Ein für den 15. September von der rechtsradikalen NPD angemeldeter Aufmarsch in der Potsdamer Innenstadt konnte erneut verhindert werden: 2.500 Gegendemonstrant_innen besetzten die Lange Brücke und versperrten somit den zahlenmäßig chancenlos unterlegenen Neonazis den Weg ins Stadtzentrum. Die eingekesselten Rechten gaben schließlich auf und machten sich unter Polizeischutz davon. Ein Bericht von Denis Newiak.
Neonazi-Parolen im Stadtzentrum verhindert, Toleranz gefeiert
Es ist ein kräftiges Zeichen für die Wehrhaftigkeit der Demokratie in Potsdam: Während knapp 80 Anhänger_innen der sogenannten „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ eingeschnappt auf den Tram-Bahnsteigen des Hauptbahnhofes festsaßen, feierte Potsdam das alljährliche „Fest der Toleranz“ mit einem fröhlichen Programm aus Musik, Tanz und Spiel. 2.500 Neonazi-Gegner_innen besetzten nicht nur die Lange Brücke, die vom Hauptbahnhof über die Havel direkt in die Stadtmitte führt, sondern versperrten auch alle anderen nahegelegenen Wege ins Zentrum und verhinderten so, dass die Rechtsextremist_innen mit ihren fremdenfeindlichen, antidemokratischen Parolen durch die Straßen Potsdams marschieren konnten.
Die Polizei sah davon ab, die Brücke zu räumen, obwohl die demokratische Versammlung auch nach den kurzfristig genehmigten 90 Minuten den Protest gegen Rechts nicht aufgab. Ausgerechnet für diese Entscheidung der Polizei, die antifaschistische Demonstration nicht aufzulösen und so einen Neo-nazi-Marsch durch Potsdam zu verhindern, gab es absurd anmutende Kritik seitens der Gewerkschaft der Polizei (GdP): Der Gewerkschaftschef Andreas Schuster meinte, solange die NPD nicht verboten sei, müsse ihr das allen demokratischen Parteien zugestandene Versammlungsrecht zugestanden werden, was durch die Polizei geschützt werden müsse – auch durch Sanktionierung von friedlichen Gegendemonstrant_innen. 1.500 Polizist_innen waren zu horrenden Kosten zusammengezogen worden, um die Demonstration der Nazis zu schützen. Nur durch das organisierte und mutige Engagement der Bürger_innen konnte dieser Aufzug verhindert werden.
Polizei-Gewerkschafts-Chef sieht Nazi-Rechte gefährdet
„Dass dieser Erfolg jetzt seitens der Gewerkschaft der Polizei als Mitglied des DGB für rechtswidrig erklärt wird, ist für uns nicht nachvollziehbar, konterkariert das doch dass langjährige Engagement des DGB gegen Neonazismus und macht die GdP selbst zum Handlanger der NPD“, griff Stefan Schmidtke, Referent für Antifaschismus im Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA), die Aussagen des GdP-Chefs an. Der AStA hoffe, dass sich das entschiedene Auftreten gegen Neonazis, wie es an diesem Samstag geschah, ein Modell auch für den Alltag wird. Nur so lässt sich zeigen, dass Neonazis in der Studierendenstadt Potsdam unerwünscht sind.