Bericht aus dem Studierendenparlament: Viel Streit um ein wenig Beton

Sofern nicht gerade Wahlen sind, scheint das Interesse an der Hochschulpolitik eher gering zu sein. Eigentlich schade, denn diese muss keineswegs langweilig sein: Die letzten Wochen der Amtszeit des alten Studierendenparlamentes (StuPa) standen ganz im Zeichen des Streites um ein geplantes Projekt zur Sportförderung. Wir haben für euch die Hintergründe recherchiert und weitere Neuigkeiten aus dem StuPa zusammengetragen. Von Peter Schuld.

Rückblick: Bei der vorletzten StuPa-Sitzung am 5. Mai verließen nach hitziger Debatte plötzlich einige StuPa-Mitglieder_innen der Hochschulgruppen Grüner Campus und Jusos den Sitzungsraum, wodurch das Gremium seine Beschlussfähigkeit verlor. Die Sitzung wurde daraufhin zwangsweise geschlossen, alle noch offenen Tagesordnungspunkte vertagt. Doch was war passiert?

Sportförderung oder Geldverschwendung?

Ausgangspunkt für den Eklat war ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von JumpUP und Die Linke.SDS zum Bau eines „Boulderblocks“ für 25.000 Euro am Universitätsstandort Golm. Bouldern ist eine Form des Kletterns, bei der man sich stets in Absprunghöhe bewegt. Eine separate Sicherung ist daher nicht erforderlich. Mit der Errichtung eines speziellen Blocks zum Bouldern hätte das Sportangebot für Studierende in diesem Bereich erweitert werden sollen.

Florian Görner von den Jusos kritisiert diesen Antrag gegenüber speakUP als „nicht hinreichend durchdacht“. Da es am Standort Golm bereits einen Boulderblock gibt, sollte durch eine Umfrage zuerst einmal ermittelt werden, ob überhaupt weiterer Bedarf besteht. Aufgrund der Mehrheitssituation im StuPa und da Kompromissvorschläge abgelehnt worden seien, hätten sich einige Jusos damals dazu entschlossen, den Sitzungsraum zu verlassen. „Angesichts des großen Haushaltspostens und der Zweifel ob der Sinnhaftigkeit können wir guten Gewissens behaupten, mit diesem Schritt etwas Gutes für die Studierendenschaft gemacht zu haben“, so Görner weiter. Man sei für mehr Sportmöglichkeiten, aber gegen eine „Hauruckaktion“.

Ungewöhnliche Zusammenarbeit

Stichwort Mehrheitsverhältnisse: Der Antrag dürfte auch wegen seiner Unterstützer für Aufsehen gesorgt haben. Während Die Linke.SDS nämlich zur links orientierten Mehrheit im StuPa gehört, ist JumpUP Teil der Opposition. Vor diesem Hintergrund liegt die Vermutung nahe, dass diese Zusammenarbeit bei den anderen eher links orientierten Listen für Irritation und Verstimmung gesorgt haben dürfte. So ließ beispielsweise die Hochschulgruppe shineUP ihren Unmut in Form eines satirischen Änderungsantrages erkennen, in dem die Zusammenarbeit von JumpUP und SDS als „Hitler-Stalin-Pakt“ bezeichnet wurde.

Die Beteiligten hingegen verteidigen diesen Schritt gegenüber speakUP: „Wir finden es legitim, auch mit anderen Listen einen Antrag zu stellen, wenn er im Interesse der Studis ist“, sagt Sebastian Walter vom SDS. Außer seiner Hochschulgruppe habe nur JumpUP das Thema Hochschulsport aufgegriffen.

Marius Busch von JumpUP äußert sich ähnlich: Die Zusammenarbeit sei „ungewöhnlich, aber nicht unmöglich“. Eine aktive Sportförderung sei nur mit dem SDS möglich gewesen. Der AStA hingegen sei der „Sportförderung so fern wie der Nord- vom Südpol“. Den Vorwurf eines Wahlgeschenks, wie er von den Jusos formuliert wurde, wies er – ebenso wie der SDS – klar von sich: Man habe schon lange an dem Antrag gearbeitet und im Vorfeld viele Dinge klären müssen. Außerdem sei das Projekt für den Wahlkampf (die Gremienwahl fand vor wenigen Tagen vom 9. bis 11. Juni statt) in keiner Weise verwendet worden.

Keine Einigung

Unabhängig von den Antragsstellern steht noch die Frage nach der grundsätzlichen Sinnhaftigkeit eines weiteren Boulderblocks im Raum. In diesem Zusammenhang argumentieren die Befürworter, dass Bouldern in Golm bislang nur in der Halle möglich ist. Die dort angebotenen Kursplätze – für Studierende rund 200 pro Semester – seien aufgrund der hohen Nachfrage und der Beliebtheit dieser Trendsportart jedoch nicht ausreichend. Außerdem stünde der neue Block unter freiem Himmel und wäre somit öffentlich zugänglich. Insofern könne auch von keiner Klientelpolitik die Rede, fügt Busch hinzu.

Diese inhaltlichen Fragen wurden allerdings auch bei der letzten StuPa-Sitzung der Legislaturperiode am 2. Juni nicht geklärt, da JumpUP und SDS ihren Antrag zurückzogen. Man habe bei der Debatte (die mitunter sehr hitzig verlief, wie die Kommentare auf der Facebook-Seite von JumpUP vom 29. Mai zeigen) keine Einigung erzielen können, so die beiden Gruppen übereinstimmend. Zeitgleich betonen sie aber, dass sie das Projekt weiter verfolgen wollen. „Wir sind es ein Stück weit leid, dass immer wenn konkrete Vorschläge kommen, gesagt wird, man könne sicher noch etwas Besseres finden. Irgendwann muss etwas Konkretes her“, ergänzt Walter.

In diesem Zusammenhang erinnert er auch an die Pflicht, die Ergebnisse einer drei Jahre alten studentischen Urabstimmung endlich umzusetzen, nämlich 40.000 Euro in die Förderung des Hochschulsportes zu investieren.

Weitere Neuigkeiten

Bei der Sitzung am 2. Juni wurde außerdem der umfangreiche Abschlussbericht zur Finanzprüfung für den Zeitraum Oktober 2013 bis September 2014 vorgestellt, der der gesamten studentischen Selbstverwaltung „keine Anhaltspunkte für wesentliche Verstöße“ bescheinigt. Allerdings hatte das StuPa es scheinbar versäumt, sich rechtzeitig um die Einberufung eines vorgeschriebenen Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) zu bemühen.

Dies wurde erst bei der Sitzung selbst nachgeholt, indem die drei Studierenden in den RPA gewählt wurden, die bereits den Abschlussbericht verfasst hatten. Das Kuriose daran: Die Berufung geschah vorbehaltlich ihrer Zustimmung, da sie zu diesem Zeitpunkt noch nichts von ihrem Glück wussten. Mittlerweile haben sie die Wahl aber angenommen.

Des Weiteren beschloss das StuPa sogar einstimmig, dass zukünftig die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Gremientätigkeiten (sprich beispielsweise in StuPa, AStA oder den Fachschaften) veröffentlicht werden müssen. Ein weiterer Antrag, die Amtszeit von AStA-Referent_innen auf maximal 36 Monate zu begrenzen, konnte aus zeitlichen Gründen nicht mehr abgestimmt werden und wurde vertagt.