscheidungen über die Höhe des Studierendenbeitrags. Weiterhin wählen die Vertreter_innen im StuPa Mitglieder in universitäre Gremien, Gremien des Studentenwerks sowie Referent_innen für den AStA. Vor allem aber berät das Studierendenparlament über hochschulpolitische Probleme und stellt sich inhaltlichen Aufgaben. Studierende können dabei auch außerhalb der jährlichen Wahl Einfluss auf die Arbeit des StuPa nehmen, indem sie beispielsweise Anträge zur Bearbeitung stellen.

Wie ging die StuPa-Wahl im letzten Jahr aus?

Das derzeitige Studierendenparlament wurde im letzten Jahr von 1.401 der insgesamt 19.680 wahlberechtigten Studierenden gewählt (speakUP berichtete). Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 7,14 Prozent.

Die meisten Sitze im StuPa hat die Linke.SDS mit sechs Sitzen. Darauf folgen die Juso Hochschulgruppe und UP.rising mit jeweils fünf Sitzen. Drei Sitze haben jeweils BEAT – Bildung jetzt! und die Liste Grüner Campus. Die Liberale Hochschulgruppe und RCDS und Unabhängige haben jeweils zwei Sitze. Schlusslicht mit einem Sitz ist der FSR Lehramt, der im letzten Jahr erstmalig für das Studierendenparlament kandidiert hat.

Wo kann ich wählen?

Von Dienstag bis Donnerstag stehen euch an folgenden Orten Wahlkabinen zur Verfügung:

– Campus Griebnitzsee, Haus 6 (Foyer)
Digital Engineering Fakultät, Juristische Fakultät, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät

– Campus Am Neuen Palais, Haus 8, Auditorium Maximum (Foyer)
Philosophische Fakultät, gilt auch als zentrales Briefwahllokal

– Campus Golm, Haus 18 (IKMZ), Vortragsraum
Humanwissenschaftliche Fakultät und Mathematisch-Naturwissenschaftliche Fakultät

Wofür stehen die Listen?

Was ihr wählt und wie ihr wählt, wisst ihr nun – aber wen sollt ihr wählen? Wir haben alle Listen auf dem Wahlzettel angefragt und geben einen Überblick über die wichtigsten Anliegen für das kommende StuPa-Jahr. Die Reihenfolge richtet sich nach der Anordnung auf dem Wahlzettel.

BEAT – Bildung jetzt!

Die Forderungen von BEAT – Bildung jetzt! unterteilen sich in drei Schwerpunkte: Verbesserte Studienbedingungen, verbesserte Arbeitsbedingungen und weniger Diskriminierung an der Hochschule. Dafür möchte sich die Liste zum einen für die Schaffung zusätzlicher Masterstudienplätze und gegen Zugangsbeschränkungen für Masterstudiengänge einsetzen. Auch das Konzept der Regelstudienzeit kritisiert BEAT und fordert zudem die Möglichkeit, Leistungen aus dem Lehrangebot aller Institute zu erbringen, sofern die Lehrpersonen zustimmen.

Für eine Neuregelung der Verwaltung soll erwirkt werden, dass PULS auf individuelle Studienverläufe eingehen kann und nicht jede Unachtsamkeit bestraft wird. Um das Leben auf dem Campus zu fördern, sollen außerdem mehr studentische Freiräume entstehen. Die Arbeitsbedingungen an der Universität sollen verbessert werden, indem unter anderem ein studentischer Tarifvertrag entsteht, der neben anderen Punkten auch eine bessere Vergütung festschreibt. BEAT ist außerdem Gegnerin der geplanten 18 SWS für Lehrkräfte.

Auch im Umgang mit Diskriminierung an der Universität sieht BEAT Verbesserungsbedarf und fordert eine Dokumentations- und Stabsstelle für Betroffene von Diskriminierung, einen besseren bürokratischen Umgang mit dem dritten Geschlechtseintrag (bspw. bei Bewerbung oder auch bei PULS) und eine klare antifaschistische Positionierung der Uni, beispielsweise durch ein Ausladen der AfD vom Neujahrsempfang. Insgesamt soll das Hochschulpersonal besser für den Umgang mit Diskriminierung sensibilisiert werden.

