Gremienwahlen an der Uni Potsdam – Wer soll warum wohin gewählt werden?

Vom 9. bis zum 11. Juni finden an der Uni Potsdam die jährlichen Gremienwahlen statt. Doch was bedeutet das? Für welche Gremien sollen wir Studis unsere Kreuzchen setzen? Welche Positionen werden überhaupt von den Listen vertreten? Und was genau macht nochmal der Senat? Hier gibt es die Möglichkeit, sich vor der Wahl einen Durchblick zu verschaffen. Von Maria Dietel.

Ab Dienstag dieser Woche werden die Studis wieder zur Wahl aufgerufen. Gekreuzt werden kann für das Studierendenparlament (StuPa) für die studentischen Vertretungen im Senat und in den Fakultätsräten, für die Fachschaften sowie für das Zentrum für Lehrer_innenbildung und Bildungsforschung.

Was war nochmal das StuPa?

Das StuPa ist das höchste beschlussfassende Gremium der studentischen Selbstverwaltung. Zu den Aufgaben des Studierendenparlaments gehören unter anderem die Beschlussfassungen über die Höhe der Studierendenbeiträge und über den Haushalt der Studis, welcher jährlich ungefähr 400.000 Euro entspricht. Der Haushalt ergibt sich aus dem jährlichen Studierendenschafts-Beitrag von 10 Euro, den jede_r Studierende der Uni mit den Semestergebühren bezahlt.

Weiterhin wählt das StuPa Mitglieder in universitäre Gremien, in den Verwaltungsrat des Studentenwerkes und berät über hochschulpolitische Probleme sowie zu Beschlussfassungen über die grundlegenden Richtlinien der Arbeit der studentischen Selbstverwaltung. Insgesamt vertritt das StuPa die Interessen der Studis und repräsentiert diese nach außen.

Die Listen für die Wahl des StuPa

Zusammengesetzt ist das Gremium aus 27 gewählten Vertreter_innen entsprechend dem Stimmenanteil der Wähler_innen. In diesem Jahr stehen acht Listen mit insgesamt 201 Kandidierenden zur Wahl. Hierzu gehören der „RCDS Potsdam“, „JumpUP Wir bewegen deine Uni“, „Die Linke-SDS“, der „Grüne Campus“, „Up.Rising“, „Die Liste“, die „Juso Hochschulgruppe“ sowie „BEAT Bildung jetzt!“.

Nicht antreten werden in diesem Jahr die „LHG“, „ShineUP“ und „JuPlaNg“. Die HSG „Piraten“, die noch 2013 zur Wahl angetreten war, teilte auf Nachfrage mit, dass sie sich inzwischen aufgelöst habe.

Welche Listen setzen sich für meine Anliegen ein?

Der „Linke(n).SDS“, die im vergangenen Jahr mit 17 Prozent und fünf Sitzen im StuPa als stärkste Kraft aus der Wahl hervorging, ist wichtig, dass die studentischen Gelder „dafür ausgegeben werden, dass die Studierendenschaft politisch gut vertreten ist und dass sich auch etwas an ihrer realen Situation verbessert.“ Dazu gehöre auch, dass „endlich die Anwesenheitslisten aus den Seminarräumen und Hörsälen verschwinden“, so Gesine Dannenberg, die den Listenplatz 1 auf der Stupa-Liste der Linken einnimmt. Das flexible Studium soll stärker ausgeweitet, eine transparente Ethikkommission geschaffen, das Hochschulzulassungsgesetz den sozialen Belangen gerecht werden sowie die Qualität des Praxissemesters der Lehramtsausbildung gesteigert werden. „Universitäten sind der Ort, an dem Gesellschaft weitergedacht werden soll, nicht wo Menschen passgenau für einen gesellschaftlichen Status Quo geformt werden sollen“, so Dannenberg.

Die der SPD zugehörige „Juso Hochschulgruppe“, welche im vergangenen Jahr neben „JumpUP“ und dem „Grünen Campus“ als zweitstärkste Gruppe mit jeweils vier Sitzen im StuPa hervorging, setzt sich besonders für einen zukunftsfähigen studentischen Haushalt ein. Die Rücklagen wären bald aufgebraucht und es würde defizitär gearbeitet, so Lara Hanner für die „Juso HSG“, außerdem stehe man „für mehr Transparenz in der Haushaltspolitik der Studierendenschaft“. Auch den Jusos sind ist die soziale Ausgestaltung der Hochschulprüfungsverordnung (speakUP berichtete) wie des Brandenburgischen Hochschulzulassungsgesetzes wichtig. Semesterticketbeiträge sollen bei streikbedingten Ausfällen teilerstattet werden. Als besonderen Erfolg sieht man bei den Jusos die kürzlich beschlossene Verlängerung des Vertrags mit „Nextbike“, wodurch Studierende weiterhin kostenlos Leihfahrräder in Potsdam nutzen können.

