Die für den Montagabend vorgesehene Pegida-Kundgebung in Potsdam ist von einer Blockade der Gegendemonstrant_innen größtenteils verhindert worden. Der AStA der Universität Potsdam hatte ebenso wie zahlreiche weitere Initiativen und Einrichtungen dazu aufgerufen, gegen die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ auf die Straße zu gehen. Im Laufe des Abends kam es in der Innenstadt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Gegendemonstranten_innen und der Polizei, welche die Lage aber im Griff behielt. Von Peter Schuld.
Schon Ende 2014 hatte es Pläne für eine Kundgebung von Pegida in Potsdam gegeben. Die Veranstaltung wurde dann allerdings kurzfristig abgesagt. Im Zuge der Ereignisse an Silvester in mehreren deutschen Großstädten wollten die Organisator_innen nun offenbar einen weiteren Anlauf für einen „Abendspaziergang“ in Potsdam starten. Die Teilnehmer_innen von Bärgida in Berlin waren sogar extra mit Bussen von dort aus angereist.
Die Islam- und Asylpolitik-Kritiker_innen befürchten eine „Überfremdung“ durch Füchtlinge und fordern grundlegende Veränderungen in der Einwanderungspolitik, etwa konsequente Abschiebungen und strikte Aufnahmebegrenzungen. Regelmäßig wird die Pediga als rechtpopulistisch eingestuft. Gegen einige Anhänger_innen laufen Strafverfahren, etwa wegen Volksverhetzung.
Angespannte Stimmung
Die Polizei hatte das Konfliktpotential offenbar rechtzeitig erkannt und war bereits in den frühen Abendstunden mit einer beachtlichen Präsenz in der Potsdamer Innenstadt vertreten. An zentralen Stellen wurden Absperrgitter aufgebaut bzw. bereitgestellt. Der Verkehr lief zu diesem Zeitpunkt aber noch reibungslos. Der Pegida-Marsch hätte eigentlich um 20 Uhr am Bassinplatz beginnen und durch die Innenstadt führen sollen. Dazu kam es dann aber nicht.
Ebenfalls am Bassinplatz fand schon ab 19 Uhr eine erste Gegenveranstaltung unter dem Motto „BASSI Block(t)-Party“ statt. In letzter Zeit habe es von allen Seiten zu viele unverhältnismäßige Darstellungen in der Flüchtlingsdebatte gegeben, beklagte ein Teilnehmer gegenüber speakUP. Auf einem Plakat forderte er, unterlegt mit einem Zitat von Immanuel Kant, „Brot für die Welt und Verstand für Pegida“. Dazu ergänzte er: „Ich hoffe auf ein aufgeklärtes Verhalten, auf ein Handeln mit Verstand.“
Diesen Verstand zeigten nicht alle Demonstrant_innen am Montagabend. Als um 20 Uhr die beiden Pegida-Busse aus Berlin dort eintrafen, wurden sie nicht nur mit Pfiffen und Sprechchören empfangen, sondern auch mit Würfen von Böllern und Glasflaschen. Begleitet vom einsetzenden Regen wurde die bis dahin entspannte Stimmung nun spürbar gereizter bis aggressiv; die Polizist_innen rund um den Platz zeigten sich in voller Montur.
In der großen, bunt gemischten Menge war eine kleinere Zahl teilweise vermummter Personen zu sehen. Der Sammelpunkt der Pegida-Anhänger_innen – insgesamt dürften es um die 100 bis 150 Personen gewesen sein – nördlich der „Peter und Paul Kirche“ wurde von der Polizei mit Postenketten, Gittern und Fahrzeugen abgeriegelt.
Krawalle am Platz der Einheit
Da an eine geordnete Durchführung der Pegida-Kundgebung nicht mehr zu denken war, traten die Busse bereits 20 Minuten später die Rückfahrt an. Einer der Busse wurde allerdings am Platz der Einheit von Gegendemonstrant_innen aufgehalten und eingekesselt. Dabei kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, diverse Gegenstände – offenbar auch Flaschen, Böller und Steine – wurden gegen den Bus und auf die eingesetzten Beamt_innen geschleudert. Augenzeug_innen zufolge soll dabei mindestens eine Fensterscheibe eingeschlagen worden sein.