FSR Lehramt

Die Vertreter_innen des FSR Lehramt stehen in diesem Jahr zum zweiten Mal auf dem StuPa-Wahlzettel. Für das kommende Jahr im Parlament haben sie breit gefächerte Anliegen: Der FSR Lehramt möchte sich einerseits für einen umweltfreundlichen Campus starkmachen. Zusätzlich unterstützen die Listenvertreter_innen den studentischen Protest gegen 18 SWS (speakUP berichtete).

Im Zentrum der Vorhaben steht aber die Reduzierung der Semestergebühren und mehr Transparenz, wenn es darum geht, was mit den Geldern der Studierenden geschieht. „Mehr Transparenz können und werden wir sofort ermöglichen können, bei der Reduzierung der Semestergebühren benötigten wir die Hilfe der Studierenden, wir brauchen ihre Stimmen“, sagt Martin Urban vom FSR Lehramt. Das erste Jahr im StuPa war für die Liste ein Lehrjahr, so Urban. „Wir sammelten im wesentlichen Erfahrung, lernten Strukturen und Abläufe kennen, im Verlauf des Jahres konnten wir auch einige Reize setzen.“ Nun gehe es darum das Gelernte zu nutzen und die Interessen der gesamten Studierendenschaft, nicht nur der Lehrämtler_innen, zu vertreten.

Cosmopolitan Youth

Die Liste Cosmopolitan Youth ist ein Ersti auf dem Wahlzettel. Im Fokus steht bei den Vertreter_innen vor allem die Internationalität, weswegen sie ihre Kernthemen im Wahlkampf auf Englisch verbreiten möchten. Wenke Müller und Shubham Mamgain beantworteten uns dazu Fragen, die wir hier in gekürzter Form veröffentlichen:

Shubham Mamgain says about the newly founded Cosmopolitan Youth: „On the behalf of international voice, I found a necessity to being a member in parliament council to express the viewpoints over the participation of students in student politics at the University.“  The objectives of Cosmopolitan Youth are mainly focused on the concerns of international students: „Since languages play a vital role in a student’s journey of learning, we want to make Universität Potsdam more accessible to everyone. First of all, services such as PULS or MailUP-programme should be available in at least two languages. (…) In addition to that, the degree certificate issued for graduation includes an original certificate together with an extra English translation. (…)

Accommodation is also one of the main factors which influence the academic performance of every student. We would like to assist forthcoming students to find a dorm in Potsdam since the language barrier tackles this part of life. To be more, internationality means different cultures being present on our campuses. This should, in particular, be regarded by our Mensa.“ But their concerns also go beyond internationalism: „Sunday is for Library: one of our main objectives is to expand the opening hours of our beloved studying ground.“

F.U.C.K. UP

Im letzten Jahr stand F.U.C.K. UP überraschenderweise nicht auf den Wahlzetteln für die StuPa-Wahl. Über die unfreiwillige Auszeit verrät Listenvertreter Florian Rumprecht: „Unser ‚Listenführer‘ hat im letzten Jahr die Deadline zur Abgabe der Listen beim Wahlausschuss verpennt.“ Die Zwischenzeit konnte die Liste aber für eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung nutzen. Zu den Anliegen von F.U.C.K. UP zählen in diesem Jahr einerseits die sozialpolitischen Themen: Der Ausbau des studentischen Wohnraums, die Verhandlung eines studentischen Tarifvertrags sowie die Einrichtung einer studentischen Personalvertretung.

Ein besonderer Fokus soll aber auch auf der Öffentlichkeitsarbeit liegen. „In den vergangenen Jahren wurde bereits mehrfach die fehlende Wahrnehmung der studentischen Selbstverwaltung thematisiert, aber nichts getan um die Situation zu verbessern“, so Rumprecht. F.U.C.K. UP fordert daher jeweils mindestens zwei AStA Referent_innen für Sozialpolitik und Öffentlichkeitsarbeit. Zusätzlich möchte sich die Liste für ein transparenteres Förderungsmanagement einsetzen: Die Studierendenschaft soll einerseits besser auf Förderungsmöglichkeiten aufmerksam gemacht werden, zum anderen soll ihnen aber auch ein Überblick der geförderten Projekte zugänglich sein.

