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Rike / pixelio.de

Bildung und Wissenschaft genießen in der brandenburgischen Landespolitik wieder einmal „Priorität“ – sie sollen „gestärkt“ werden, sogar „mehr Geld“ soll es geben. Solcherlei Ankündigungspolitik begegnet uns meist in Wahlkampfzeiten auf Bundes- wie Landesebene. Die deutschen, allen voran die brandenburgischen Hochschulen gelten im internationalen Vergleich dennoch weiterhin als chronisch unterfinanziert. Die Ausbeutung von Nachwuchswissenschaftler_innen über prekäre Beschäftigungsverhältnisse nimmt dramatisch zu. Ein Gastbeitrag von Enrico Schicketanz.

„Priorität“ dechiffriert: Platz 16 von 16 unterbieten?

Mehr ureigene Landesmittel sind bisher nicht in Aussicht. Brandenburg belegt weiterhin mit großem Abstand im Bundesvergleich bei allen relevanten monetären hochschulstatistischen Kennzahlen den letzten Platz – und baut ihn durch reale Mittelkürzungen sogar noch weiter aus. Maßgeblichen Anteil daran hat zwar auch eine verfehlte, leistungslose Einkommen und Superreiche bevorzugende Steuerpolitik im Bund. Dennoch gibt kein anderes Land pro Kopf weniger Geld für seine Hochschulen aus als Brandenburg. Die Grundmittel je Studierenden sanken in den letzten 20 Jahren kontinuierlich. War Brandenburg 2000 bei der Betreuungsrelation nur leicht unter dem Bundesdurchschnitt, so hat sie sich danach drastisch verschlechtert, während sich alle anderen Länder im Schnitt langsam aber stetig verbesserten. Oder pointiert: Nirgendwo gibt es mehr Absolvent_innen pro Dozent_in.

Der Etat des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK) steigt zwar derzeit in absoluten Zahlen (u. a. wegen Pensionen und Bundesmitteln), die Landesmittel für die Hochschulen sinken aber – trotz weiter steigender Studierendenzahlen. Hinzu kommt, dass in den nächsten zehn Jahren rund 300 Stellen – also fast jede Zehnte – von Wissenschaftler_innen weggekürzt werden sollen. Wie soll so die Qualität verbessert und soziale Gerechtigkeit ebenso wie mehr Bildungsteilhabe realisiert werden? Wo ist die versprochene „Priorität“?

Sinn und Zweck der Hochschul-strukturkommission

Unter diesen Vorzeichen jedenfalls soll ein „Schwerpunkt“ der rot-roten Landesregierung unter Ministerpräsident Platzeck für die nächsten beiden Jahre sein, die märkische Hochschulstrukturen für die Zukunft zu rüsten.

Um Handlungsempfehlungen zu bekommen, aber auch, um einzelne gewünschte Leitgedanken besser legitimieren zu können, wurde 2011 eine Hochschulstrukturkommission mit handverlesenen Sachverständigen beauftragt. Den Vorsitz führte der ehemalige Wissenschaftsstaatssekretär Prof. Dr. Friedrich Buttler, in dessen Amtszeit erstmals ein Landeshaushalt forderte, massiv Mittel und Stellen zu kürzen, woran die Hochschulen noch heute kranken. Ziele sind u.a. mehr Effizienzsteigerung und größere ökonomische Verwertbarkeit. Für die BTU Cottbus und die Hochschule Lausitz (HL) gab es zusätzlich die so genannte Lausitzkommission, die explizit beauftragt wurde, weiter sinkende Landesmittel zu berücksichtigen, aber „nicht vornehmlich unter dem Blickwinkel von Sparvorgaben“ Empfehlungen auszusprechen, sondern auch neue Kooperationsformen zwischen verschiedenen Hochschultypen und der Wirtschaft auszuloten.

Die spezifischen Fragestellungen von Studierenden oder Angestelltenvertreter_innen fehlten in der Kommission. Es gab lediglich kurze Gespräche mit Vertreter_innen im Rahmen von Hochschulbegehungen. Es ging eben nicht darum, zu untersuchen, wie die Studien- und Lebensbedingungen an allen Hochschul-standorten verbessert werden können, wie die sozio-kulturelle Infrastruktur (Wohnraum, Kulturangebote etc.) weiterentwickelt werden müsste.

Fußend auf den Evaluationsergebnissen, den Stellungnahmen der Hochschulen und interessierter Kreise soll es am Ende einen verlässlichen Landeshochschulentwicklungsplan für die nächsten Jahre geben.

Zwangsfusion der Hochschulen in der Lausitz?

