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Am vergangenen Mittwoch, dem 2. April, wurde nach langen Verhandlungen der Gesetzesentwurf zur Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes (BbgHG) im Landtag beschlossen. Bereits im Vorfeld zeigten sich die Studierendenvertretungen des Landes Brandenburg kritisch. Nun formiert sich abermals einstimmiger Protest – gegen den Gesetzesentwurf und die Verantwortlichen. Die Brandenburgische Studierendenvertretung (BrandStuVe) lehnt das BbgHG ab: Ihrer Meinung nach seien die studentischen Erwartungen nicht erfüllt worden. In entscheidenden Punkten sei die Novellierung nicht nur eine Stagnation, sondern sogar ein Rückschritt. So würde das Brandenburgische Hochschulgesetz beispielsweise eine Zwangsexmatrikulierung statt nach doppelter Regelstudienzeit bereits nach vier Semestern zulassen. „Von einer studierendenfreundlichen oder gar sozialen Regelung kann keine Rede sein“, so Johannes Petrick, Sprecher der BrandStuVe. Darüber hinaus bezeichnete Petrick die weiterhin im Gesetz verankerte Rückmeldegebühr von 51 Euro sowie große Teile der Masterzugangshürden als „illegal“. Als Reaktion drohte die Studierendenvertretung bereits mit weiteren Klagen.

In den Fokus der Kritik rückt außerdem Brandenburgs Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (parteilos), der unter anderem Unprofessionalität bei der Auswahl des Gründungspräsidenten für die neue Lausitz-Uni vorgeworfen wird. Der Studierendenrat (StuRa) der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU-CS) forderte vergangene Woche ihren Rücktritt. Weitere personelle Veränderungen fordert auch der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Potsdam. „Wir fordern die Hochschulpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen, Susanne Melior (SPD) und Peer Jürgens (Die Linke), auf, von allen ihren Ämtern zurückzutreten!”, sagte Sandra-Diana Heidbrecht, Referentin für Hochschulpolitik im AStA. Selbst aus den eigenen Reihen, vor allem bei den Jugendorganisationen der regierungsbildenden Parteien, reißt die Kritik an den jüngsten Entscheidungen nicht ab.

Die Enttäuschung über das BbgHG auf Seiten der Studierenden ist groß. Nun bleibt abzuwarten, welche Folgen das haben wird. az

Weiterlesen: Zurückliegender Koalitionsstreit um Rückmeldegebühren und Beschluss des Gesetzesentwurfs durch das Kabinett.

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