„Dein Wille geschehe“ – Hochschulwahlen 2017 an der Universität Potsdam

Unter dem Motto „Dein Wille geschehe“ finden vom 27. bis zum 29. Juni die diesjährigen Hochschulwahlen an der Universität Potsdam statt. Doch wen wählt Ihr mit Eurer Stimme? Wir beleuchten die studentischen Gremien, die Inhalte der Hochschulgruppen und die Urabstimmung. Von Maria Dietel und Peter Schuld.

Ab Dienstag dieser Woche werden die Studierenden an die Urne gebeten. Gekreuzt werden kann für das Studierendenparlament (StuPa), für die studentische Vertretung im Senat und in den Fakultätsräten sowie für die einzelnen Fachschaften und die Versammlung des Zentrums für Lehrerbildung und Bildungsforschung. Gleichsam finden die Ergänzungswahlen von Stellvertreter_innen der zentralen Gleichstellungsbeauftragten sowie von dezentralen Gleichstellungsbeauftragten statt. Die jährlich stattfindenden Hochschulwahlen stehen also vor der Tür, doch fragt man seine Kommilitonen, wie sie die Arbeit des StuPa der letzten Legislatur einschätzen oder welche Inhalte die antretenden Listen voneinander unterscheiden, dann folgt meist mit großen Augen der Satz „Sowas haben wir?“.

Das StuPa an der Uni Potsdam

„Sowas“, das sind die wichtigsten Organe der studentischen Selbstverwaltung an der Universität Potsdam. Hierzu gehört das StuPa, welches das höchste beschlussfassende Gremium der studentischen Selbstverwaltung ist. Das StuPa setzt sich aus gewählten Vertreter_innen der verschiedenen Listen zusammen und ebendiese Kandidat_innen könnt Ihr mit Eurer Stimme wählen. Zu den Aufgaben des StuPa gehören unter anderem die Beschlussfassungen über die Höhe der Studierendenbeiträge und über den Haushalt, welcher jährlich etwa 400.000 Euro umfasst. Dieser ergibt sich aus dem Studierendenschafts-Beitrag von 10 Euro, den jede_r Studi mit den Semestergebühren bezahlt. Weiterhin wählt das StuPa Mitglieder in universitäre Gremien, in den Verwaltungsrat des Studentenwerkes und berät über hochschulpolitische Fragen sowie zu Beschlussfassungen über die grundlegenden Richtlinien der Arbeit der studentischen Selbstverwaltung. Insgesamt vertritt das StuPa also die Interessen der Studierenden und repräsentiert diese nach außen.

Was sind der AStA und der Senat?

Während die gewählten Mitglieder des StuPa unentgeltlich arbeiten, erhalten die Referent_innen des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) eine Aufwandsentschädigung. Der AStA stellt die Exekutive der studentischen Selbstverwaltung dar und wird wiederum vom StuPa gewählt. Die Referent_innen sind, wie auch die Mitglieder des StuPa, jeweils für ein Jahr im Amt. Den AStA könnt Ihr mit Euren Kreuzen also nicht direkt wählen, wohl aber die Vertreter_innen des Senats der Universität Potsdam.

Der Senat wiederum ist das höchste Gremium der akademischen Selbstverwaltung. Dieser besteht aus elf gewählten Vertreter_innen folgender Gruppen: Die Hochschullehrer_innen nehmen sechs Plätze ein, die akademische Mitarbeiter_innen und die Studierenden haben jeweils zwei Plätze und die Mitarbeiter_innen aus Technik und Verwaltung haben einen Platz. Die Arbeit des Senats besteht hauptsächlich aus dem Erlassen und Ändern von Grundordnungen und Satzungen, in der Wahl von Präsident_in und Vizepräsident_in sowie den Entscheidungen in grundsätzlichen Fragen der Lehre, der Forschung, des Studiums und der Prüfungen. Für die studentischen Vertreter_innen gibt es hier die Chance, Interessen für die Studis zu artikulieren und unmittelbare Verbesserungen der Studien- und Prüfungsbedingungen durchzusetzen.

