Die Suche nach bezahlbarem Wohnraum wird in Potsdam immer härter. Das Studentenwerk plant für die kommenden Jahre zwar große Investitionen, um mehr sozialen Wohnraum zur Verfügung zu stellen – doch Kredite auf dem freien Geldmarkt darf es dafür nicht aufnehmen, sagt das Hochschulgesetz, und Zuschüsse sind rar. speakUP hat nachgefragt, warum es dem Studentenwerk so schwer gemacht wird, endlich mehr Wohnheimplätze zu schaffen. Von Denis Newiak.
Auf den ersten Blick sieht es aus, als würde endlich Bewegung in die angespannte Wohnsituation für Potsdamer Studis kommen: Wie Wissenschaftsministerin Sabine Kunst letzte Woche bekanntgab, möchte das Land Brandenburg dem Studentenwerk Potsdam für den Neubau eines Studierendenwohnheims in Golm insgesamt 11 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Wie das Finanzministerium auf Nachfrage von speakup.to bestätigte, werden dabei 7 Millionen Euro als Zuschuss gewährt werden, den Darlehensanteil von 4 Millionen Euro muss das Studentenwerk jedoch zurückzahlen.
Doch auch wenn sich Peter Heiß, Geschäftsführer des Studentenwerks Potsdam, erfreut über die Zuwendung zeigte, sei auch der Neubau in Golm „nur ein Tropfen auf den heißen Stein“: Zwar werde die neue Wohnanlage in Golm etwa 290 Wohneinheiten umfassen, doch da die in die Jahre gekommenen Häuser 15, 16 und 17 mit fast 176 Apartments bald abgerissen werden sollen, kämen effektiv nur rund 100 neue Wohnheimplätze hinzu.
Angespannter Wohnungsmarkt in Potsdam trifft auch Studis
Für die etwa 24.000 Studierenden der Potsdamer Hochschulen stehen rund 2.300 Wohnheimplätze zur Verfügung. Nicht einmal jede_r zehnte Studi kommt also in einem Apartment des Studentenwerks unter – noch weniger als im Bundesdurchschnitt. Kommerzielle Anbieter_innen haben die große Nachfrage längst erkannt und bieten eigene studentische Wohnungen an. Sie haben ihren Preis: Gewerbliche Apartments kosten nicht selten doppelt so viel wie beim Studentenwerk, welches manche Zimmer schon ab 140 Euro im Monat anbietet. Durchschnittlich kostet ein Wohnheimplatz beim Studentenwerk 222 Euro – kein Vergleich zum freien Wohnungsmarkt.
„Wir schaffen es nicht, in der Geschwindigkeit zu reagieren, wie Hochschulen agieren“, sagte Peter Heiß letzte Woche bei einer Diskussionsveranstaltung der speakUP. Ohne Unterstützung des Landes und des Bundes sei es praktisch nicht möglich, der enorm gestiegenen Nachfrage nach Wohnheimplätzen – auch in Anbetracht der zahlreichen internationalen Studierenden in Potsdam – annähernd gerecht zu werden. Waren vor 15 Jahren noch 13.000 Studierende an der Uni Potsdam eingeschrieben, sind es inzwischen 21.000.
Nicht nur Studierendenvertretungen haben in den letzten Jahren immer wieder die Wohnungssituation für Studierende in Potsdam kritisiert. Auch Peter Heiß vom Studentenwerk sieht enormen Nachholbedarf: „Für die kommenden Jahre haben wir einen Sanierungs- und Neubaubedarf im Umfang von mindestens 40 Millionen Euro“, sagte er auf Nachfrage gegenüber speakup.to. Für jeden neugeschaffenen Wohnheimplatz müssten etwa 55.000 Euro veranschlagt werden – Dabei müssten zugleich viele ältere Anlagen ersetzt werden. So hat sich die Gesamtkapazität in den letzten Jahren nur zögerlich erhöht, das grobe Missverhältnis zwischen Studis und Wohnheimplätzen hat sich nicht wirklich gebessert.
Studentenwerk will investieren – aber es darf keine Kredite aufnehmen
Heiß würde gern die Zahl an Wohnheimplätzen massiv erhöhen und wäre dafür auch bereit, weitere Kredite aufzunehmen. So habe man für die jüngste Sanierung der Wohnanlage in der Breiten Straße 4 Millionen investiert, die Hälfte davon sei über Kredite finanziert gewesen. Die eigenen Rücklagen würden für die nötigen Sanierungs- und Neubaumaßnahmen bei Weitem nicht ausreichen, weshalb man neben öffentlichen Zuschüssen auch auf Darlehen angewiesen sei.
Doch die Möglichkeiten des Studentenwerks, sich Geld zu beschaffen, sind beschränkt: Seit der Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes im vergangenen Jahr darf sich das Studentenwerk zwar Kredite beim Land nehmen, aber eben auch nur dort. Das schließt etwa die Möglichkeit, sich günstige Darlehen bei der „Kreditanstalt für Wiederaufbau“ (KfW) oder auch auf dem privaten Finanzmarkt zu nehmen, per Gesetz aus. Durch die aktuelle allgemeine Wirtschaftslage in Europa sind die Zinsen derzeit besonders niedrig – es würde sich also lohnen, gerade jetzt mehr zu investieren.
Landesregierung will Studentenwerke vor sich selbst schützen
Auch wenn es immerhin zu begrüßen sei, Kredite beim Land Brandenburg aufnehmen zu können, würde man beim Studentenwerk gern „die besten Marktkonditionen in Anspruch nehmen“. Da das Land im Rahmen von Doppelhaushalten plant, würden sich für die Planung dringender Maßnahmen unnötige Wartezeiten von bis zu zwei Jahren ergeben, kritisiert Peter Heiß. Warum man den Studentenwerken per Gesetz verbietet, sich Kredite selbst zu nehmen, verstehe man überhaupt nicht.
