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campusPOLITIK — 10 Juni 2015
#upkaputt: Wird die Uni Potsdam kaputtgespart? (Montage: A. Schüler)

#upkaputt: Wird die Uni Potsdam kaputtgespart? (Montage: A. Schüler)

Die Finanzierung der Hochschulen sorgt immer wieder für kontroversen Gesprächsstoff, so auch in Brandenburg. Die speakUP organisiert am 22. Juni eine Podiumsdiskussion zur Frage, ob die Universität Potsdam kaputtgespart wird. Damit Ihr mitdiskutieren könnt, fassen wir an dieser Stelle alle wichtigen Informationen zur aktuellen Finanzlage an er Uni Potsdam kurz zusammen. Von Peter Schuld.

Beschwerden über zu wenige Studienplätze, überfüllte Hörsäle und hohe Mieten sind in Potsdam nichts Neues. Aber wie zutreffend sind diese Klagen? Wer ist für den aktuellen Zustand verantwortlich? Und vor allem: Wie lässt sich die Situation verbessern und woher soll das Geld dafür kommen? Um all diese Punkte umfassend zu erörtern, hat die speakUP die maßgeblichen Akteure, zwischen denen die Fronten zuletzt teilweise verhärtet waren, zu einer gemeinsamen Podiumsdiskussion am Montag, den 22. Juni, um 19 Uhr in Griebnitzsee (Haus 6, Hörsaal 2) eingeladen. Sich angekündigt haben: Sabine Kunst (Wissenschaftsministerin Brandenburg, SPD), Oliver Günther (Präsident Universität Potsdam), Peter Heiß (Geschäftsführer Studentenwerk Potsdam) sowie Daniel Sittler (Sprecher Brandenburgische Studierendenvertretung).

Aktuelle Finanzlage

Brandenburg stellt weniger Geld pro Studierendem bereit, als alle anderen Bundesländer. Auch die Leitung der Universität Potsdam hat angesichts dieser strukturellen Unterfinanzierung darauf hingewiesen, dass es bereits schwierig sei, das aktuelle Lehrangebot überhaupt aufrechtzuerhalten. Ministerin Kunst hingegen – von 2007 bis 2012 selbst Präsidentin der Universität Potsdam – äußerte in einem Interview mit speakUP kürzlich, Brandenburg läge bei den Pro-Kopf-Ausgaben der Hochschulen nicht mehr auf dem 16. und damit letzten, sondern auf dem 12. Platz. Dieser Berechnung liegt allerdings ein statistischer Trick zugrunde: Da in Brandenburg keine Medizin-Studiengänge angeboten werden, wurden Ausgaben für medizinische Einrichtungen in den anderen Bundesländern einfach ausgeklammert. Berücksichtigt man hingegen alle Hochschulen und Studiengänge, liegt Brandenburg unverändert auf dem 16. Platz.

Budgetentwicklung

In jährlich steigenden Tranchen wird den Hochschulen des Landes Brandenburg im Laufe der aktuellen Legislaturperiode (2014-2019) mehr Geld zur Verfügung gestellt: Bis 2019 sieht der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Linken insgesamt 100 Millionen Euro mehr für die Hochschulen vor. Die Verantwortlichen in der rot-roten Landesregierung beziehen sich gerne auf diese Zahlen, um eine Verbesserung der Finanzlage zu belegen. Bei einem jährlichen Gesamtbudget der brandenburgischen Hochschulen von zuletzt rund 330 Millionen Euro ist das aber nur eine geringe Steigerung – im gesamten Zeitraum im Durchschnitt um lediglich sechs Prozent.

Nicht nur wir bei der #speakUP werden das Gefühl nicht los, dass die Uni #Potsdam kaputtgespart wird. Wir haben euch gefragt, woran ihr merkt, dass nicht alles richtig rundläuft. Ihr wollt das diskutieren? Dann klickt facebook.com/events/1661008460796359, kommt am 22.6. abends nach Griebnitzsee oder teilt eure Meinung mit #upkaputt einfach unter twitter.com/speakup_pdm!