Die Hochschulgruppen

Zur Wahl des StuPa treten in diesem Jahr acht Hochschulgruppen in Form sogenannter Listen mit insgesamt 108 Kandidierenden an. Viele Listen haben im Vorfeld die Fragen von speakUP beantwortet, sodass Ihr einen Überblick über die zentralen Themen bekommt. Die „alten Hasen“ der Hochschulpolitik sind Die Linke.SDS, f.u.c.k. UP – freie Union christlicher Kommunisten der Universität Potsdam, BEAT! Bildung jetzt, Grüner Campus, Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), die Juso-Hochschulgruppe sowie UP.rising. Außerdem tritt die Liberale Hochschulgruppe (LHG) erstmals zur Wahl an, wohingegen die Hochschulgruppen Gemeinsam für Griebnitzsee und Jump.UP nicht erneut kandidieren.

Die Linke.SDS

Die Linke.SDS tritt als Liste 1 mit folgenden Schwerpunkten zur Wahl an: „Zu einer sozialen und bunten Uni gehören für uns, dass es ausreichend studentischen Wohnraum gibt, dass das Semesterticket (…) weiterhin bezahlbar bleibt und dass wir unser Studium freier gestalten können, ohne dass uns nach doppelter Regelstudienzeit die Exmatrikulation droht, wie dies seit diesem Jahr praktiziert wird.“ In der kommenden Legislatur wolle man dafür kämpfen, „dass unser Semesterticket nach den aktuellen Verhandlungen mit dem VBB noch immer ein Sozialticket ist (…). Außerdem werden wir weiterhin Druck machen, dass die 51-Euro-Rückmeldegebühr endlich abgeschafft wird.“ Die Hochschulgruppe sagt von sich selbst, sie arbeite an konkreten Problemen der Studierenden, wie der Abschaffung der Anwesenheitspflicht. Als ein Abgrenzungsmerkmal zu anderen Listen wird gesehen, dass gemeinsam mit der Partei Die Linke studentische Interessen auf die Tagesordnung politischer Debatten der Stadt und des Landes gesetzt werden könnten. Im Fazit zur vergangenen Legislatur wird positiv angemerkt, „dass nicht zuletzt auf unseren Druck hin der AStA seinen Umgang mit den studentischen Geldern nun transparenter gestaltet“.

BEAT! Bildung jetzt

BEAT! (Liste 3) ist sich in seiner thematischen Ausrichtung nach eigener Aussage treu geblieben. Zentrale Themen seien „die Arbeitsbedingungen der studentischen Beschäftigten, der Antifaschismus an der und durch die Hochschule und eine neue Fokussierung der Freiheit des Studiums (sowie) die Konsolidierung des Haushalts.“ Aus der Zusammenarbeit mit „Lernfabriken…meutern!“, welche man fortführen wolle, ist in der ablaufenden Legislatur eine Veranstaltungsreihe zu Faschismus und den Neuen Rechten hervorgegangen, welche als „ein Startpunkt für eine Debatte zum antifaschistischen Auftrag“ gewertet wird. Ein konkretes Ziel für das kommende Jahr sei es, den Aufbau autonomer AStA-Referate auf den Weg bringen. Diese Referate sollen jeweils nur von bestimmten Studi-Gruppen gewählt werden, für deren spezifische Belange sie sich einsetzen. Solche Gruppen können beispielsweise studentische Beschäftigte oder internationale Studis sein. BEAT! hebt hervor, dass man im Gegensatz zu anderen Listen nicht parteigebunden sei. „Wir sind geleitet von dem Ideal selbstorganisierter, freier Bildung für alle“, so die Gruppe.

