Ehemaliger NPD-Funktionär darf Ausbildung an Uni-Bibliothek fortsetzen

Polizist bei Demonstration (Foto: Christian Schwier - Fotolia)
Polizist bei Demonstration (Foto: Christian Schwier – Fotolia)

Steve Schmidt darf seine Ausbildung zum Fachangestellten für Medien- und Informationsdienste an der Universität Potsdam fortsetzen. Das bestätigte nun die Universitätsleitung, nachdem zuletzt die „Antifaschistische Recherche Potsdam/Umland“ die Kündigung seines Ausbildungsvertrags gefordert hatte: Schmidt hätte als Auszubildender und Funktionär der NPD Brandenburg Zugriff auf sensible Daten der Studierenden. Nun äußerte sich die Universität in einer öffentlichen Stellungnahme und nennt die Gründe für ihre Entscheidung. Von Fabian Lamster.

„Die Aktivitäten von Herrn Schmidt für die NPD sind der Universität Potsdam seit April 2014 bekannt“, legt die Universitätsleitung in einer der speakUP vorliegenden Stellungnahme dar. Dass er zu diesem Zeitpunkt u.a. als Kreissprecher der NPD Oberhavel politisch aktiv gewesen sei, bestätigte der Brandenburgische Verfassungsschutz auf Nachfrage der Universitätsleitung. Zuletzt erklärte Schmidt in einem Mitarbeitergespräch, er habe sämtliche Ämter niedergelegt und sich vor zwei Monaten von der NPD getrennt. Aussagen, die der Brandenburgische Verfassungsschutz nicht bestätigte.

Hintergrund des Vorfalls war die Warnung der Potsdamer „Antifa“, dass Schmidt als NPD-Funktionär im Rahmen seiner Ausbildung an der Universität Potsdam an Informationen von Bibliotheksnutzer_innen gelangen könne, die sich gegen neonazistische und menschenfeindliche Aktivitäten engagieren. „Es sind bisher aber keine datenschutzrechtlichen Verstöße zu verzeichnen“, so die Unileitung, die zudem auf die „Loyalitätspflicht“ verweist, der jede_r Mitarbeiter_in im öffentlichen Dienst unterliegt. Dieser sei sich Steve Schmidt als Auszubildender bewusst, ebenso wie den arbeitsrechtlichen Konsequenzen eines Missbrauchs: „Verstöße und Zuwiderhandlungen gegen die Loyalitätspflicht können eine Abmahnung oder Kündigung nach sich ziehen, wenn das außerdienstliche Verhalten sich unmittelbar auf das Arbeitsverhältnis auswirkt.“ Da jedoch bisher keine Störungen im Arbeitsverhältnis mit Herrn Schmidt vorlägen, könne er ohne Weiteres seine Ausbildung fortsetzen. Sollten in Zukunft ernsthafte Bedenken auftreten, behält sich die Universität vor, „ihre rechtlichen Möglichkeiten zur Ahndung jeglichen Fehlverhaltens auszuschöpfen.“

Schmidt übte seit 2013 das Amt des Kreispressesprechers der NPD Oberhavel aus und eröffnete im März 2014 den Landesparteitag der NPD Brandenburg. Hier brachte er u.a. sein Unverständnis in der Asylpolitik des Landes Brandenburg zum Ausdruck, da trotz Engpässen im Finanzhaushalt „Asylantenheime aus dem Boden schießen und eine Asylflut existiert, die kein Ende zu nehmen scheint“. Darüber hinaus hatte er sich an unterschiedlichen rechtsgesinnten Demonstrationen beteiligt und im Rahmen der Bundestagswahl Plakate für die NPD aufgehangen.

Schon 2011 beschäftigte sich die Universität Potsdam mit einem Sachverhalt eines NPD-Mitglieds. Damals klagte der Politikwissenschafts-Student Ronny Zasowk gegen die Hochschule, da sie ihm ein für seinen Studienabschluss relevantes Praktikum nicht anerkennen wollte, das er in der NPD-Bundeszentrale absolvierte. Das Potsdamer Verwaltungsgericht hatte seiner Klage stattgegeben, sodass er seine Diplomprüfung antreten und sein Studium abschließen konnte. Heute ist Zasowk Mitglied im Bundesvorstand der NPD.

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