„Im Dunstkreis der Hochschulpolitik“: Interview mit dem AStA

Claudia Sprengel (Die Linke.SDS) und Florian Rumprecht (shineUP) sind Referent_innen im Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA). Wir haben uns mit den beiden getroffen, um über die Arbeit der Studierendenvertretung zu sprechen, über Transparenz und Auffälligkeiten in den Finanzen der „Studi-Regierung“. Interview von Peter Schuld und Denis Newiak.

speakUP: Vor vier Monaten war in Brandenburg Landtagswahl. Welche Forderungen habt ihr an die neue alte rot-rote Regierung?
Florian: Ein Punkt sind die BAföG-Millionen (Der Bund übernimmt zukünftig die Kosten für das BAföG – Anm. d. Red.). Von den freiwerdenden 185 Millionen Euro im Landeshaushalt, die in irgendeiner Form in das Hochschulsystem einfließen sollten, kommen bei uns nur 100 Millionen an. Obwohl es allen Hochschulen an Geld mangelt, nicht nur der Uni Potsdam, wird das an höherer Stelle immer noch konsequent ignoriert.
speakUP: Eine Möglichkeit, den von euch vorgetragenen Forderungen Gehör zu verschaffen, ist die AStA-Website. Dessen Aktualität lässt mintunter jedoch zu wünschen übrig, es finden sich nicht einmal die Namen des Vorstandes und aller Referent_innen. Für Außenstehende sind viele Abläufe so schwer nachzuvollziehen. Welches Verbesserungspotenzial sehr ihr an dieser Stelle?
Claudia: Es gibt einen Unterschied zwischen infrastrukturellen Problemen, die wir mit unseren Servern hatten, und inhaltlichen Aspekten. Grundsätzlich ist es nicht unsere Aufgabe, die Website zu betreuen, dafür haben wir Angestellte.
speakUP: Und wie sieht es inhaltlich aus?
Florian: Es ist relativ schwierig, Leute zu politisieren. Wir haben neben der Website noch Facebook und Twitter. Wenn wir eine Mitteilung veröffentlichen, wird diese auch über die sozialen Netzwerke verbreitet. Ich glaube aber, dass wir selbst damit nicht wahnsinnig viele Leute erreichen.
Claudia: Diejenigen, die sich für Hochschulpolitik interessieren, zum Beispiel in den sozialen Netzwerken, bewegen sich meist ohnehin im Dunstkreis der Hochschulpolitik. Neue Menschen zu erreichen ist unglaublich schwer. Ich glaube, dass man dies nur durch Aktionen auf dem Campus schaffen kann.
Florian: Es gibt eine neue Internetseite vom StuPa (Studierendenparlament – Anm. d. Red.). Diese läuft noch parallel zur alten Seite, aber die Wahlprotokolle sind dort bereits verfügbar. Das muss jetzt alles geändert werden. Wir hoffen, dass wir in den nächsten Wochen die alte Seite aus dem Netz nehmen können.
speakUP: Ein weiterer Punkt sind die Protokolle der AStA-Sitzungen. Wer diese liest, findet kaum mehr als die – nicht immer sehr aussagekräftigen – Titel der besprochenen Anträge und das Abstimmungsergebnis. Es finden sich auf der Website auch kaum Details über die Projekte und ihren Fortgang. Warum nutzt der AStA nicht seine Möglichkeiten, um die aus studentischen Geldern finanzierten Projekte öffentlich besser zu kommunizieren?
Claudia: Ich finde die Idee gut, einzelne Projekte besser darzustellen. Aber ich bin auf jeden Fall dagegen, die Protokolle ausführlicher zu machen. Welche Person was sagt, hat dort aufgrund des Persönlichkeitsschutzes nichts verloren. Außerdem sind wir keine homogene Masse. Wir haben unterschiedliche Meinungen, aber nach außen wollen wir geschlossen auftreten.
