AStA-Streit vor dem Arbeitsgericht – fristgerechte Kündigungen wohl rechtens
Am Mittwoch, den 14. Mai 2025, fand um 10:30 Uhr am Arbeitsgericht Potsdam die Verhandlung zwischen dem AStA der Universität Potsdam und den fristlos entlassenen Mitarbeitenden statt. Wir von der SpeakUp konnten leider nicht persönlich vor Ort sein, möchten euch aber trotzdem die wichtigsten Infos zur Gerichtsentscheidung geben:
Was bisher geschah:
Im Oktober 2024 eskalierte ein Konflikt innerhalb des AStAs: Insgesamt 11 Mitarbeitende – darunter Angestellte des Kulturzentrums (KuZe) und der AStA-Rechtsberater – wurden fristlos entlassen. Der AStA begründete die Maßnahme mit angeblicher Sabotage, belegt durch interne Chatnachrichten. Die Entlassenen zogen daraufhin vor Gericht.
Eine ausführliche Zusammenfassung des Konflikts findet ihr hier: https://speakup.to/hochschulpolitik-im-ausnahmezustand-die-krise-im-asta-der-uni-potsdam.
Die Auffassung des Gerichts
Das Arbeitsgericht erklärte die fristlosen Kündigungen für rechtswidrig. Die darauffolgenden ordentlichen (fristgerechten) Kündigungen hingegen sind rechtlich zulässig.
Auch der kurz vor den Kündigungen gegründete Personalrat wurde vom Gericht als nicht rechtmäßig bewertet – er hätte laut Personalvertretungsgesetz auf dieser Ebene keine Legitimität.
Wie geht es weiter?
Ob die betroffenen Ex-Mitarbeitenden die vom AStA angebotenen Vergleichszahlungen annehmen, ist derzeit noch offen. Eine Entscheidung darüber soll bis Ende des Monats fallen. Wir halten euch natürlich weiterhin auf dem Laufenden!