RCDS

Der RCDS (Liste 5) möchte entsprechend seinem Grundsatz „Bildungspolitik ist Zukunftspolitik!“ in der nächsten Legislatur die Etablierung der Bib-Ampel weiter begleiten, wobei die Ausweitung des Systems auf alle Bibliotheken und Mensen das mittelfristige Ziel sei. Als weitere Themen werden die Verbesserung der Öffentlichkeitswirksamkeit des StuPa – hierbei sei im vergangenen Jahr bereits der Aufbau eines Arbeitskreises erfolgreich angestoßen worden – sowie mehr bezahlbarer Wohnraum in Campusnähe benannt. Bei letzterem habe „das Land Brandenburg schlicht versagt“, so die Hochschulgruppe. Diskussionsveranstaltungen zur Förderung der Diskussionskultur wolle man ebenfalls wieder organisieren. Dabei betont der RCDS: „Wir reden nicht nur, sondern wir bieten pragmatische Lösungen an und stehen im Dialog mit den Studenten!“ Es sei generell ein Ziel, Brücken zu schlagen, sowohl zu den Studis, als auch zu anderen Hochschulgruppen. Das Interesse an einer Konsensfindung ist aus Sicht des RCDS sodann auch ein Unterscheidungsmerkmal zu anderen Listen: „Dabei geht es uns um die Sache – und nicht um die Durchsetzung von ideologischen Vorstellungen. Bei uns steht immer der Student selbst im Mittelpunkt!“

Liberale Hochschulgruppe

„Ersti“ auf dem Stimmzettel als Liste 6 ist die Liberale Hochschulgruppe. Als zentrale Themen setzt sich die LHG „für mehr Flexibilität im Studium und eine steigende Qualität der Lehre ein, damit die Uni Potsdam ein fortschrittlicher Wissenschafts-Standort bleibt. Im Zentrum der Politik der LHG steht der Einsatz für die größtmögliche Freiheit jedes einzelnen Studierenden, die ihre Grenzen in der Freiheit anderer findet.“ Bei einem Einzug in das StuPa möchte die LHG, die sich aus sechs Studierenden unterschiedlichster Fachrichtungen zusammensetzt, beispielsweise ein Live-Streaming für Lehrveranstaltungen einführen. „Damit soll jeder die Möglichkeit bekommen, an Vorlesungen und anderen wichtigen Veranstaltungen teilnehmen zu können, auch wenn private Umstände den persönlichen Besuch unmöglich machen.“ Darüber hinaus möchte die LHG die Mensa auf ein Baukasten-System umstellen und StartUps an der Universität stärker fördern.

Juso-HSG

Die Jusos (Liste 7) haben sich nach eigener Aussage personell neu aufgestellt. Daraus resultiere eine Veränderung der thematischen Ausrichtung, wobei sich die Gruppe für das kommende Jahr auf drei Forderungen, deren Realitätsnähe sie betont, geeinigt habe. Erstens Wasserspender: „Wir wollen nicht weiter unter dem Wasserhahn auf der Toilette hängen und fordern deshalb Wasserspender für alle!“. Zweitens Barrierefreiheit: „Wir wollen auf die mangelnde Barrierefreiheit deutscher Hochschulen, an unserer insbesondere am Campus Neues Palais, aufmerksam machen.“ Diesen Punkt heben die Jusos zugleich als ihr „größtes Alleinstellungsmerkmal“ hervor. Drittens Office-Campuslizenz: „Allen Studierenden sollte ein professionelles Arbeiten mit Microsoft Office ermöglicht werden, wofür wir endlich eine Hochschullizenz für alle Studierenden brauchen!“ Jenseits der inhaltlichen Aspekte betonen die Jusos, dass sie möglichst viele ihrer Mitglieder mit der Campuspolitik vertraut machen möchten und langfristig mehr Studis einbinden wollen. „Denn von vielen wird die Arbeit des StuPa immer noch als intransparent, aber vor allem weit entfernt und irgendwie irrelevant wahrgenommen“, bemängelt die Gruppe.

