Im Juni habt ihr die Möglichkeit gleich zwei Mal (für Potsdamer:innen sogar drei Mal) eure Stimme bei einer Wahl abzugeben. Am Sonntag findet die Europawahl statt, in Potsdam wird gleichzeitig kommunal gewählt und am 20. Juni könnt ihr das neue Studierendenparlament (StuPa) wählen. Deshalb haben wir für euch ein Duell der Hochschulgruppen organisiert. Befragt haben wir sie zu den Arbeitsbedingungen von studentischen Hilfskräften und wie die Wohnsituation für Studierende in Potsdam verbessert werden könnte. Es folgen die Antworten. Von Niklas Heißwolf, Lea Heiden und Anna Stephan.
GHG und Jusos treten bei der Wahl im Bündnis an. Da wir den Artikel vor der Veröffentlichung der StuPa-Wahllisten geplant hatten, sind sie hier als einzelne Hochschulgruppen aufgeführt.
FRAGE 1: Sollten die Arbeitsbedingungen von Hilfskräften an der Universität verbessert werden? Welche Mittel könnte es dafür geben?
Hier die Antworten der Hochschulgruppen:
Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS)
Unserer Einschätzung nach sind die Arbeitsbedingungen von studentischen Hilfskräften (SHK) an unserer Universität bereits jetzt gut. Natürlich würden auch wir eine bessere Bezahlung von SHKs begrüßen. Es muss aber darauf geachtet werden, dass die Lehrstühle sich diese auch leisten können und nicht unbeabsichtigt SHK-Stellen vernichtet werden. Erfahrungsgemäß arbeiten SHKs oft mehr als vertraglich vereinbart; dieser Missstand sollte durch eine regelmäßige Arbeitszeiterfassung behoben werden.
JUSO Hochschulgruppe (JUSO HSG)
Die Arbeitsbedingungen von Hilfskräften an der Universität Potsdam sollten unbedingt verbessert werden. Ein erster Schritt dahingehend wäre eine faire Entlohnung, die ihren Anfang in einem 14-Euro-Mindestlohn nehmen könnte. Des Weiteren würden unter angemessenen Arbeitsbedingungen die Vereinbarkeit mit Familie fallen, sowie die Schaffung einer positiven Arbeitsumgebung. Attraktiv wäre zudem die Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen. Letztlich liegt es an der Universität Potsdam, die nötigen Schritte zu unternehmen.
Grüne Hochschulgruppe(GHG)
Schluss mit prekären Arbeitsbedingungen an Hochschulen und in der Wissenschaft. In Anbetracht der steigenden Lebenshaltungskosten aufgrund von Inflation und zunehmender unverhältnismäßiger Verteilung des Vermögens fordern wir: Inflationsausgleich für alle (Löhne und BAföG rauf!), sichere Beschäftigungsverhältnisse, einen Tarifvertrag (TVStud) für Hilfskräfte und Tutor:innen (studentische Beschäftigte). Kurze Vertragslaufzeiten, Kettenbefristungen und mitbestimmungsfreie Zonen müssen abgeschafft werden!
Liberale Hochschulgruppe (LHG)
DIE LINKE/SDS
Durch den Arbeitskampf der gewerkschaftlich Aktiven bei TVStud konnten im Tarifvertrag der Länder (TV-L) erste Verbesserungen erreicht werden. Studentische Hilfskräfte erhalten einen höheren Stundenlohn und längere Arbeitsvertragslaufzeiten. Doch das ist nicht genug: Es braucht ausführliche tarifliche Regeln, die auf besondere Bedürfnisse von in Teilzeit eingestellten studentischen Hilfskräften eingehen. Deshalb bleiben wir weiterhin solidarisch an der Seite der gewerkschaftlichen Initiative TVStud!
FSRgoesStuPa
Ja! Aus den Fachschaftsräten kennen wir die seit langem andauernden Klagen unser an der Uni beschäftigten Kommiliton:innen nur zu gut: Es ist sehr frustrierend, dass es nach wie vor Standard ist, wissenschaftliche Hilfskräfte (WHKs) (mit und ohne Abschluss) ohne Tarifbindung nah am Mindestlohn zu beschäftigen. Deshalb wollen wir uns auch in der kommenden Legislatur für eine gute Tarifbindung der WHK-Stellen einsetzen.
Frage 2: Was kann die Stadt Potsdam für Schritte unternehmen, um die Wohnsituation für Studierende zu verbessern?
Hier die Antworten der Hochschulgruppe:
FSRgoesStuPa
Wir sehen neben der Stadt auch das Studentenwerk in der Pflicht, zur Verbesserung der Wohnsituation für unsere Kommiliton:innen beizutragen! Wie die letzte Wohnsituationsumfrage gezeigt hat, wartet ein Großteil der Studierenden mehr als 6 Monate auf Wohnheimplätze, das ist eindeutig zu lange. Um die Situation zu entspannen, muss die Landespolitik dem Studentenwerk mehr Geld und Fläche zum Bau von Wohnraum zur Verfügung stellen. Konkret wollen wir uns aber auch für die Anerkennung der FSR- und StuPa-Arbeit bei der Wohnzeitverlängerung in den Wohnheimen einsetzen. Studentisches Engagement muss wertgeschätzt werden!
