Mehr Wut als Gespräche: Auf der Podiumsdiskussion „Flüchtlingsland Deutschland“ wurde es emotional

So hatten sich die Organisator_innen der Veranstaltung „Flüchtlingsland Deutschland“, die am Mittwochabend im Haus 6 am Campus Griebnitzsee stattfand, den Abend sicher nicht vorgestellt. Nachdem am Mittwochmorgen mit Thomas de Maizière der wichtigste Gast absagte, kam es zu Beginn der Veranstaltung zu heftigen Protesten seitens linker Gruppierungen. Statt im Licht der Flüchtlings- und Integrationspolitik zu stehen, wurde der Abend vor allem von der Frage geprägt, was eine demokratische Diskussionskultur ausmacht. Von Mia Teschner.

Als sich die Türen des Hörsaals schließen und Joshua Acheampong, Vorsitzender des „Ringes Christlich-Demokratischer Studenten“ (RSDS), das Rednerpult betritt, um die Veranstaltung „Flüchtlingsland Deutschland“ zu eröffnen, kommt er nicht weit: Sofort erheben sich aus zahlreichen Reihen Protestrufe. „Refugees Welcome“ und „Lager Abschaffen, Abschiebungen stoppen!“ sind die Parolen von „BEAT!“, die sich selbst als linkes studentisches Netzwerk bezeichnen und sich offenbar zum Ziel gesetzt haben, der für den Abend geplanten Diskussion keinen Platz einzuräumen.

Mehrere Dutzend Student_innen machten über 45 Minuten lang in sich wiederholenden Ausrufen deutlich, dass sie mit der deutschen Flüchtlingspolitik und der Form des Abends nicht zufrieden sind. „Euer Diskurs ist verlogen, da machen wir nicht mit!“, heißt es auf einem Tafelbild, das Mitglieder_innen von „BEAT!“ erstellten. „Wer keine Geflüchteten aufs Podium setzt, hat’s nicht verstanden!“

Bereits vor Beginn der Veranstaltung ließ sich erkennen, dass es zwischen den Teilnehmer_innen der Podiumsdiskussion wohl zu unterschiedlichen Meinungen kommen würde. Im mittleren Teil des Hörsaals H05 waren viele Vertreter des RCDS auszumachen, die für die Organisation und Koordination des Abends zuständig waren. Daneben schien nahezu der gesamte linke Block des rund 500 Plätze umfassenden Hörsaals von „BEAT!“-Mitgliedern besetzt. Schon vor dem offiziellen Beginn der Podiumsdiskussion verteilten Mitgliedern von „BEAT!“ Protestpapiere in den Hörsaalreihen, die mit der Parole „Kämpfen statt Kuscheln!“ zur „kritischen Auseinandersetzung“ mit der Veranstaltung aufriefen.

Veranstalter_innen und Gäste enttäuscht

Die Veranstalter_innen des Events, der RCDS und die Konrad Adenauer Stiftung (KAS), waren von der Lage sichtlich überfordert und enttäuscht. Immer wieder scheiterten KAS-Sprecher Stephan Georg Raabe und Mitglieder des RCDS daran, das Wort zu erlangen und die Protestierenden zu einer sachlichen Teilnahme an der Diskussion zu bewegen. „Ich bin erschüttert darüber, wie wenig Sie dazu bereit sind, sich mit uns auf konstruktiver Ebene auszutauschen“, sagte Acheampong, der mittlerweile eher verzweifelt als zuversichtlich wirkt und immer wieder das beratende Gespräch mit seinen Kolleg_innen suchte.

Ursprünglich sollte der Abend ganz anders verlaufen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière war schon vor einigen Monaten vom CDU-nahen RCDS an die Universität Potsdam für einen Vortrag eingeladen worden, in dem er Fragen zur Flüchtlingswelle beantworten und Ausblicke auf die Entwicklung der öffentlichen Sicherheit geben wollte. Veranstalten sollte diesen Vortrag mit anschließender Podiumsdiskussion die KAS, welche ebenfalls für ihre christdemokratischen Wertvorstellungen bekannt ist.