Posted by Speakup Studierendenzeitschrift Uni Potsdam on Mittwoch, 3. Juni 2015

Aus Sicht von Kritiker_innen ist diese Darstellung außerdem unvollständig. Sie verweisen darauf, dass die Kosten für das BAföG mittlerweile komplett vom Bund übernommen werden. Im Haushalt Brandenburgs werden dadurch bis 2019 rund 185 Millionen Euro frei. Vor diesem Hintergrund, so der Vorwurf, spare die Regierung unter dem Strich sogar Geld ein. Ministerin Kunst jedoch rechtfertigte im speakUP-Interview dieses Vorgehen: Die freigewordenen BAföG-Mittel würden entsprechend der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern „für Bildung als Gesamtheit“ verwendet, sprich beispielsweise auch für Schulen und Kitas. Die 100 Millionen für die Hochschulen seien somit nur ein Teil des Gesamtpaketes. Im Jahr 2013 wurden bundesweit rund 670.000 Studierende durch das BAföG unterstützt. Dem stehen lediglich etwa 290.000 Schüler_innen gegenüber.

Rückmeldegebühr

Alle Studierenden müssen pro Semester eine „Immatrikulations- und Rückmeldegebühr“ in Höhe von 51 Euro zahlen. Diese wird mit dem anfallenden Verwaltungsaufwand für das Studium begründet. Kritiker hingegen sehen darin eine versteckte Studiengebühr. Ein Verfahren zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der Rückmeldegebühr ist vor Gericht noch anhängig, zum Teil wurden ähnliche Gebühren bereits für verfassungswidrig erklärt.

Eine realistische Aussicht auf Rückerstattung besteht jedoch nur für die Gebühren, die bis 2008 auf Grundlage des alten Brandenburgischen Hochschulgesetzes erhoben wurden. Die aktuelle Rückmeldegebühr wurde zwar vielfach inhaltlich als „versteckte Studiengebühr“ kritisiert, dürfte juristisch aber nicht angreifbar sein. Die Rückmeldegebühr ist dabei auch in ihrer aktuellen Form auch in der rot-roten Landesregierung nicht umunstritten.

Lage der Lehrenden

Die Universität Potsdam hat in letzter Zeit zahlreiche Lehraufträge vergeben, die mit wesentlich geringeren Personalkosten verbunden sind als volle Stellen. Als Begründung für diese Praxis, selbst große Teile der grundständigen Lehre an solche Honorarkräfte auszulagern, wurde von der Universitätsleitung die schlechte Finanzierung seitens des Landes angeführt. Die Lehrenden selbst haben bei einem bundesweiten Aktionstag am 6. November 2014 auf die aus ihrer Sicht prekären Arbeitsbedingungen aufmerksam gemacht und Verbesserungen gefordert. An der Universität Potsdam besitzen beispielsweise nur 18 Prozent der rund 1.400 wissenschaftlich Beschäftigen einen unbefristeten Vertrag (Stand: 1. Oktober 2014).

Für Aufsehen sorgte Ende 2014 außerdem der Fall von Dr. Anke Bartels, deren befristeter Arbeitsvertrag an der Universität Potsdam Ende November 2014 auslief und nicht verlängert wurde. Dadurch entfielen mitten im Semester sämtliche von ihr betreute Kurse. Bis Januar konnte zumindest teilweise eine Kompromisslösung gefunden werden (speakUP berichtete). An der prekären Lage der vielen Lehrbeauftragten an der Universität Potsdam hat das aber nichts geändert. Angesichts dieser Situation hat auch Ministerin Kunst im speakUP-Interview die Absicht geäußert, eine „Erhöhung des Anteils der Beschäftigten mit einem vernünftigen Vertrag als wissenschaftliche Mitarbeitende“ herbeizuführen.

Wohnraumsituation

Besonders studentische Vertreter_innen fordern seit Längerem, dass einige Wohnheime dringend saniert werden müssten. Außerdem wird angesichts des Umstands, dass Wohnraum in Potsdam besonders knapp und verhältnismäßig teuer ist, ein zusätzlicher Bedarf an neuen Wohnheimen gesehen. Durch die schwierige Wohnungsmarktlage in Potsdam sind zahlreiche Studierende gezwungen, aus dem Umland und Berlin nach Potsdam zum Studieren zu pendeln. Das für die Wohnheime verantwortliche Studentenwerk würde zwar gern mehr bauen, sieht sich allerdings ohne weitere Mittelzuweisungen vom Land finanziell überfordert.

Du möchtest mitdiskutieren, ob die Uni Potsdam kaputtgespart wird? Dann komm am 22. Juni um 19 Uhr nach Griebnitzsee (Haus 6, Hörsaal 2). Sag auch schon vorher deine Meinung: Twittere mit #upkaputt, warum du glaubst, dass an der Uni Potsdam nicht alles so ganz glatt läuft – oder auch, warum du denkst, dass man gar nicht so sehr jammern sollte. Mit deinen Eindrücken konfrontieren wir am 22. Juni Ministerin, Uni-Präsidenten und alle anderen Gäste!

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