DIE LINKE/SDS
Wir unterstützen die Forderungen der Campus Camping Initiative, die zuletzt einen Brandbrief an die Landesregierung geschrieben hat. Die Stadt Potsdam kann dem Studentenwerk neue Flächen zum Bau von weiteren Studierendenwohnheimen zuweisen. Weitere Möglichkeiten zur Verbesserung der Wohnsituation liegen im Kompetenzbereich des Landes Brandenburg. Das Land muss dem Studentenwerk Potsdam endlich mehr Mittel für den Bau von Studierendenwohnheimen zuweisen und eine Vergesellschaftung von privaten Studierendenwohnheimen nach Artikel 15 des GG in die Wege leiten.
Liberale Hochschulgruppe (LHG)
Die Landeshauptstadt Potsdam (LHP) muss die Zusammenarbeit mit dem Studentenwerk Potsdam intensivieren und Übergangslösungen, zum Beispiel in Form von günstigen Kurzzeitmieten in mobilen Wohneinheiten, ermöglichen. Grundsätzlich ist für das studentische Wohnen das Land Brandenburg (MWFK/MIL) zuständig. Wenn die LHP aber möchte, dass Absolvent:innen auch weiterhin in Potsdam bleiben, sollte Potsdam auch zeigen, dass Studierende willkommen sind. Wir fordern perspektivisch bis 2030 die Erhöhung der Wohnheimplatzquote von aktuell knapp 10 Prozent auf mindestens 20 Prozent.
Grüne Hochschulgruppe (GHG)
In Zeiten von unbezahlbaren Mieten, unangemessenen Wohnverhältnissen, privaten Studierendenappartements, fehlenden Wohnungen und Diskriminierung stehen wir für eine sozial gerechte Wohnungspolitik. Die Interessen der Mieter:innen müssen über die Profitinteressen von Großkonzernen gestellt werden. Wir fordern dringend eine Aufstockung der Mittel, sowie Flächen für den Bau von Studierendenwohnheimen. Wichtig ist eine eigene Förderrichtlinie für studentisches Wohnen, sodass das Studierendenwerk schnell und unbürokratisch bauen kann.
JUSO Hochschulgruppe (JUSO HSG)
Die Stadt Potsdam kann erst einmal mehr Platz für studentischen Wohnraum fordern bzw. schaffen. Die Wohnsituation von Studierenden ist jedes Semester aufs Neue prekär und verdeutlicht die Dringlichkeit zur Lösung des Problems. Dazu gab es auf dem Landesparteitag der SPD Brandenburg 2022 einen Antrag, in dem es um die Schaffung von studentischem Wohnraum ging, um die aktuelle Wohnsituation zu entlasten. Außerdem wären Überlegungen zu einem Förderprogramm oder der Fähigkeit vom Studierendenwerk zur Aufnahme von Krediten angebracht. Die Stadt Potsdam kann sich zudem an Ansätzen von anderen Städten orientieren und diese kombinieren, um die Wohnsituation für Studierende nachhaltig zu verbessern.
Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS)
Die CDU Potsdam hat in ihrem Wahlprogramm zur Kommunalwahl konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Wohnraumsituation vorgelegt, von denen auch Studierende profitieren würden. Unter anderem sollte durch eine Reduzierung der Wohnnebenkosten (z. B. der Grunderwerbssteuer) das Bauen gefördert werden und die städtische ProPotsdam GmbH unwirtschaftliche Altbauten und Grundstücke verkaufen, um mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu haben.
INFO: Es finden vom 18. bis 20. Juni nicht nur die Wahlen zum Studierendenparlament statt, sondern auch andere Ämter- und Gremienwahlen. Die Wahllisten und Standorte der Wahllokale findet ihr auf der Vote.UP Internetseite. Informationen zu den Wahlprogrammen findet ihr bei den einzelnen Hochschulgruppen.
Hier geht’s zur Internetseite Vote.UP: https://www.uni-potsdam.de/de/wahlen/aktuell
Zu den Wahlprogrammen der einzelnen Hochschulgruppen:
- RCDS: https://www.rcds-potsdam.de/stupa-wahl-2024/
- JUSO HSG: https://www.instagram.com/juso.hsg.potsdam/?hl=de
- Grüne Hochschulgruppe: https://stud.astaup.de/~ghg/positionen/
- LHG: https://www.instagram.com/lhgpotsdam/
- Die LINKE/SDS: https://acrobat.adobe.com/link/track?uri=urn:aaid:scds:US:e73cbc1c-4a6c- 3031-988b-a7c6125a0848
- FSR goes StuPa: https://www.instagram.com/fsrgoesstupa/
