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campusPOLITIK — 13 Oktober 2016
Karte der geplanten Kreisgebietsreform

Karte der geplanten Kreisgebietsreform (Grafik: Ministerium des Inneren und für Kommunales Brandenburg).

Am 5. Oktober 2016 hat die rot-rote Landesregierung in Brandenburg ihre Pläne für die schon länger diskutierte Kreisgebietsreform vorgestellt. Statt 14 Landkreisen und vier kreisfreien Städten soll es in Zukunft nur noch zehn Landkreise und eine kreisfreie Stadt (Potsdam) geben. Kritik kommt von der Opposition. Sie kündigte eine Volksinitiative an. Von Peter Schuld.

Lange Zeit wurde nur spekuliert, jetzt liegen erstmals konkreter Pläne auf dem Tisch. Nachdem ursprünglich davon die Rede gewesen ist, die Anzahl der Landkreise sogar zu halbieren, fällt der nun präsentierte Vorschlag etwas weniger umfangreich aus. Es handelt sich bei der sogenannten Verwaltungsstrukturreform 2019, von der ein Kernelement die Kreisgebietsreform ist,  aber trotzdem um die größte Reform der aktuellen Legislaturperiode (2014-2019).

Die geplanten Änderungen

Von den Plänen sind nahezu alle Regionen Brandenburgs betroffen: Im Norden sollen die Kreise Prignitz und Ostprignitz-Ruppin ebenso wie die Uckermark und Barnim zusammengefasst werden. Südlich von Berlin ist eine Fusion von Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald vorgesehen. Noch weiter im Süden soll ein neuer Riesen-Landkreis entstehen, bestehend aus Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße und der bislang kreisfeien Stadt Cottbus. Dies wäre dann der größte und einwohnerreichste Kreis Brandenburgs.

Des Weiteren sehen die Pläne vor, dass die Stadt Frankfurt (Oder) dem Oder-Spree-Kreis zugeschlagen wird. Brandenburg an der Havel schließlich soll zusammen mit den fünf Gemeinden des Amts Betzensee, welches gegenwärtig eine zu Potsdam-Mittelmark gehörende Exklave bildet, dem Havelland angegliedert werden. Damit bliebe Potsdam als einzige kreisfreie Stadt übrig.

Als Begründung für die Reform nennt die Landesregierung vor allem zwei Gründe: Erstens den anhaltenden Druck angesichts klammer Kassen Verwaltungskosten einzusparen, und zweitens die stetig sinkende Einwohnerzahl (speakUP berichtete), vor allem in den von Berlin weiter entfernten Regionen.

Kritik und Gegenwind

Kritik an den Plänen kam erneut von der Opposition. Sie bezweifelt das Sparpotenzial und fürchtet, dass strukturschwache Landesteile – vor allem in Südbrandenburg – abgekoppelt und sich selbst überlassen werden. Dietlind Tiemann (CDU), Oberbürgermeisterin von Brandenburg an der Havel, sprach gegenüber der MAZ von einer „vollkommen willkürlichen“ Ziehung der Grenzen, die gewachsene Strukturen kaputt mache. Ähnlich scharfe Kritik kam aus Frankfurt (Oder) und Cottbus sowie von zahlreichen Landräten. Außerdem haben mehrere Kreistage gegen die Zusammenlegung ihrer Landkreise gestimmt.

CDU, Freie Wähler und FDP wollen nun Unterschriften gegen die Reform sammeln. Die CDU hatte einen solchen Schritt bereits im Juli angekündigt. Für eine Volksinitiative werden in Brandenburg 20.000 Unterschriften benötigt. „Die kriegen wir locker bis Weihnachten zusammen“, meinte Tiemann im rbb-Inforadio.

Geht es hingegen nach dem Zeitplan der Regierung, soll der Landtag noch vor der Sommerpause 2017 über das Vorhaben abstimmen. Die vom Innen- und Finanzministerium erarbeiteten Reformpläne müssen aber vorher noch vom Kabinett gebilligt werden. Die Reform könnte dann bis Mitte 2019 in Kraft treten, noch vor dem Termin der nächsten Kommunalwahl. Sollte die Opposition jedoch mit ihrer Volksinitiative (beim Parlament wird ein Gesetzesentwurf  eingereicht) Erfolg haben oder es gar zu einem Volksentscheid (Bürger stimmen über Gesetzesentwurf der Volksinitiative ab) kommen, stellt sich der Sachverhalt natürlich anders dar.

Was die Kreisgebietsreform für die Hochschullandschaft in Brandenburg bedeutet, lässt sich noch nicht abschätzen. Für Potsdam als wohlmöglich einzig verbleibende kreisfreie Stadt Brandenburgs und seine Studierenden dürfte sich aller Wahrscheinlichkeit nach nicht viel ändern.

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