Innenminister hatte kurzfristig abgesagt

Schon von Beginn an waren neben dem Bundesinnenminister Selmin Çaliskan, Generalsekretärin von Amnesty International, der Flüchtlingspfarrer der Evangelischen Kirche Potsdam Bernhard Fricke und der Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes Carlo Weber als Gäste geladen. Viele Studierende aus Potsdam und Berlin hatten sich auch wegen der hochkarätigen politischen Persönlichkeiten für den Vortrag angemeldet und waren traurig, als am Mittwochmorgen bekannt wurde, dass De Maizières Vortrag nach dem Anschlag in Istanbul aufgrund seines Aufenthalts in der Türkei ausfallen musste. Gleichzeitig war schon seit Anfang Januar von linken Gruppen immer wieder zu Protesten aufgerufen worden. Die Veranstalter_innen versprachen, den Diskussionsabend trotzdem stattfinden zu lassen.

Dass der Abend dann fast eine Stunde lang weder Diskussion noch Erklärungen liefern sollte, störte nicht nur die Veranstalter_innen des Abends. Bereits nach 30 Minuten Protesten verließen Carlo Weber und auch viele Gäste die Veranstaltung, darunter Studierende aber auch ältere Menschen. Sie waren verärgert über das Verhalten der linken Protestgruppe, die das Gespräch und die Teilnahme an der Diskussion verweigerte. Immer wieder erhoben sich Menschengruppen und riefen Parolen. KAS-Sprecher Raabe ergänzte unter Protesten der „BEAT!“ das Tafelbild um den Satz „Diskussionsverweigerer sind feige!“. Erst nach fast 50 Minuten verlassen die Protestierenden nach emotionalen Reden zweier Geflüchteter den Hörsaal.

Einigkeit auch in Krisenzeiten

Die anschließende Podiumsdiskussion, die sich mit Integration und Einigkeit befassen soll, wirkte dabei fast nebensächlich. Die noch verbliebenen Redner und die Moderatorin waren sichtlich erschüttert und erschöpft. Die Generalsekretärin von Amnesty International, Selmin Çaliskan, lobte die Reaktion der Veranstalter_innen, die sich bei aller Emotionalität und Verunsicherung nicht haben provozieren lassen. „Es ist mir wichtig zu sagen, wie sehr wir uns stets um eine demokratische Streitkultur bemühen müssen“.

Der Flüchtlingspfarrer der Evangelischen Kirche Potsdam Bernhard Fricke betonte immer wieder „wie wichtig gerade in diesen Zeiten Einigkeit gegen Hass und Spaltung der Gesellschaft ist“. Dass alle Beteiligten dabei die aktuellen Ereignisse in Köln und Istanbul im Kopf hatten, war nicht zu überhören. Immer wieder betonte Çaliskan, wie wichtig es gerade jetzt sei, die Rechtsstaatlichkeit zu wahren, den Familiennachzug für Geflüchtete und damit den Schutz der Menschrechte zu garantieren. Nicht zu leichtfertig dürfe man Kriminalitätspolitik und Ausländerpolitik in einen Topf werfen. „Man hat das Gefühl, der Staat ist auf dem rechten Auge blind“, sagte Çaliskan. Flüchtlingspfarrer Fricke hob hervor, wie wichtig es in Deutschland sei, in Sachen Integration auch einen interkulturellen und interreligiösen Fortschritt zu sichern.

Als die Moderatorin gegen 19.30 Uhr Raum für Fragen aus dem Publikum gab, war die Stimmung noch immer spürbar emotional geladen. Studierende aus allen politischen Kreisen wie der AfD und den Grünen meldeten sich zu Wort. Dabei drehten sich nun viele Fragen und Anmerkungen weniger um die Flüchtlingspolitik als um Meinungsfreiheit, Respekt und eine demokratische Diskussionskultur, in der jede Meinung angehört und gewürdigt werden sollte.