„JumpUP“, 2013 gegründet, sieht sich selbst als „die bisher einzige Oppositionskraft“ im StuPa. Man sei von den politischen Parteien und „ideologischen Absichten“ unabhängig, betont Marius Busch, Spitzenkanidadat für „JumpUP“.“ Besonders wichtig sei den Vertreter_innen der Liste, dass „studentische Gelder für studentische Zwecke und Interessen ausgegeben werden.“ Damit bezieht sich „JumpUP“ auf die immer wieder vorgebrachte Kritik, StuPa und AStA würden zu häufig ein allgemeinpolitisches Mandat übernehmen, statt sich auf unmittelbare studentische Belange zu konzentrieren. Der „verantwortungslose Umgang mit studentischen Geldern“ und „ungenau formulierte und verschleierte Protokolle“ sollen „angeprangert“ und „bekämpft“ werden. Mitgetragen wurde zuletzt die Kooperationsverlängerung mit Nextbike. Durch ein Mitglied im Mensaausschuss habe man hier wichtige Themen und Probleme kommunizieren können.

Der „Grüne Campus“, der für Umweltbewusstsein und -engagement steht, sieht die drei wichtigsten Themen in der Schaffung von studentischem Freiraum am Neuen Palais, im nachhaltigen Umgang mit Ressourcen und der „Unterstützung und Vernetzung von selbstorganisierten Gruppen“, so Sonja Bauer, die den Listenplatz 1 von 17 Kandidierenden für den „Grünen Campus“ einnimmt. Im Vorbild des Lesecafés in Golm oder des Cafés Eselsohr in Griebnitzsee soll auch am Neuen Palais studentischer Freiraum entstehen. Seit Jahren stellt die Liste die Öko-Referent_innen im AStA, wo man das Beratungsangebot vergrößert habe, um mehr studentische Projekte zu fördern. Ebenfalls als zentral wird der stetige „Diskurs mit der Mensaleitung für ein breiteres veganes und vegetarisches Angebot“ angesehen.

Im letzten Jahr mit jeweils drei Sitzen ins StuPa eingezogen sind die Listen „BEAT Bildung jetzt!“ und „RCDS“. „BEAT“ will sich besonders für den „uneingeschränkten Zugang zu Bildung und wehrt sich gegen die Ökonomisierung der Universität“ engagieren, so Elisa Kerkow, die die Liste anführt. Besonderer Wert werde auf die Lehrer_innen-Bildung gelegt: „BEAT“ möchte erreichen, dass die Studis im ZeLB („Zentrum für Lehrer_innenbildung und Bildungsforschung“) zahlreich vertreten sind und an unserer Uni kritische Lehrer_innen ausgebildet werden. Sich selbst rechnet sich die Liste zu, besonderen Einfluss auf das Zulassungsgesetz genommen zu haben.

Der bisher oppositionelle CDU-nahe „Ring Christlich Demokratischer Studenten“ (RCDS) stehe dafür, dass Förderungen von Projekten möglichst allen Studierenden zu Gute kommen. So wolle man studentische Mittel dafür nutzen, die Lernbedingungen in der Universitätsbibliothek zu verbessern, u.a. durch „den Ausbau von Ebook-Lizenzen und den Zugang zu weiteren Datenbanken“. Der RCDS kritisiert „die Geldverschwendung von Seiten des AStAs“ und spricht sich gegen eine Erhöhung des Semesterbeitrags für die Studis aus. Die Christdemokrat_innen wünschen sich, dass im StuPa unabhängig von der einbringenden Fraktion „alle Anträge mit derselben Ernsthaftigkeit und einer angemessenen Gesprächsmoral behandelt“ werden.

Was verbirgt sich hinter den neuen Listen für die StuPa-Wahl?