Schließlich möchten sich die Vertreter_innen von F.U.C.K. UP für mehr Sportförderung einsetzen und sich dafür starkmachen, statische Prozesse an der Universität zu digitalisieren. Dies soll beispielsweise durch ein System zum automatisierten Ausstellen von Gremien-Bescheinigungen für die Bafög-Verlängerung oder den Lebenslauf und personell durch ein AStA-Referat für Digitalisierung und Vernetzung erreicht werden.

Die LINKE.SDS

Mit sechs Sitzen ist die LINKE.SDS momentan stärkste Kraft im StuPa. Um den Erfolg fortzuführen, möchte sich die Liste im kommenden Jahr um folgende Themen kümmern: Einerseits sollen die sozialen Rahmenbedingungen an der Uni verbessert werden, denn „es kann nicht sein, dass viele tausende Studis keinen Wohnheimsplatz bekommen, Mensen komplett überfüllt sind, die Qualität der Lehre leidet und Freiräume auf dem Campus verhindert werden“, so Lukas Zechner von Listenplatz zwei.

Kritisch steht die LINKE.SDS auch der wachsenden Marktorientierung der Uni gegenüber, so etwa durch Werbegeschenke von Amazon und RedBull am Campus Griebnitzsee. Ein Kernthema ist für die Liste weiterhin eine unabhängige Beschwerdestelle für Diskriminierungserfahrungen und Übergriffe. Im kommenden Jahr möchte die LINKE.SDS außerdem den Kampf gegen prekäre Beschäftigung und für einen studentischen Tarifvertrag fortführen. Zudem ist die LINKE.SDS für die Abschaffung der umstrittenen Rückmeldegebühren in Höhe von 51 Euro.

Zu den Erfolgen im vergangenen StuPa-Jahr zählen Vivien Pejic, die auf Listenplatz eins steht, und Lukas Zechner unter anderem den Anstoß eines Referats für studentische Beschäftigte, welches als eine Art Personalvertretung gewählt werden soll, eine Kulturkooperation mit dem Filmmuseum und den Beschluss eines Haushaltsplans, der die bestehenden Beratungsangebote und Kooperationen wie die mit Nextbike aufrecht erhält. „Jede*r kann sich gerne davon in den Protokollen ein Bild machen, wir sind die Fraktion mit den meisten Wortmeldungen im StuPa und betreiben engagiert Hochschulpolitik“, so Zechner.

Grüner Campus

Leider konnten wir keine_n Vertreter_in der Liste Grüner Campus für einen Themenüberblick erreichen. Bekannt ist aber: Die Liste versteht sich als parteiunabhängig, projektorientiert und umweltbewusst.  Der inhaltliche Fokus liegt bei ihnen vor allem auf Themen der Nachhaltigkeit. Sie fordern laut Webseite eine Entschleunigung des Studi-Alltags, etwa durch die Entzerrung von Studienordnungen und die faire Entlohnung von studentischen Hilfskräften.

Der Grüne Campus ist antisexistisch und antirassistisch und möchte diese Werte an der Universität und in Zusammenarbeit mit Initiativen stärken. Sie fordert studentische Freiräume an den Campusstandorten und eine sozial-ökologische Wende der Hochschule. Insgesamt steht die Liste für eine nachhaltige Infrastruktur der Hochschule, friedliche Forschung sowie eine nachhaltige Entwicklung der Universität.

Grüne Hochschulgruppe

Neu gegründet hat sich in diesem Jahr die Grüne Hochschulgruppe. Sie versteht sich als emanzipatorisch, feministisch und antifaschistisch und möchte vor allem ökologischen Themen an der Universität mehr Präsenz verschaffen. Dazu fordert sie unter anderem die Reduzierung des Plastikverbauchs, eine bessere Mülltrennung am Campus und die Schaffung eines Nachhaltigkeitsbüros. Ökologischer soll auch die Mensa werden, etwa durch ein breiteres Bio-Angebot und durch mehr vegane Alternativen.

Um dem Wohnraummangel entgegenzuwirken möchte sich die Grüne Hochschulgruppe für mehr Fördermittel für den Bau von Wohnheimen einsetzen. Der Bereich des besseren Lernens  soll durch mehr Livestreams, längere Bibliotheksöffnungszeiten, mehr studentische Freiräume und dem Entgegentreten militärischer Forschung sowie Tierversuchen an der Uni umgesetzt werden. Auch die Grüne Hochschulgruppe zählt zu den Gegnern der 18 SWS.

