Koalitionsstreit um Abschaffung der Rückmeldegebühren

Zwischen den regierungsstellenden Fraktionen des Brandenburgischen Landtags wird um die Abschaffung der Rückmeldegebühren gestritten: Während die Fraktion der Partei „Die Linke“ für eine Abschaffung der umstrittenen Gebühr plädiert, lehnt die SPD diese Forderung ab. „Die Linke“ wird in ihrer Forderung von der Fraktion der Grünen unterstützt, während die CDU dem Kurs der SPD folgt. Eine Regelung soll im Rahmen der Reformierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes noch im April in Kraft treten.

Studierendenvertretungen sprechen sich seit der Einführung gegen die semesterweise Erhebung der „Immatrikulations- und Rückmeldegebühr“ aus. So klagen schon seit dem Jahr 2000 mehrere Studierende mit Unterstützung des Potsdamer Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) an der Universität Potsdam gegen die Gebühr. Tausende Studierende haben seitdem ihre Zahlungen nur „unter Vorbehalt“ getätigt. Den Kläger_innen in Berlin wurde in dieser Sache Recht gegeben: Die dort erhobenen Gebühren waren zumindest zwischen 1996 und 2004 verfassungswidrig – und das könnten sie auch im Land Brandenburg gewesen sein, wenn das Bundesverfassungsgericht dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in seiner Einschätzung folgt, dass die Gebühren in beiden Ländern zu dieser Zeit gleichartig waren (speakUP berichtete).

Mit der derzetig in der Gesetzgebung befindlichen Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes war erneut die Forderung laut geworden, die Gebühren abzuschaffen. Studierendenvertretungen der Hochschulen wie auch ihre gemeinsame Vertretung, die Brandenburgische Studierendenvertretung (BrandStuVe), sprechen sich mit klaren Worten gegen die von den Studierenden semesterweise zu entrichtetenden Gebühren in Höhe von 51 Euro aus: Es handle sich um eine Form „versteckter Studiengebühren“.

Besondere Kritik veranlasste nun die Neupositionierung der SPD, doch an den Gebühren festhalten zu wollen. Dabei hatte sich selbst Wissenschaftsministerin Sabine Kunst erst kürzlich mit der Abschaffung einverstanden erklärt, nachdem Finanzminister Görke (Die Linke) ihrem Ministerium die Gegenfinanzierung zusicherte. Eine entsprechende Einigung in der Koalition galt bereits als sicher. „Es schlägt dem Fass den Boden aus, dass nun die SPD-Fraktion völlig grundlos an der Gebührenfinanzierung des Studiums festhält“, meint Johannes Petrick, Sprecher der BrandStuVe. Die Argumentation der SPD-Fraktion sei „ein Rückfall in die überwunden geglaubte Zeit bundesweiter Studiengebühren“. Die SPD-Fraktion erklärte der speakUP gegenüber, dass sie die Streichung der Gebühr zwar „aus sozialpolitischer Sicht“ für „wünschenswert“ hält, dies „jedoch haushälterisch momentan nicht umsetzbar“ sei, genauso wie andere Maßnahmen wie etwa die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kitas. Damit verteidigt die Fraktion auch den Vergleich ihrer stellvertretenden Vorsitzenden Susanne Melior von Rückmelde- mit Kita-Gebühren – für Paul Möller vom AStA ein „Armutszeugnis“, das „zumindest rhetorisch auch den Weg für die Erhebung von Schulgebühren oder wesentlich höherer Studiengebühren“ ebne. dn

Ließ hier den passenden Kommentar: „Klar, wie Kloßbrühe“