Beim für die Studentenwerke verantwortlichen Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK) sieht man „finanz- und haushaltsrechtliche Überlegungen“: Man wolle sicherstellen, dass die Studentenwerke „nicht in Finanzierungsprobleme rutschen“. Einen konkreten Anlass, etwa durch einen entsprechenden Ausfall beim Studentenwerk Potsdam, habe es aber nicht gegeben. Zunächst wolle man abwarten, um dann später „mögliche Nachteile und Vorteile zu überprüfen“, wie Ministeriumssprecher Stephan Breiding sich gegenüber speakup.to vorsichtig äußerte.
Unterschiedliche Lesarten des Hochschulgesetzes
Das Finanzministerium, das mit der Novellierung des Hochschulgesetzes nun für die mögliche Kreditvergabe durch das Land verantwortlich ist, meint hingegen, dass es erst seit letztem Jahr den Studentenwerken überhaupt möglich sei, Darlehen aufzunehmen: Das Hochschulgesetz habe bis dahin nur „Zuweisungen aus dem Landeshaushalt“ vorgesehen. Dementsprechend sehe man in der Neuregelung eine sehr gute neue Gelegenheit, „die Finanzierung der Studentenwerke für den studentischen Wohnungsbau zu ermöglichen“, wie Thomas Vieweg vom Finanzministerium mitteilte.
Offensichtlich hatten das Studentenwerk selbst und das MWFK den entsprechenden Paragrafen 79 bisher anders gelesen. Tatsächlich dürfte es für den Zeitraum vor 2014, wie vom Finanzministerium vermutet, „unterschiedliche Rechtsauffassungen“ zur bisherigen Regelung gegeben haben: Wie das Wissenschaftsministerium auf Nachfrage sagte, sei den Verantwortlichen die Kreditaufnahme durch die Studentenwerke bewusst gewesen und diese auch als zulässig eingeordnet worden.
Studentenwerk fordert öffentliche Zuschüsse von Bund und Land
Diese Ansicht teilt auch Peter Heiß vom Potsdamer Studentenwerk. Die Regelung sei bisher „anders gelebt worden“, nach klärenden Gesprächen zwischen den Ministerien und dem Studentenwerk werde man sich nun aber auf Kredite vom Land beschränken. Das Problem der mangelnden finanziellen Spielräume für den studentischen Wohnungsbau sei damit aber nicht gelöst: „Um unseren sozialen Auftrag erfüllen zu können, brauchen wir neben Krediten vom Land auch mehr Zuschüsse“, fordert Peter Heiß. So bräuchte man endlich ein neues Bund-Länder-Programm zur Schaffung von Wohnheimplätzen. Außerdem sei es enttäuschend, dass die Studentenwerke nicht berücksichtigt worden seien, als sich letztes Jahr zeigte, dass das Land durch freiwerdende Mittel aus der BAföG-Finanzierung rund 185 Millionen Euro mehr für die nächsten fünf Jahre zur Verfügung hat.
Auch das Deutsche Studentenwerk (DWS) sieht den Bund und die Länder gemeinsam in der Pflicht: „In Bayern wird jeder neue Wohnheimplatz mit 32.000 Euro gefördert. Sowas brauchen wir auch für die anderen Länder“, meint Stefan Grob. Die Regelung, den Studentenwerken die Freiheit bei der Kreditaufnahme zu nehmen, sei „keine gute Lösung“. Grob hält sie für einen Versuch, „stärkere staatliche Einflussmöglichkeiten“ geltend zu machen. In ganz Deutschland gebe es keine vergleichbare Regelung wie in Brandenburg, sagte er gegenüber speakup.to.
Viele Baustellen in Potsdam
So ist es weiter fraglich, in welchem Zeitraum die verschiedenen als besonders dringlich eingestuften Maßnahmen in Potsdam angegangen werden können. Die hindernisreiche, durch Darlehen und Rücklagen finanzierte Sanierung der Anlage in der Breiten Straße (Haus 2, ungerade Hausnummern 15 bis 21) mit millionenschwerem Wasserschaden, Diskussionen um die Fassadengestaltung mit dem Denkmalamt und dem Konkurs eines an der Sanierung beteiligten Unternehmens zeigt, welche enormen Anstrengungen das Studentenwerk für neue Wohnheimplätze betreiben muss.
Nach dem Projekt in Golm stehe auf der Prioritätenliste eine bessere Versorgung der Studierenden im Bornstedter Feld mit 50 Plätzen, wofür noch ein Grundstück und die nötigen Mittel von 3,6 Millionen gefunden werden müssen. Auch der inzwischen enorm sanierungsbedürftige Block in der Breiten Straße 20 müsse endlich ersetzt werden, was wiederum mit 2,5 Millionen Euro zu Buche schlägt. Erst dann könne mit einer signifikanten Erhöhung der Wohnheimplätze in Potsdam begonnen werden: Für 250 weitere Einheiten plant das Studentenwerk 15 Millionen Euro ein.
Doch ohne weitere Kredite, vor allem aber ohne Zuwendungen aus den öffentlichen Haushalten, wird es auf absehbare Zeit wohl keinen signifikanten Anstieg an sozialem Wohnraum für Studis in Potsdam geben. So könnten sich in Zukunft noch mehr junge Leute gezwungen fühlen, lange Pendelfahrten von Berlin und Umland nach Potsdam in Kauf zu nehmen oder sich privatwirtschaftliche Wohnungen zu mieten, die sie sich eigentlich gar nicht leisten können.