Erstmalig finden sich in diesem Jahr die Listen „UP.rising“ und „Die Liste“. „UP.rising“ sieht sich selbst als parteiunabhängig und stelle für sich die „Art und Weise der Arbeit in den Gremien an sich“ in den Mittelpunkt, so Johannes Wolf: Man brauche eine Abkehr vom „Listendenken“ in den Gremien, um „Vorschläge nicht nur deshalb scheitern zu lassen, weil sie nicht von der eigenen Fraktion vorgeschlagen wurden“.
Ebenfalls „Ersti“ auf dem Wahlzettel ist „Die Liste“, die sich aus lediglich drei Studierenden zusammensetzt. Auf Nachfrage wurde betont, dass das wichtigste hochschulpolitische Thema der „Schnitzeltag in der Mensa und die Zerschlagung der Universität in drei Hochschulen“ sei, so Tamás Blénessy. Blénessy hatte bisher mehrfach für „BEAT“ kandidiert, war zwischenzeitlich Kandidat der Partei „Die Linke“ für die Stadtverordnetenversammlung und ist nun in der satirisch orientierten „Partei“ organisiert.

Was hat eigentlich der Senat mit meinem Studium zu tun?

In dieser Woche werdet ihr ebenfalls einen Wahlzettel zu der Wahl zu den studentischen Vertreter_innen im Senat und in den Fakultätsräten bekommen. Der Senat der Uni ist das höchste Gremium der akademischen Selbstverwaltung und besteht aus 11 Vertreter_innen aus den Gruppen der Hochschul-Lehrer_innen, akademischen Mitarbeiter_innen, der Studierenden und Mitarbeiter_innen aus Technik und Verwaltung. Die Arbeit des Senats besteht hauptsächlich in dem Erlass und den Änderungen von Grundordnungen und Satzungen, der Wahl von Präsident_in und Vizepräsident_in sowie den Entscheidungen in grundsätzlichen Fragen der Lehre, der Forschung, des Studiums und der Prüfungen. Für die studentischen Vertreter_innen gibt es hier die Chance, Interessen für die Studis zu artikulieren und unmittelbare Verbesserungen der Studien- und Prüfungsbedingungen durchzusetzen.

Welche Liste steht nun für welche Hochschulpolitik?

Auf den Wahlzetteln werdet ihr – im Gegensatz zu den vergangenen Jahren – drei statt nur zwei Listen mit studentischen Kandidierenden finden. Durch euer Kreuz entscheidet ihr, welche zwei studentischen Vertreter_innen in den Senat einziehen.

Die Liste 1 „Stundentische Hochschulpolitik“, mit insgesamt 37 Vertreter_innen, ist ein Zusammenschluss verschiedener eher linksorientierter Listen. So finden sich hier Kandidierende von „BEAT“, der „Linken“ sowie vom „Grünen Campus“. Die Liste trete „für mehr Mitbestimmungsrechte von Studierenden an der Hochschule, aber auch auf Stadt- und Landesebene“ ein, so Gesine Dannenberg, eine der aktuellen studentischen Vertreterinnen im Senat, gegenüber der speakUP.

Liste 3 „Juso-HSG Potsdam“ ist im letzten Jahr mit der Vertreterin Karola Schulz in den Senat eingezogen, welche auch in diesem Jahr den Listenplatz 1 einnimmt. Auch bei diesen Wahlvorschlag stehe „nur der Studierende im Mittelpunkt“, so Karola Schulz, bisher zusammen mit Dannenberg studentische Senatorin. Den beiden studentischen Vertreterinnen waren im zurückliegenden Jahr die Projekte zur Hochschulprüfungsverordnung, zum Brandenburgischen Hochschulgesetz und die Veränderungen der „Benutzerordnung der Chipkarte zu Gunsten der Studierenden“ wichtig.

„Mittelpunkt: Student“ ist im diesem Jahr eine neue Liste, welche aus 35 Vertreter_innen der im StuPa oppositionellen Listen „RCDS“ und „JumpUP“ besteht. Als Gegenentwurf zu den beiden eher linksorientierten Listen wolle man „den Studierenden eine wirkliche Option bieten“, so Spitzenkandidat Marius Busch. „Wir werden nicht um Formalitäten streiten, sondern themen- und interessenbezogen arbeiten“, verspricht Busch. Um im Senat ein repräsentatives Bild der Studierendenschaft zu erreichen, möchte die Liste ein Mitspracherecht „bei Senatsangelegenheiten, Prüfungsordnungsfragen, Satzungsänderungen oder Studienordnungen“ erlangen.

Und wie wähle ich denn nun?

Eure Stimme könnt ihr am Campus Griebnitzsee im Foyer des Haus 1 abgeben. Die Wahllokale in Golm und am Neuen Palais findet ihr im Vortragsraum im Haus 18 (IKMZ) bzw. im Foyer des Auditoriums Maximum im Haus 8. Ausführliche Informationen stellt der Studentische Wahlausschuss unter uni-potsdam.de zur Verfügung.