Viele Jahre zieht sich nun schon der Streit um die Gebührenerhebung zwischen den studentischen Interessenvertretern und dem Land Brandenburg hin. Wofür die Gebühr anfällt, scheint für die meisten unklar zu sein. Zeit für Transparenz. Kommentar von Denise Pitner.
Seit mehr als einem Jahrzehnt streiten das Land Brandenburg und verschiedene studentische Interessenvertreter_innen um die Rechtmäßigkeit der Rückmeldegebühren. 13 Jahre, in denen viel geklagt, noch mehr geprüft und dennoch wenig erreicht wurde. Optimist_innen könnten behaupten, dass die Klage gegen die alte Verfassung so gut wie gewonnen ist. Dann könnten wenigstens all diejenigen auf Rückzahlung hoffen, die bis einschließlich des WiSe 08/09 immatrikuliert waren.
Für alle, die später mit dem Studium begannen, stehen die Chancen auf Rückerstattung schlecht. Zumindest, wenn man dem Wissenschaftsministerium Glauben schenken darf. Dort ist man sich sicher, mit dem 2010 neugeschaffenen Gesetzestext für mehr Klarheit gesorgt zu haben. Und tatsächlich, betrachtet man den § 13 Abs. 2 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes (BbgHG), sollte auch den letzten „Otto Normalstudent_innen“ klar sein, worin sie ihre Rückmeldegebühr investieren. Wer ist nicht bereit, 51 Euro für „Immatrikulation, Rückmeldung, Beurlaubung und Exmatrikulation“, sowie für „Verwaltungsleistungen, die im Rahmen der allgemeinen Studienberatung sowie durch die Akademischen Auslandsämter und die Prüfungsämter erbracht werden“ zu bezahlen? Wer kann sich nichts unter den Verwaltungsleistungen vorstellen? Schließlich sind sie ebenso klar definiert, wie die natürlichen Aromen in meinem morgendlichen Tee oder die Zusammensetzung einer Fertig-Lasagne.
Das bedeutet nicht zwingend, dass die Gebühr gestrichen werden muss, sondern, dass eine klar definierte und allgemeinverständliche Rechtfertigung der Erhebung erfolgen muss. Außerdem bedarf es einer echten Transparenz, nicht der momentanen mit dem Backsteinmauer-Charakter. Die aktuelle Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes wäre dazu die ideale Gelegenheit.
Ließ hier über den Koalitionsstreit über die Rückmeldegebühr: speakup.to/koalitionsstreit-um-gebuehr