Die Polizei schirmte den Bus ab und setzte augenscheinlich auch Pfefferspray ein. Sie scheiterte jedoch mit dem Versuch, die Sitzblockade aufzulösen. Daher wurde der Bus schlussendlich über die Charlottenstraße geleitet. Dabei kam es zu hektischen Szenen, als Demonstrant_innen versuchten, die Formationen der Polizei zu umgehen und den Bus aufzuhalten. Hierzu nutzen sie, wie bereits zuvor, alle verfügbaren Gegenständen: Unter anderem wurden Mülltonnen, Christbäume und Blumenkübel auf die Straße geworfen – außerdem stand plötzlich ein Sessel mitten auf der Charlottenstraße. Die Abfahrt des Busses konnte am Ende dennoch nicht verhindert werden. Die Auflösung des entstandenen Verkehrschaos, besonders beim ÖPVN, dauerte darüber hinaus einige Zeit.
Sachschäden und verletzte Polizist_innen
Eine Übersicht aller entstandenen Schäden lag am Montagabend nicht vor. Insgesamt dürften sich diese zwar in Grenzen halten, bei einigen Unbeteiligten weckte das Vorgehen der Gegendemonstrant_innen trotzdem Unverständnis: „Ist ja schön und gut, aber die sollen kein Eigentum kaputt machen“, äußerte ein wütender Autofahrer gegenüber speakUP, der beinahe mit dem Sessel kollidiert wäre. Außerdem streifte ein Bus der Linie 631 beim Versuch, schnellstmöglich von der Charlottenstraße in eine Seitenstraße auszuweichen, ein anderes Fahrzeug leicht. Er sei von der Situation völlig überrascht worden, erklärte der sichtlich mitgenommene Busfahrer anschließend der Polizei.
Laut Polizeiangaben seien sieben Polizist_innen verletzt worden, wie die „Märkische Allgemeine“ berichtet. Konkrete Berichte über verletzte Demonstrant_innen gab es bis Redaktionsschluss nicht.
Klares Zeichen mit fadem Beigeschmack
Die verbliebenen Pegida-Anhänger_innen am Bassinplatz mussten dort bis nach 22 Uhr ausharren. Einzelne „Wir sind das Volk“-Sprechchöre wurden von der Menge mit deutlich lauteren Rufen wie „Nazis raus“ und „Haut ab“ beantwortet. Letztlich wurde die Veranstaltung von der Polizei aufgelöst. „Denen (den Pegida-Anhänger_innen – Anm. d. Red.) ist auch kalt, die wollen nach Hause“, erklärte ein Beamter auf Nachfrage. Die Polizei begleitete, verfolgt von Gegendemonstrant_innen, die Pegida-Teilnehmer_innen sicher bis zum Hauptbahnhof, womit der Abend endete. Dank ausreichend starker Kräfte und schnellen Reaktionen behielt die Polizei während dem gesamten Einsatz im Wesentlichen die Kontrolle über die Lage.
Angesichts dieser Ereignisse in der Innenstadt geriet die zweite Gegenveranstaltung vom Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ am Lustgarten fast in Vergessenheit. Zahlreiche Menschen trotzten hier Regen und Kälte, um ihren Ansichten friedlich Ausdruck zu verleihen. „Wir möchten zeigen, dass Potsdam nicht nur aus Pegida besteht“, erklärte eine Gruppe von Trommler_innen der speakUP. Man hoffe, dies bleibe die erste und letzte Veranstaltung von Pegida in Potsdam.
In der Tat gilt Potsdam als schwieriges Pflaster für rechte Gruppen. Aus dem Umfeld der gestrigen Pegida-Veranstaltung war bei Facebook schon vorher geäußert worden, man rechne in der brandenburgischen Landeshauptstadt mit besonders starkem Gegenwind. Die vielen Gegendemonstrant_innen – eine genaue Zahl ist aufgrund der verschiedenen Veranstaltungsorte momentan schwer zu nennen, auf jeden Fall über 1.000, darunter ebenfalls zahlreiche Studierende – bestätigen dieses Bild.
Zugleich hinterlassen die Krawallen einen faden Beigeschmack und dürften einige der „besorgten Bürger_innen“ lediglich in ihrer Haltung bestärken. Jedenfalls müssen in Potsdam in nächster Zeit noch einige Scherben zusammengekehrt werden.