Mehr als eine Grundsatzdebatte

„Military Studies. Militärgeschichte/Militärsoziologie“ – dieser Studiengang hat es nicht leicht. Seit 2007 wird der Masterstudiengang an der Universität Potsdam angeboten. Die ersten Vorlesungen wurden von der „Clowns Army“ gestürmt und Kuscheltiere auf Dozent_innen geworfen. Das offene Protestieren hat nachgelassen, doch der ungleiche Konflikt besteht auf anderen Ebenen weiter. Von Angelina Schüler.

Die Pressemitteilung des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Universität Potsdam vom 26. November 2013 trat eine regelrechte Welle los. Schon der Titel ließ auf einen brisanten Inhalt schließen: Universität Potsdam mit Kriegskurs im Kreuzfeuer. Zusammengefasst ging es um fragwürdige Förderungen universitärer Projekte durch das Verteidigungsministerium der USA und die Forderung einer Zivilklausel, angestoßen vom AStA durch die Einführung des besagten Studienganges. Mit Verweis auf das gemeinsame Rechercheprojekt Geheimer Krieg der Süddeutschen Zeitung (SZ) und dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) wird von Dokumenten gesprochen, die beweisen sollen, dass die Universität Potsdam Geld für die Durchführung eines Workshops vom Office of Naval Research erhielt.

Geht man nun den Quellenverweisen nach, so landet man auf einer Internetseite, für die der NDR in Kooperation mit der SZ verantwortlich ist und über eine Datenbank zahlreicher Aufträge verfügt, welche Transaktionen amerikanischer Behörden an verschiedene Auftragnehmer_innen ausweist. Über eine Suchmaske kann explizit nach Daten, Adressen, Orten, Dienstleistungen und mehr gesucht werden. Was die ausgewiesenen Summen der Pressemitteilung betrifft, findet sich weder die Summe, noch der Workshop an. Lediglich ein Verweis auf das Institut für Klimafolgeforschung e.V. wird gegeben, ein privatrechtlich als gemeinnütziger eingetragener Verein ohne offensichtliche Verbindungen zur Universität Potsdam. Wie kommt man also darauf, dass in Potsdam Kriegsforschung betrieben wird? Die Pressemitteilung sprach von einem Workshop zum Thema Zufallsbewegungen. Dieses Geld ging laut AStA an das Institut für Physik und Astronomie, demzufolge ein Teil der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät. Und doch ist es der Studiengang Military Studies (Historische Institut, Philosophische Fakultät), der dem AStA als Grund für eine Zivilklausel dient. Sicherlich gehören alle zu einer Universität und natürlich wird unter den Fakultäten und Instituten miteinander kommuniziert. Doch dürfen solche Vorfälle nicht miteinander vermischt werden. Eine klare Trennung der Sachverhalte sollte erfolgen. Tatsächlich ist es nicht immer leicht, einzuordnen, zu welchem Zwecke die jeweilige Forschung betrieben wird. Die Bestrebungen um solch eine Klausel, die bereits im Vorfeld Forschungen untersagt, bei der man nicht explizit zwischen zivilen und militärischen Nutzen trennen kann, scheinen angesichts des weitreichenden, auch medialen Echos der Ausweg aus dieser Krise. Einen anderen Weg schlägt die ebenfalls vieldiskutierte Novellierung des Hochschulgesetzes ein, die die Einsetzung einer Ethikkommission vorsieht. Diese Kommission prüft jeden Fall einzeln und soll dafür sorgen, dass die Hochschule in Forschung und Lehre verstärkt ethische Belange einbezieht. Im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur sieht man eine im Landeshochschulgesetz verankerte Zivilklausel kritisch. „Eine pauschale Zivilklausel kann in vielen Fällen Ursache von endlosen Diskussionen oder gar Rechtsstreitigkeiten sein“, meint Wissenschaftsministerin Sabine Kunst. Ihrer Auffassung nach gibt es berechtigte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer solchen Klausel.