UP.rising

Komplettiert wird der Wahlzettel von UP.rising (Liste 8). Die Gruppe betont, dass sie weiterhin dieselben Themen verfolgen wolle wie bisher: „Wir werden uns für die Verbesserung der studentischen Selbstverwaltung hinsichtlich Transparenz und Effizienz einsetzen. Uns ist es wichtig, dass die Studierendenbeiträge in Zukunft niedrig bleiben“, so UP.rising. „Des weiteren unterstützen wir eine Auslagerung der Buchführung des AStA, um eine jährlich wiederkehrende Versagung der Ordnungsmäßigkeit durch den Rechnungsprüfungsausschuss zu verhindern.“ Außerdem wird die Verbesserung der Gremienarbeit als ein weiteres Ziel benannt, wofür vor allem die Kommunikation transparenter werden müsse. In der vergangenen Legislatur habe man bereits eine umfassendere Veröffentlichung von Protokollen und Anträgen von Studierendenprojekten erwirkt, was UP.rising als Erfolg für sich verbucht. Die Gruppe unterstreicht dabei: „Wir sind eine Liste ohne tagespolitischen Hintergrund – für uns steht das Interesse aller Studierenden im Vordergrund. Außerdem fordern wir nur Änderungen, die auch im StuPa und den angeschlossenen Gremien umsetzbar sind.“

Grüner Campus und f.u.c.k.UP

Auf der Seite des Studentischen Wahlausschusses stellt sich Grüner Campus (Liste 4) wie folgt vor: „Der Grüne Campus setzt sich mit den sozial-ökologischen Problemstellungen an der Uni, in der Stadt und weltweit auseinander. Wir sind eine parteiunabhängige Gruppe von Menschen, die das Umweltengagement und das studentische Leben an unserer Uni fördern und aktiv prägen.“ Ebenfalls zur Wahl steht f.u.c.k.UP (Liste 2), die sich lediglich aus drei Studierenden zusammensetzt. Beide Gruppen haben auf die Anfragen von speakUP nicht geantwortet.

Tschüss Jump.UP und Gemeinsam für Griebnitzsee

„Wenn es am schönsten ist, soll man bekanntlich gehen. Wir waren jetzt gute 4 Jahr vertreten und es ist Zeit, die Bühne zu räumen und frischen Leuten Platz zu machen. Leider sehen das nicht alle so“, so Jump.UP. Die Gruppe empfiehlt allen Wähler_innen, die Liberale Hochschulgruppe zu wählen: „Junge Leute, frische Ideen und es ist fabelhaft, dass es wieder eine offiziell liberale Hochschulgruppe gibt.“ Des Weiteren tritt die Liste Gemeinsam für Griebnitzsee ebenfalls nicht erneut zur Wahl an.

Urabstimmung zur Ausweitung der Nextbike-Kooperation

Zwischen den vielen Wahlzetteln werdet Ihr auch einen zur Urabstimmung finden. Die beiden Fragen drehen sich um die Ausweitung der Kooperation mit Nextbike auf Berlin. Bisher können alle Studis der Universität Potsdam die Leihfahrräder von Nextbike für drei Stunden täglich kostenlos in Potsdam und Werder nutzen. Mit einem Ja oder Nein soll darüber abgestimmt werden, ob die Kooperation mit Nextbike für ein Probesemester auch auf Berlin ausgeweitet werden soll, wobei dort die ersten 30 Minuten pro Ausleihe bei einer unbegrenzten Anzahl täglicher Ausleihen kostenlos wären. Hierfür müsste der Studierendenschaftsbeitrag von 25 Cent auf 75 Cent im entsprechenden Haushaltstopf erhöht werden (Frage 1). Außerdem könnt Ihr entscheiden, ob dieser Betrag bei einer hohen Nachfrage während des Probesemesters sogar auf 1,50 Euro erhöht werden soll, was erforderlich wäre, um den Vertrag über das Probesemester hinaus zu verlängern (Frage 2).

Wo kann ich wählen?

Gewählt werden kann an allen drei Campi im Zeitraum 27. bis 29. Juni von jeweils 9 bis 17 Uhr. Die Wahllokale der einzelnen Fakultäten sind folgende:

Digital Engineering Fakultät, Juristische Fakultät, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät: Griebnitzsee, Haus 6 (Foyer)

Philosophische Fakultät: Am Neuen Palais, Haus 8, Auditorium Maximum (Foyer)

Humanwissenschaftliche Fakultät und Mathematisch-Naturwissenschaftliche Fakultät*: Golm, Haus 18 (IKMZ), Vortragsraum

*Sonderregelung für Angehörige des Instituts für Informatik: Für diese ist das Wahllokal auf dem Campus Griebnitzsee zuständig.