Florian: Beim StuPa, der VeFa (Versammlung der Fachschaften – Anm. d. Red.) oder den Fachschaftsräten passiert das auch nicht. Es ist ein allgemeines Problem der Studentischen Selbstverwaltung, dass verschiedene Sachen nicht hinreichend publik gemacht werden. Daher ist das auf jeden Fall eine gute Anmerkung. Gerade bei Diskussionen finde ich es aber schwierig, konsequent alles zu notieren, weil dann innerhalb des Gremiums keine Kommunikation zu Stande kommt. Es liegt ja in unserem Interesse, die Ergebnisse unserer Arbeit der Öffentlichkeit zu kommunizieren, aber zum falschen Zeitpunkt kann das destruktiv sein.
speakUP: Mehr Informationen würden oft nicht schaden, schließlich finanzieren die Studis ihre Selbstverwaltung mit ihren semesterweisen Beiträgen, eine knappe halbe Million Euro im Jahr. Dabei gibt es immer wieder Beschlüsse, bei denen unklar ist, warum und wofür der AStA Geld ausgibt, immer wieder wird mehr Transparenz gefrodert. Beispielsweise gab es am 21. Oktober einen Beschluss über 1.200 Euro für die Moderation der „AStA-Klausurtagung“. Was hat es damit auf sich?
Claudia Das sind zum einen zwei Personen gewesen, zum anderen haben diese eine professionelle Moderationsausbildung. Die beiden haben drei Tage mit uns verbracht und das Ganze vor- und nachbereitet. Es geht an dieser Stelle einfach um gerechte Entlohnung. Ich glaube, dass die Grundlage für AStA-Arbeit Teambildung und eine sinnvolle Zielsetzung sind. Dafür braucht man eine Klausurtagung.
speakUP: Aber warum gab es dafür keine Ausschreibung? Hätten sich unter 20.000 Studis nicht noch andere kompetente Moderator_innen finden lassen?
Florian: Da gebe ich euch absolut Recht. Letztlich aber ist eine Klausurtagung wichtig, um die Gruppe auf Kurs zu bringen und auf die Arbeit hier vorzubereiten. Dabei geht es auch um den Zeitfaktor. Das sind ja alles Studis hier.
Claudia: Außerdem haben wir uns für diese Leute entschieden, weil sie die AStA-Struktur kennen. Es ist unglaublich schwer, so etwas vorzubereiten, wenn man die Hochschulpolitik und den AStA nicht kennt. Und für Teambildung ist Vertrauen wichtig. An dieser Stelle jemand Externes zu nehmen ist schwierig.
speakUP: Es lassen sich noch weitere Honorare finden, beispielsweise für Layoutaufträge, bei denen es keine Ausschreibungen gab. Und wenn doch, waren sie kaum wahrnehmbar. Wäre es nicht naheliegend, einfach euren eigenen Newsletter zu nutzen, um die vielen Studis in das AStA-Geschehen stärker einzubinden und zu zeigen, dass ihre Teilhabe gewünscht und wichtig ist?
Claudia: Die festen Stellen schreiben wir aus. Ebenso werden Honorare ausgeschrieben. Solange wir es schaffen, machen wir das. Das Layout vom letzten Hochschulsommerfest wurde zum Beispiel ausgeschrieben und von einem Externen gemacht. Bei Veranstaltungsreihen muss es ein einheitliches Layout geben, das kann man nicht jedes Mal neu ausschreiben. Ebenso kann es passieren, dass es aufgrund von Zeitdruck nicht mehr möglich ist. Ansonsten finde ich es immer sinnvoll, Sachen auszuschreiben. Ich glaube, wir machen das schon ziemlich gut, soweit es geht.
speakUP: Es gab in der Vergangenheit mehrere Aufträge an ein gewisses „Politisches Layout“. Wer steht dahinter?