Um die Uni in den Bereichen Kultur und Leben zu fördern, möchte sie mehr Kooperationen mit selbstverwalteten Angeboten wie dem Freiland und dem Pub à la Pub anstoßen, Wasserspender an allen Standorten errichten und mehr Kita-Plätze an der Uni schaffen. Zuletzt ist auch die Mobilität ein zentrales Thema der Grünen Hochschulgruppe, konkret durch die Förderung des Fahrradverkehrs, etwa durch mehr Fahrradständer und mehr Nextbike-Stationen und die Schaffung von Zebrastreifen an gefährlichen Übergängen.

Juso Hochschulgruppe

Die Juso Hochschulgruppe sieht Handlungsbedarf an vielen Punkten und hat konkrete Ideen diese anzugehen: Um dem Mangel an Wohnraum entgegenzuwirken, fordert sie beispielsweise einen Ausbau der Wohnheimplätze ein. „Es gibt über 25.000 Studierende in Potsdam, aber nur knapp 3.000 Wohnheimplätze! Man muss kein Mathe studieren, um zu sehen, dass diese Rechnung nicht aufgeht“, sagt Andrea Jantzen von der Juso HSG.

Auch die Situation in den Mensen der Universität Potsdam kritisiert die Liste. „Vor allem die Studierenden vom Campus Griebnitzsee kennen das Gedrängel um einen Sitzplatz in der Mensa nur zu gut“, sagt Jantzen.  „Wir finden, dass es nicht sein kann, dass einige Kommiliton*innen früher aus Vorlesungen gehen, nur um essen zu können.“ Als Lösung schlägt die Hochschulgruppe eine effizientere Gestaltung der Mensaräume sowie einen langfristigen Neu- oder Anbau ein vor.

Um bessere Studienbedingungen für die Studierenden zu ermöglichen, möchte sich die Juso HSG für gratis Office-Lizenzen für alle Studierenden einsetzen. Damit soll jeder_jedem dieselben Voraussetzungen für das Schreiben von Hausarbeiten ermöglicht werden. Auch die Arbeitsbedingungen für studentische Hilfskräfte möchte die Liste verbessern:  Durch die Einführung eines Tariflohns, welcher mehr als nur einige Cents über dem Mindestlohn liegt, soll die Arbeit mehr Würdigung erfahren.

UP.rising

Die Liste UP.rising fordert als zentrales Thema eine erhöhte Transparenz seitens der Studierendenschaft:  „Unserer Meinung nach ist ein hohes Maß an Transparenz ein Kernpunkt einer funktionierenden demokratischen Struktur und erfüllt in unseren Augen einen Selbstzweck“, sagt Listenvertreter Marc Rosenau. Einen weiteren Fokus legen UP.rising auf die Themen Netzpolitik und die universitäre Infrastruktur. Neben der Digitalisierung der universitären Verwaltung, komme man laut UP.rising nicht darum herum, die demokratischen Grundsätze zu verteidigen und beispielsweise unsichere elektronische Wahlsysteme zu verhindern.

Die Infrastruktur kann unter anderem dadurch verbessert werden, auf die brisante Lage der Mensen in Potsdam aufmerksam zu machen und hier Lösungen zu finden. Die Kapazitätsgrenzen sind insbesondere auf den Campus Griebnitzsee und Golm erreicht, sagt Rosenau. Weitere Themen von UP.rising sind die Schaffung und Bewahrung von studentischen Freiräumen, die Sichtbarkeit der Arbeit der studentischen Gremien, Finanzen (insbesondere der Fachschaften) und Nachhaltigkeit.

Zu den Erfolgen im vergangenen StuPa-Jahr zählt Marc Rosenau unter anderem den erfolgreichen Kampf gegen eine Einführung von Online-Wahlen. „Diesen Schritt empfanden wir als nötig, da es sowohl auf grundlegend demokratischer, als auch auf technischer Ebene große Vorbehalte gegen Online-Wahlen gibt.“ Darüber hinaus haben sich die Listenvertreter_innen für das erstmalige Entstehen eines Referat für Netzpolitik im AStA eingesetzt, welches aktuelle netzpolitische Debatten an die Universität bringen soll. Der eigenen Verpflichtung zu mehr Transparenz in der Hochschulpolitik möchte UP.rising künftig durch ihre neue Webseite erreichen, auf der auch das gesamte Wahlprogramm nachzulesen ist.