Protest gegen Hochschulen-Fusion erfolglos: Landtag weist Initiative ab

Etwa 500 Studierende und Beschäftige der BTU Cottbus und der FH Lausitz protestierten am Donnerstag Morgen gemeinsam mit Potsdamer_innen vor dem Brandenburger Landtag und in der Innenstadt gegen die geplante Zusammenlegung der Hochschulen zur neuen „Brandenburgischen Technischen Universität (BTU) Cottbus-Senftenberg“. Trotz der Proteste ist eine Volkinitiative gegen die Fusion der Lausitzer Hochschulen mit der Mehrheit der rot-roten Koalition abgewiesen worden. Die Initiatoren hatten 33.000 gültige Unterschriften für den Erhalt der Eigenständigkeit ihrer Hochschulen gesammelt. Die Protestierenden befürchten den Verlust der individuellen Profile der Hochschulen und werfen der Landesregierung einen schweren Eingriff in die Selbstverwaltung von Wissenschaft und Forschung vor, während sich die Landesregierung von der Fusion eine bessere Ressourcennutzung und weitere Mitteleinsparungen verspricht.

Während auf den Straßen demonstriert wurde, fand im Landtag die erste Lesung des umstrittenen Gesetzes statt, welches Anfang 2013 verabschiedet werden soll. Ob die Protestierenden den Gesetzgebungsprozess nun noch aufhalten können, ist ungewiss: Nach der Abweisung der Volksinitiative bleibt nur noch die Möglichkeit, innerhalb eines Monats ein Volksbegehren zu starten. Dazu müssten innerhalb von sechs Monaten mindestens 80.000 Menschen das Anliegen mit ihrer Unterschrift unterstützen. Der heutigen Kundgebung unter dem Motto „Trommeln für die Lausitz“ waren bereits mehrere „Mittags-Demos“ vorangegangen, weitere Aktionen sollen sich bereits in Planung befinden. dn