Die Nerven liegen blank“ – Erste Sitzung des neuen StuPa beginnt chaotisch

„Die Nerven liegen blank“ – mit diesem Eindruck begann (und endete) die erste konstituierende Sitzung des neu gewählten Studierendenparlaments (StuPa) am Donnerstagabend, dem 10. Juli 2025, um 18 Uhr am Campus Griebnitzsee. Die Sitzung war geprägt von lebhaften Diskussionen, einer unerwartet hohen Anwesenheit – 25 von 27 gewählten Abgeordneten, mehreren Rücktritten und zahlreichen Fraktionspausen.

Direkt zu Beginn der Sitzung ging ein Einspruch gegen die Wahlergebnisse beim Studierendenwahlausschuss (StWA) ein. Daraufhin wandten sich StuPa-Mitglieder an den Universitätspräsidenten in seiner Funktion als Rechtsaufsicht, und bemängelten, dass das Parlament sich trotz des noch offenen Einspruchs konstituieren wolle.

Die Rechtsaufsicht antwortete, der Präsident sei der Auffassung, das StuPa dürfe sich nicht konstituieren, solange der Einspruch ungeprüft sei. Anschließend wurde mit dem juristischen Referenten telefoniert. Dieser erklärte, dass StWA und StuPa selbst entscheiden könnten die Konstituierung durchzuführen, sofern sie diese für rechtmäßig hielten. Die Mehrheit der Anwesenden entschied sich, mit der Konstitution fortzufahren, und der erste Tagesordnungspunkt – die Wahl des Präsidiums – wurde in Angriff genommen. Leah Sander (FLINTA* Liste), Katharina Wolf (FSRgoesStuPa) und Marek Lipp (Die Linke SDS) wurden jeweils mit 20 Stimmen gewählt.

Initiativanträge und personelle Veränderungen

Noch bevor die Initiativanträge behandelt wurden, verkündete Anja Paolucci (Grüne Hochschulgruppe) ihren Rücktritt. Friederike Schulze rückte für sie nach. Auch Vivien Cvijeta Pejic (SDS) trat zurück, Flora Hermanny rückte zunächst nach, trat ebenfalls zurück und Florian Hennig nahm ihren Platz ein, war jedoch nicht anwesend.

Der erste Initiativantrag betraf die Aufwandsentschädigung für AStA-Referent\*innen in der Übergangszeit (August/September 2025), falls sich die Konstitution des neuen AStA verzögern sollte. Ohne Redebeiträge wurde der Antrag mit 18 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen.

Der zweite Antrag löste intensive Diskussionen aus: Es ging um die Frage, welche Version der StuPa-Satzung aktuell Gültigkeit besitzt. Zum Hintergrund: Eine Reihe von Änderungen an der 2017 verabschiedeten Satzung wurden 2023 beschlossen, befinden sich aber noch in der Prüfung durch den Präsidenten als Rechtsaufsicht. Die Liste Beat! schlug vor, diesem eine E-Mail zu schreiben, in der klargestellt werden sollte, dass weiterhin die Satzung von 2017 gilt und die Änderungen von 2023 nicht umgesetzt werden sollen.

Tammo Westphal (GHG) warnte in einem Redebeitrag davor, die über Jahre hinweg ausgearbeiteten Änderungen einfach über Bord zu werfen und quasi wieder bei null zu beginnen. Leo Radloff, ehemaliger AStA- Finanzreferent, entgegnete in Richtung der neuen Liste Beat!, dass über die Satzungsänderungen über Jahre Konsens geherrscht habe, auch wenn dies nun anders dargestellt werde. Juri Heckmann (FSRgoesStuPa) widersprach und betonte, dass es schon in der Vergangenheit Gegenstimmen gegeben habe.

Konstantin Streich und Olivia Benstem (beide BEAT!) warfen ein, dass die Änderungen von 2023 nicht ordnungsgemäß beschlossen worden seien und zudem gegen das Hochschulgesetz verstoßen könnten. Konstantin wies insbesondere darauf hin, dass damals keine konstituierende Sitzung mit ausreichendem Vorlauf stattgefunden habe. Schließlich wurde der Antrag mit 14 Ja-Stimmen, keiner Gegenstimme, sechs Enthaltungen und mit einigen Abgeordneten, die keine Stimme abgegeben hatten, angenommen.

Ein weiterer Initiativantrag thematisierte mögliche wirtschaftliche Eigeninteressen von StuPa-Mitgliedern bei Abstimmungen. Personen, die durch einen Beschluss persönlich – insbesondere finanziell – betroffen wären, sollten dazu verpflichtet sein, diese Interessen im Vorfeld offenzulegen. Obwohl das Präsidium den Antrag zur Behandlung zuließ, verfehlte er mit 12 Ja-Stimmen und 11 Enthaltungen die notwendige Mehrheit zur Zulassung (erforderlich wären 13 gewesen).

Ein konkretes Ergebnis brachte der Antrag zur Aufhebung der Hausverbote gegenüber ehemaligen AStA-Mitarbeitenden im Kulturzentrum (KuZe) sowie in den AStA-Räumlichkeiten. Auch hier entbrannte rasch eine lebhafte Debatte, in der auf Konflikte im Zusammenhang mit den Kündigungen des letzten Jahres Bezug genommen wurde. Kritische Stimmen wiesen darauf hin, dass in der vorherigen Legislatur bereits eine bedingte Aufhebung beschlossen worden sei – mit Bedingungen, die bisher jedoch nicht erfüllt worden seien.

Trotzdem stimmte das StuPa mit 16 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen für die bedingungslose Aufhebung der Hausverbote.

Fazit und Ausblick

Die Sitzung war insgesamt von wiederholten Fraktionspausen, hitzigen Wortwechseln und mehreren Rücktritten geprägt. Die Anspannung im Raum war spürbar – auch im Ton der Beiträge. Dennoch konnten erste Entscheidungen getroffen und das Präsidium erfolgreich eingesetzt werden.

Die Abstimmung über die Struktur des neuen AStA – eigentlich letzter Tagesordnungspunkt – wurde schließlich auf die kommende ordentliche Sitzung des StuPa vertagt.