Nach der Wahl des Studierendenparlaments (StuPa) im Juni wurden nun auch die Vertreter_innen des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) neu gewählt. Gegenüber dem Vorjahr wurde die Referatsstruktur überarbeitet und die Anzahl der Referent_innen insgesamt verringert, eines der wichtigsten Referate ist unbesetzt. Große Ziele verfolgt der AStA dennoch. speakUP fasst das Wichtigste zusammen. Von Peter Schuld.
Wer die Abkürzungen StuPa und AStA noch nie gehört hat, dem mögen sie etwas sperrig erscheinen. Ihre Funktion ist im Prinzip aber schnell erklärt: Analog zur „großen“ Politik verfügt auch die studentische Selbstverwaltung an der Universität Potsdam über ein Parlament. In diesem sitzen insgesamt 27 Personen, die jährlich von der Studierendenschaft neu gewählt werden. Zuletzt geschah dies Mitte Juni. Dabei treten verschiedene politische Hochschulgruppen gegeneinander an, die ihre Kandidat_innen zur Wahl stellen. Anschließend wählt das StuPa wiederum den AStA, welcher gewissermaßen die „Regierung“ darstellt.
Kein Machtwechsel, aber Machtverschiebung
Bei der vergangenen StuPa-Wahl gab es einige bemerkenswerte Ergebnisse (speakUP berichtete). Während Jusos (Jungsozialisten) und Die Linke.SDS (Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband) je einen Sitz verloren, erhielt Jump.UP fast genauso viele Stimmen wie der Wahlsieger Grüner Campus und konnte einen Sitz gewinnen. Insgesamt kommt Jump.UP, die sich im StuPa in der Opposition befinden, damit auf fünf Sitze. Die neu gegründete und erstmals zur Wahl angetretene Hochschulgruppe UP.rising durfte sich auf Anhieb über vier Plätze im Parlament freuen. Zusammen kommen die beiden Listen damit auf genau ein Drittel aller Sitze, was als Überraschungserfolg zu werten ist. Sowohl Jump.UP als auch UP.rising hatten die Arbeit des AStA sowie der politisch eher links orientierten Regierungsmehrheit im StuPa wiederholt scharf kritisiert. Grundsätzlich verändert haben sich die Mehrheitsverhältnisse trotzdem nicht. Die aktuelle „Regierung“ besteht unverändert aus den Gruppen Grüner Campus, Die Linke.SDS, BEAT! und Jusos.
Das zweite wichtige Organ der studentischen Interessenvertretung ist der AStA. Dieser gliedert sich in verschiedene Referate, die sich mit jeweils unterschiedlichen Themenbereichen beschäftigen. Aktuell umfasst der AStA die Referate Finanzen, Geschlechter- und Sozialpolitik, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Kulturzentrum (KuZe) und Kultur, Internationales und Antifaschismus, Hochschulpolitik sowie Campuspolitik.
Mit nur noch elf Referentinnen und Referenten – im Gegensatz zu 16 im Vorjahr – fällt der AStA nun etwas schlanker aus. „Diese Struktur war eine bewusste Entscheidung der Koalition im StuPa, die ja den AStA wählt“, erklärt Florian Rumprecht (ohne Liste), Referent für Campuspolitik, gegenüber der speakUP. Damit wolle man inhaltlich bestimmte Schwerpunkte setzen, die man für besonders wichtig halte. Kritiker_innen befürchten, dass durch die geringere Peronalstärke wichtige Aufgaben liegen bleiben könnten.
Zahlreiche Herausforderungen, kleine Schritte
Das Themenspektrum insgesamt, mit dem sich der AStA beschäftigen möchte, bleibt trotz des kleineren Teams umfassend. Im Gespräch mit speakUP wurden unter anderem die Haushaltssituation, die zur Verfügung stehenden Wohnheimplätze, der Hochschulzugang für Geflüchtete sowie eine größere Bekanntheit der Gremien der studentischen Selbstverwaltung als zentrale Themen für die Zukunft genannt. Es gibt somit zahlreiche Herausforderungen, mit denen sich der AStA konfrontiert sieht.
„Oftmals führen wir aber auch Abwehrkämpfe gegen Verschlechterungen, um einfach nur den Status quo zu erhalten“, meint Claudia Fortunato (BEAT!) vom Presse- und Öffentlichkeitsreferat. Fortschritte könnten häufig in lediglich kleinen Schritten erzielt werden. Dabei betont sie allerdings, dass ohne das Engagement der studentischen Initiativen die studentische Interessenvertretung als solche gar nicht funktionieren würde. „Wir als AStA sehen uns daher nicht als eine allein entscheidende Instanz, die über der Studierendenschaft steht“, so Fortunato weiter.
AStA spart, auch bei den eigenen Aufwandsentschädigungen
Insgesamt herausfordernd dürfte die aktuelle Legislaturperiode für den AStA auch durch die über allen größeren Vorhaben schwebende Haushaltssituation sein. Nachdem in den letzten Jahren – entsprechend der Aufforderung des Landesrechnungshofes, wie Fortunato betont – Rücklagen abgebaut wurden, muss die Studierendenschaft jetzt einen Haushalt beschließen, der sich weitestgehend selbst deckt.
Gewisse Einsparungen dürften daher kaum vermeidbar sein. Die Aufwandsentschädigung, die alle Referent_innen für ihre ehrenamtliche Arbeit erhalten und für deren Höhe und intransparente Verteilung der AStA in der Vergangenheit regelmäßig scharf kritisiert wurde, wurde bereits reduziert. Entsprechend eines StuPa-Beschlusses vom 22. September beträgt diese maximal 3.000 anstatt wie bisher 5.000 Euro pro Monat für alle Referentinnen und Referenten zusammen.
Unbesetztes Sozialpolitik-Referat?
Eine weitere Baustelle hat der AStA bei seiner Sozialpolitik. Dieser Bereich wurde früher von einem eigenständigen Referat abgedeckt. In der aktuellen Struktur ist es hingegen zum Referat für Geschlechter- und Sozialpolitik zusammengefasst. Aus informierten Kreisen hat speakUP erfahren, dass es im AStA jedoch bislang keine Person geben soll, die sich gesondert um die sozialpolitischen Themen kümmert. Dabei fallen gerade in den Sozialbereich Themen, die für viele Studis besonders wichtig sind, etwa die Versorgung mit günstigen Studi-Wohnheimplätzen oder das BAföG.
Dabei anfallende Aufgaben, beispielsweise die Betreuung der Rechtsberatung, müssten aktuell von den übrigen Referent_innen zusätzlich bearbeitet werden, was aber nur unzureichend möglich sei. Daher stehe sogar die Möglichkeit im Raum, die zusätzlich anfallende Arbeit im Bereich der Sozialpolitik demnächst ruhen zu lassen, sofern nicht unverzüglich Abhilfe gegen diesen Missstand geschaffen werde. Alle bisherigen Kandidat_innen für das Sozialpolitik-Referat wurden jedoch von der Regierungsmehrheit im StuPa bislang offenbar abgelehnt.
Eine Antwort auf „Große Aufgaben, weniger Personal: Neuer AStA mit neuen Strukturen gewählt“