Dass an deutschen Hochschulen vom Pentagon finanzierte Forschung betrieben wird, ist für viele Beteiligte und indirekt Betroffene sicher starker Tobak. Inwiefern Potsdam von solchen monetären Mitteln Gebrauch macht, muss sicher auch transparenter sein. Wie jetzt die Finanzspritze des Workshops mit dem Studiengang Military Studies zusammenhängt, steht allerdings noch zur Prüfung aus. Der Verdacht liegt nahe, dass es eben nicht um die vermeintlichen Finanzierungen geht, sondern um weit mehr. „Wir sind Teil der Studierendenschaft und finden es schade und verwunderlich, dass der AStA, der eigentlich die Funktion haben sollte, Studierende zu unterstützen, hier anscheinend Geld, Zeit und Personal aufwendet, um sich gegen bestimmte Studierende zu stellen“, so Tim Kucharzewski, ein Student der Military Studies. Die Rede ist vom AStA-Antimilitarismusreferent Marvin Graber. Laut der Homepage vertritt der AStA „[…] nicht nur politisch eure Interessen, sondern kümmert sich – seinen gesetzlichen Aufgaben gemäß – auch um die sozialen Belange der Studierenden“. Sollten solche sozialen Belange nicht auch ein Studieren ohne Verurteilung oder Diffamierung sein?

Eine Stellungnahme des FSR Military Studies weist die Behauptung, der Studiengang werde zur Hälfte von der Bundeswehr finanziert, entschieden zurück. „Die wiederholte Veröffentlichung ungeprüfter Annahmen als faktische Behauptungen sehen wir nicht als Teil einer produktiven und (ergebnis-)offenen Diskussion von Interessen und Positionen, wie wir sie uns auch bezüglich der Zivilklausel wünschen“, heißt es in ihrer Mitteilung vom 12. Januar diesen Jahres. Einen direkten Dialog hat der FSR laut eigener Aussage gesucht, aber vergeblich. „Bisher gab es nur ein bedeutendes Gespräch mit dem Referenten“, berichtet Kucharzewski weiter, „Dieses ging zwar mehrere Stunden, aber drehte sich immer im Kreis um Grundsatzdebatten. Etwa ob es die Bundeswehr geben darf oder nicht. Ob der Studiengang ein Existenzrecht hat oder nicht.“ Angesichts solcher Vorgehensweisen seitens des AStA wird die Frage aufgeworfen, ob die putativen Zahlen und Quellen der Pressemitteilung vom November 2013 nur einen Anlass zur Durchsetzung der Zivilklausel darstellen sollten. Diesen Wunsch nach einer solchen Klausel als scheinbar offenen Kampf auf dem Rücken einer studentischen Minderheit zu führen, ist jedoch keine angemessene Vorgehensweise für ein gewähltes Gremium.

Bis zur Prüfungszeit im Februar entspannte sich die Lage um die Zivilklausel und den Masterstudiengang, auch wenn es in den von der Hochschulgruppe DIE LINKE.SDS ausgeteilten Tüten gegen Klausurenstress eine Broschüre für die Zivilklausel und Sticker mit der Aufschrift „Wir rüsten die Uni ab! Zivilklausel statt Rüstungsforschung“ gab. Eine politische Hochschulgruppe darf sich natürlich positionieren. Es wurde ruhig auf beiden Seiten. Dennoch bleiben die Vorbehalte und das offenkundige Missfallen des AStAs gegenüber dem Studiengang Military Studies. In der vom AStA-Referat für Antimilitarismus herausgegebene Broschüre Where the military studies? Universität, Militär und Rüstungskonzerne – Ein Überblick wird immer noch die finanzielle Verbindung von Bundeswehr und Studiengang propagiert. Mit Scherenschnitten, die Studierende zeigen, welche aus dem Hörsaal herausgehen, bewaffnet werden und in den Krieg ziehen, wird ganz offensiv der Zweck der rein politikwissenschaftlich, soziologisch und historisch ausgelegten Military Studies als Heranzüchtung für den Krieg missgedeutet. Eine festgefahrene Position, die leider immer wieder Studierende des Masterstudienganges zu spüren bekommen.

Vielleicht liegt die Lösung der oftmals vermischten Probleme in den Händen beider Parteien. Zum einen sollten sich die Military Studies ihres Konfliktpotentiales bewusst sein und öfter aus ihrem stillen Kämmerchen heraustreten. Dann fällt es auch den Kommiliton_innen auf, dass Studierende der Militärgeschichte/Militärsoziologie ebenso frei denkende und reflektierte Menschen sind. Andererseits müssten sich Gegner_innen der Military Studies und vehemente Verfechter_innen für eine „Entmilitarisierung und Abrüstung der Uni Potsdam“ die Mühe machen, einmal Veranstaltungen des Studienganges zu besuchen. Sie wären sicher überrascht, wie oft das Wort Frieden zu hören ist.