Im Februar legte die Lausitzkommission ihren Bericht vor. Sie sprach sich für die Eigenständigkeit von BTU und HL aus, die aber ihre Kooperationen zu verstärken und gemeinsame Einrichtungen bilden sollten. Gleichzeitig eröffnete Wissenschaftsministerin Prof. Dr. Sabine Kunst, ehemalige Präsidentin unserer Universität Potsdam, die Debatte mit einem landesweit hörbaren Paukenschlag: BTU und HL sollen zu einer  Universität „neuen Typs“ zusammengelegt werden – per Gesetz.

Massiver Widerstand formierte sich gegen die Auflösung mit anschließender Neugründung der Hochschulen unter starkem Top-Down-Dirigismus des MWFK. Es gibt keine echte Mitbestimmung der Betroffenen. Kritiker_innen weisen stets darauf hin, dass es mittelfristig um weitere Mittel- und Kapazitätskürzungen geht. Wurde das im Frühjahr noch zugegeben, wird mittlerweile von Regierungsseite versucht, zu beschwichtigen. Trotz wolkiger Versprechungen, die neue Technische Universität (TU) erhalte „mehr Geld“ und Garantien für fünf Jahre, ist Fakt: sie bräuchte rund 50 Prozent mehr Mittel als BTU und HL zusammen haben, um die Studienplätze auszufinanzieren. Dann wäre sie auch die rote Laterne der TUs los. Zudem soll es in den nächsten Jahren massiven Stellenabbau im Hochschulbereich geben. Bei den Gegner_innen der Zwangszusammenlegung gibt es kaum jemanden, der glaubt, es treffe diesmal nicht die Niederlausitz.
Das Experiment soll nach dem Willen der Ministerin ein „Leuchtturm“ und Vorbild für die noch immer umstrittene Umsetzung der „Bologna-Reformen“ werden. Mit bundesweit schlechtester Finanzausstattung und den erwarteten Personalkürzungen ist das ein schlechter Witz.

Erstmals gab es eine Volksinitiative „Hochschulen erhalten“, die bereits nach einem Monat das notwendige Quorum erreicht hat. Sie wird Ende Oktober formell angehört. Doch die Koalition hat bereits beschlossen, das Experiment durchzuziehen, mit dem unkalkulierbaren Risiko eines Verfassungsgerichtsurteils, weil die ohnehin ausbaufähige Hochschuldemokratie (Selbstverwaltung) ausgehebelt würde. Man brachte nicht einmal den geheuchelten Respekt auf, erst nach Anhörung der Volksinitiative zu entscheiden. Das Gesetz ist aber noch nicht beschlossen, es bleiben also noch Spielräume zur Kurskorrektur.

„Bewusste Prioritätsentscheidung“

Die Buttler-Kommission legte im Juni ihren Bericht vor. Gleich auf den ersten Seiten lieferte er eine unmissverständlich kritische Bestandsaufnahme nach 20 Jahren Hochschulfinanzierung in Brandenburg, wenn festgestellt wird, „dass die schlechte wirtschaftliche Ausstattung der Hochschulen nicht allein Folge der Wirtschaftskraft des Landes“ sei. Es handele sich vielmehr „um eine bewusste Prioritätsentscheidung“. Brandenburg biete „bereits heute kapazitär nur weit unterdurchschnittliche Bildungschancen im akademischen Bereich und wird dadurch seiner Verantwortung im förderalen Kontext nicht voll gerecht“, weil „in keinem Land mehr Jugendliche zur Aufnahme ihres Studiums das Land verlassen (müssen) als in Brandenburg. Dies hängt einerseits mit dem begrenzten Fächerspektrum zusammen, das in Brandenburg angeboten wird, ist aber andererseits auch auf die im Vergleich zur relevanten Bevölkerungsgruppe geringen Studienplatzkapazitäten zurückzuführen.“ Der Wegzug dieser jungen Menschen und Fachkräfte wird regelmäßig bedauert, ist aber zum Großteil politisch vermeidbar.

Buttler empfahl daher dringend, in der Haushaltspolitik endlich umzudenken und forderte 360 Stellen für renommierte Wissenschaftler_innen zusätzlich zum Status Quo, um eine weitere „Abwärtsspirale“ zu vermeiden.

Eine Reaktion auf diese Forderung gab es seitens der Regierung nicht. Stattdessen soll sogar Personal abgebaut werden. Ministerin Kunst nutzte das nicht als Steilvorlage, um endlich anzufangen, öffentlichkeitswirksam dafür zu kämpfen, dass Brandenburg zum Bundesdurchschnitt in der Hochschulfinanzierung aufschließt, obwohl sie dafür massive Unterstützung in den Hochschulen bekommen würde.

Vielleicht muss man sich bei dieser Politik fortgeschriebener Unterfinanzierung eines ironischen Tricks bedienen? Für den Großflughafen BER sind kurzfristig mehrere 100 Millionen Euro zusätzlich im Haushalt möglich – für die Hochschulen angeblich nicht einmal 12 Millionen Euro. Im Frühjahr passierte hingegen die Diätenerhöhung den Landtag ohne Gegenstimme in weniger als einer Minute.

