Landtagswahl in Brandenburg: SPD will weiter mit Linken regieren

Nach der Landtagswahl in Brandenburg haben die Landesvorstände der SPD und der Partei „Die Linke“ beschlossen, Verhandlungen für eine Neuauflage der rot-roten Koalition anzustreben und Verhandlungen miteinander aufzunehmen. Die SPD war aus der Wahl mit leichten Verlusten als Siegerin hervorgegangen und konnte zwischen der CDU, mit der sie bis 2009 koaliert hatte, und der Linken als Partnerin wählen. Eine Koalition mit der CDU hätte rechnerisch einen komfortableren Stimmvorsprung gegenüber der Opposition bedeutet. Ausschlaggebend für die Entscheidung sei laut Ministerpräsident Woidke (SPD) die Erklärung des CDU-Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Michael Schierack gewesen, kein Ministeramt übernehmen zu wollen. Bei der SPD soll ein Parteitag, bei den Linken ein Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag entscheiden.

Während ein Teil der Wählerschaft den strikten Sparkurs der rot-roten Regierung unterstützte, kritisierten Studierendenvertretungen die schlechte finanzielle Ausstattung der landeseigenen Hochschulen wie der Universität Potsdam. Insbesondere die nach Jahren des hoffnungsvollen Wartens verabschiedete Novellierung des Hochschulgesetzes war Anlass für schwere Enttäuschung (speakUP berichtete). Dementsprechend unterschiedlich fielen nun die Reaktionen der Studierendenvertreter_innen an der Universität Potsdam aus: Eher parteiferne Hochschulgruppen wie der „Grüne Campus“ erwarten „Stillstand und ein Verbleiben beim Status Quo“, „BEAT! Bildung jetzt“ hoffen auf bessere Ausfinanzierung und Respekt vor der Hochschulautonomie. Selbst die SPD-nahen Jusos fordern, dass sich die Regierung endlich „zu den Hochschulen des Landes“ bekennen müsse, statt die angespannte Lage weiter zu verschärfen. Dennoch sei nur mit Rot-Rot eine Verbesserung in Sicht. Die Hochschulorganisation der „Linken“ sieht über die Kritik hinweg und freut sich, dass das bildungspolitische „Elitedenken“ der CDU nicht in die Regierungsarbeit einfließen werde. Die Hochschulkonservativen vom RCDS wünschen sich weniger „überzogene Forderungen“ der Studierendenvertretungen gegenüber dem Land. Kein Bundesland investiert im Verhältnis zur Bevölkerungszahl weniger in seine Hochschulen als Brandenburg. dn