Dem brandenburgischen Bildungsbereich drohen mit der Verabschiedung des Landeshaushalts 2012 Kürzungen in Millionenhöhe. Schlechtem Wetter zum Trotz zogen am Mittwoch Schüler_innen, Studierende und Lehrende gegen den Beschluss durch die Potsdamer Innenstadt zum Landtag und forderten ein “Recht auf Bildung für alle”. Von Clara Billen
Symbolischer könnte es kaum sein: Eine Demonstration gegen die Kürzungen im Bildungsbereich zieht durch die Potsdamer Innenstadt – zu ihrer Linken steht das baufällige Gebäude der FH Potsdam und wird überragt von der strahlenden , sanierten Nikolaikirche. Ungefähr 200 Schüler_innen, Studierenden und Lehrenden haben sich am Mittwoch versammelt, um gegen die brandenburgische Bildungspolitik zu demonstrieren. Zur gleichen Zeit verabschiedete der brandenburgische Landtag den Haushalt für das kommende Jahr. Die Regierungsparteien SPD und Linke beschlossen darin Kürzungen im Wissenschafts- und Bildungsbereich. Hochschulen müssen mit finanziellen Einschnitten von 12 Millionen Euro rechnen, Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft werden die Zuschüsse um circa 17,3 Millionen Euro gekürzt.
Das “Aktionsbündnis Bildung und Wissenschaft”, unterstützt von Studierenden- und Schüler_innenvertretungen, Lehrenden und politischen Hochschulgruppen aus Brandenburg, will diese Kürzungen nicht hinnehmen. Sie fordern die „Verwirklichung des Menschenrechtes auf gute Bildung für alle“. Im Widerspruch zu den Kürzungen sieht das Aktionsbündnis vor allem die Wahlprogramme und den Koalitionsvertrag der Regierungsparteien. So beschlossen SPD und Linke nach den Landtagswahlen 2009 in ihrem Koalitionsvertrag die Bildungssituation Brandenburgs zu verbessern. Die Investitionen in Wissenschaft und Forschung seien „Investitionen in die Zukunft” und müssten als „zentrale Bausteine für die künftige Entwicklung des Landes” erhalten bleiben, hieß es im Koalitionsvertrag.
„Bei einer rot-roten Koalition hätten wir gedacht, dass wir gemeinsam über emanzipatorische Bildung reden können”, erklärt Steffen Brumme, Referent für externe Hochschulpolitik des Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Universität Potsdam.
Auch der designierte Hochschulpräsident der Universität Potsdam, Prof. Oliver Günther, äußerte sich in einer Pressemitteilung Mitte September enttäuscht über den Entschluss der Landesregierung und lehnt die geplanten Kürzungen ab. Die Einsparungen im Bildungsbereich müssten besonders aufgrund der prognostizierten Steuermehreinnahmen zurückgenommen werden. Bis 2014 stehen Brandenburg zusätzliche Gelder in Höhe von 610 Millionen Euro zur Verfügung, eine Kürzung im Bildungsbereich hält Günther deshalb für „obsolet“. Die Angaben des Statistischen Bundesamtes stellen der brandenburgischen Bildungspolitik kein gutes Zeugnis aus: Bei wachsenden Studierendenzahlen ist gleichzeitig das Wissenschaftsgebiet in Brandenburg das am schlechtesten finanzierte im Ländervergleich – nur 0,5% des Bruttoinlandsproduktes werden für die Bereiche Wissenschaft und Bildung ausgegeben.
Diese vergleichsweise niedrigen Bildungsinvestitionen des Landes bemerken auch die Jura-Studentinnen Hannah und Franzi von der Universität Potsdam, die zu der Demonstration gekommen sind. „Ein Überangebot an Bildung ist in Brandenburg nicht gerade vorhanden, warum dann kürzen?“, eine Frage, die sich die rot-rote Landesregierung wahrscheinlich in Zukunft öfter stellen lassen muss. Auch das Aktionsbündnis will weiterhin vor dem Landtag „Krach machen“ – vielleicht machen die Minister_innen die Fenster auf.