Was passiert an der Uni Potsdam?

Auch an unserer Universität wird leidenschaftlich über die Ergebnisse des Buttler-Berichtes und Vorhaben der Uni-Leitung debattiert: Es soll neue Studiengänge geben für Inklusionspädagogik und Jüdische Theologie. Der Senat befürwortete das – doch die entsprechend notwendigen zusätzlichen Gelder des Landes werden noch angemahnt.

Heftige Proteste löste der Vorschlag des Buttler-Berichtes aus, die Jura-Ausbildung in Potsdam abzuschaffen und in Frankfurt/Oder zu konzentrieren. Der Zwischenbericht sprach sich noch nicht dafür aus – eine dieser merkwürdigen Diskrepanzen und Inkonsistenzen im gesamten Vorgang. Eine andere betrifft die klare Ablehnung einer Zusammenlegung von BTU und HL, die auch Buttler übernahm, um einige Seiten weiter aber für ein aus Regierungskreisen in die Debatte gebrachtes Holding-Modell mit Details aus dem geplanten Errichtungsgesetz zu werben.

Zumindest scheint die Jura-Fakultät in Potsdam gerettet zu sein, wie die Tagespresse berichtete – die Juristenausbildung zieht nicht um. Des Weiteren möchte die Hochschulleitung zusätzlich Angebote mit der Abschlussvariante Bachelor und Master (z. B. Medienwirtschaftsrecht) konzipieren – eine gute Alternative zur Volljourist_in.

Eine andere Baustelle ist die Informatik. Hier stellte bereits das Vorgängerpräsidium „Erwägungen zur Einstellung des grundständigen Informatikstudiengangs“ und für einen gemeinsamen Bachelor mit dem Hasso-Plattner-Institut (HPI) an. Im Falle unseres amtierenden Präsidenten war das besonders delikat, denn wie es ein Mitglied des Dozierendenkollegiums bei einer Informationsveranstaltung formulierte: „Ausgerechnet der Vorsitzende der Gesellschaft für Informatik (GI) will die Kern-Informatik abschaffen.“ Auch wenn er „seine“ Wirtschaftsinformatik weiter stärken wolle, fußte das im Grunde eher auf dem altbekannten Dilemma, das uns überall – hochschulintern wie deutschlandweit – begegnet: es fehlen ausfinanzierte Studien-, Lehr- und Forschungskapazitäten. Fachbereiche, Hochschulen und Mitgliedergruppen lassen sich gegenseitig ausspielen, während die übergeordneten politischen Ursachen-Zusammenhänge aus dem Blick zu geraten drohen. Mittlerweile gibt es einen Kompromiss: Es soll naturwissenschaftlich orientierte Bachelor und Master „Computational Science“ geben. Das Institut verliert eine Professur.

Die Kombinationsmöglichkeiten bei den Lehrämtern weiter stark einzuschränken, wird zukünftige Studierende nicht begeistern – insbesondere, wenn wirklich traditionsreiche Kombinationen wie Deutsch-Geschichte wegfallen. Sie werden für ihre Wunschkombination mit den Füßen abstimmen. Doch sollen und können hier nicht alle Baustellen, ob aus dem Buttler-Bericht stammen oder nicht, dargestellt werden.

Ohne Moos nix los

Wenn wir ein solide ausfinanziertes, sozial gerechtes und inhaltlich wie strukturell gestärktes Hochschulwesen für ein Brandenburg der Innovationen haben wollen, müssen alle daran Interessierten solidarisch kämpfen.

Wer auf die Herausbildung mündiger Bürger_innen und auf gelebte, demokratische Partizipation abzielt, wer mehr Miteinander möchte, der muss bereit sein, entscheidungswirksame Beteiligung und weniger Dirigismus zuzulassen. Top-Down-Management ist ein Irrweg, der auf Untertanenmentalität und „Herrschaft“ setzt. Eine reine Konzentration auf ökonomische Verwertbarkeits- und Konkurrenzlogik ist gesamtgesellschaftlich und auch ökologisch schädlich. Das sagt sich alles einfacher als es getan ist, die Zustände wirken verfahren und unveränderbar. Aber ein Auge sollte mindestens frei sein, über den eigenen Tellerrand zu schauen.

Enrico Schicketanz macht gerade seinen Magisterabschluss in Geschichte und engagiert sich seit vielen Jahren gewerkschaftlich, hochschul-, sozial- und finanzpolitisch. Er war 2009/10 Referent für Sozialpolitik im AStA der Uni Potsdam und 2010 bis Mai 2012 Landessprecher der Juso-Hochschulgruppen Brandenburg und deren Vertreter im Landesvorstand der Jusos.

Zum Weiterlesen: Protest gegen Hochschulen-Fusion erfolglos: Landtag weist Initiative ab

 

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