Claudia: Das ist Tamás Blénessy, er ist auch hier bei uns angestellt. Aber das läuft nicht über seine Stelle. Er bietet professionelles Layout an und das nehmen wir manchmal in Anspruch, so ist auch ein einheitliches AStA-Layout gewährleistet.
speakUP: Besonders bei solchen wiederkehrenden eher „handwerklichen“ Aufträgen würde es sich doch anbieten, mehr Studis einzubinden. Jedenfalls stellt sich die Frage, warum Aufträge mit nennenswertem Honorar immer wieder gerade an jemanden vergeben werden, der schon seit über zehn Jahren in der Studentischen Selbstverwaltung agiert und längere Zeit bereits als Angestellter entlohnt wird?
Florian: Mir stellt sich die Frage: Warum nicht? Natürlich wollen wir offen sein. Aber wenn man schon Leute hat, die das machen können und die sofort verfügbar sind, dann haben diese einen klaren Vorteil gegenüber einer großen Ausschreibung. Das dauert länger und wenn man Pech hat, kriegt man eine Pappnase, die es doch nicht kann. Es ist immer eine Abwägung von Fall zu Fall. Im Prinzip kann es immer jemand anderes machen. Uns geht es nicht um die Person, sondern um die Leistung.
Claudia: Für Tamás ist das zusätzliche Arbeit. Und mit jemand Neuem würde das länger dauern und es wäre teurer, da erst das Design und die Grundlagen reproduziert werden müssten. Außerdem würde etwas komplett Neues den Wiedererkennungswert zerstören.
speakUP: Eine letzte Frage: AStA-Referent_innen erhalten ja eine monatliche Aufwandsentschädigung, laut Satzung je Person maximal zwei Drittel des BAföG-Höchstsatzes und alle Personen zusammen höchstens 15 Prozent der AStA-Beiträge der Studierenden. Es ist jedoch nicht einsehbar, wer wie viel und aus welchem Grund bekommt, nicht einmal, nach welchen Kriterien die individuelle Höhe festgelegt wird. Warum?
Claudia: Personen, die soziale Belastungen haben, können mehr bekommen. Andere Personen, die zum Beispiel ein Stipendium haben, können sagen, dass sie weniger Geld möchten. Ansonsten bekommt jeder den Durchschnitt des Höchstsatzes (d.h. 15 Prozent der AStA-Beiträge – jeder Studi zahlt 10 Euro pro Semester – verteilt auf aktuell 16 Referent_innen ergibt gut 300 Euro pro Monat pro Kopf als Durchschnitt – Anm. der Red.). Wir wollen es jedem ermöglichen, an der Hochschulpolitik mitzuwirken. Ohne die Aufwandsentschädigung würden sich nur Menschen im AStA engagieren, die es sich finanziell leisten könnten. Viele Leute sind hier 20 Stunden die Woche und mehr. Natürlich kann man manchmal fragen, ob die Höhe der Aufwandsentschädigung bei jedem angemessen ist. Aber diese Frage ist nie gut für das Klima im Team. Durch das Solidaritätsprinzip funktioniert alles sehr gut. Man sollte da keine Neid-Debatte aufmachen. Aber genau das passiert sehr häufig, wenn man es öffentlich macht.
Florian: Ich finde die Regelung gut. Wer sich den Durchschnitt ausrechnet, merkt schnell, dass man hier nicht reich wird. Bevor ich im AStA war, habe ich an der Uni gearbeitet, da wurde ich für wesentlich weniger Arbeit besser bezahlt. Es ist halt eine Aufwandsentschädigung. Wir haben nur wenige Leute, die zusätzlich einen Nebenjob machen, weil das echt eine große Belastung ist.
speakUP: Auf welche Aktion aus dem AStA dürfen sich die Studis als nächstes besonders freuen?
Florian: Natürlich auf das Hochschul-Winterfest am 7. Februar!
speakUP: Vielen Dank für das Gespräch!