Student_innen können aufatmen: Die scheinbar unaufhörliche Diskussion über eine Erhöhung des BAföG-Satzes hat nun endlich ein langersehntes Ende gefunden. Am 28. Mai gab die Bundesregierung bekannt, dass die Ausbildungsförderung zum Winter-semester 2016/17 erhöht werden soll – um wie viel Prozent, bleibt noch unklar. Von Kathleen Weber.
Es klingt wie Musik in den Ohren der Student_innen: Ab dem Wintersemester 2016/17 werden die BAföG-Bezieher_innen unter ihnen mehr Geld zu Verfügung haben. Rund ein Drittel der Studierenden in Deutschland finanzieren sich ihren Lebensunterhalt mithilfe des Förderungsgeldes. Sie dürfen sich über die nun endlich beschlossene Erhöhung des Satzes freuen.
Monatelang konnten sich Bund und Länder, welche bisher gemeinsam die Finanzierung des BAföG übernahmen, über die Erhöhung nicht einig werden. Da die Förderung ab dem 1. Januar 2015 nun vollständig und auf Dauer vom Bund finanziert wird und die BAföG-Reform somit ohne die Länder realisiert werden kann, steht einer Novellierung nichts mehr im Wege.
Zieht man zusätzlich die Inflationsrate von rund sieben Prozent seit der letzten Anhebung im Jahr 2010 mit in Betracht, so sollte die geplante Erneuerung oberhalb der Rate liegen, um überhaupt als BAföG-Erhöhung geltend zu werden.
Mehr BAföG-Berechtigte für mehr Gerechtigkeit
Auch der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Potsdam begrüßt die festgelegte Erhöhung. Zusätzlich ist der AStA der Meinung, dass es durchaus mehr BAföG-Berechtigte geben solle, unter anderem solche Student_innen, die derzeit durch das Überschreiten der Regelstudienzeit, der fehlenden deutschen Staatsbürgerschaft oder aus anderen Gründen keine Förderung beziehen können.
„Abgesehen davon, dass wir eine Erhöhung des BAföG-Satzes gut finden, weil sie die wirtschaftlich prekäre Lage vieler Studierender dämpft, denken wir, dass die BAföG-Berechtigung auch auf andere Personenkreise ausgeweitet werden müsste“, sagt Juliane Lehmann, Verantwortliche im AStA für den Bereich Sozialpolitik.
Unzählige Student_innen, ob BAföG-Empfänger_in oder nicht, leiden unter ihrer schlechten finanziellen Situation, mit der sie immer wieder konfrontiert werden. Oft sind Lebensunterhaltskosten und die Finanzierung des Studiums nur durch einen Nebenjob realisierbar, der sich nicht selten negativ auf Prüfungsergebnisse oder die Anwesenheit in der Uni auswirkt. „Fragen zu den Themen GEZ-Befreiung sowie der Beratungsbedarf bei der studentischen BAföG- und Sozialberatung lassen darauf schließen, was für finanzielle Probleme einige Studierende der Uni Potsdam haben“, äußert sich Frau Lehmann stellvertretend für den AStA.
Kaum günstige Wohnmöglichkeiten
Seit der letzten BAföG-Anpassung sind bereits vier Jahre vergangen – eine Zeitspanne, in der Mieten und Lebenshaltungskosten erheblich gestiegen sind. Vor allem in Potsdam sind Wohnungen sehr teuer und für Student_innen ist es besonders schwierig, eine bezahlbare Unterkunft zu finden.
„Als Interessenvertreter und Dienstleister für Studierende fordern wir nachdrücklich bezahlbaren Wohnraum – unabhängig davon, ob Studierende in unseren Wohnheimen oder bei anderen Vermietern wohnen wollen“, äußert sich Gudrun Wewetzer, Leiterin für Öffentlichkeitsarbeit des Studentenwerkes Potsdam, zum Problem der hohen Mieten in der Stadt.
Das Studentenwerk Potsdam biete derzeit Wohnheimplätze für knapp jeden zehnten Studierenden an. Die Durchschnittsmiete im vergangenen Jahr belief sich dabei auf knapp 223 Euro und lag somit leicht unter dem Bedarf für die Unterkunft im BAföG (224 Euro). Zusätzlich sind in den letzten Jahren 200 neue, günstige Wohnräume in Potsdam-Golm entstanden. Mit der BAföG-Erhöhung und der Schaffung von weiteren günstigen Wohnmöglichkeiten geht es also langsam in Potsdam voran.
Dennoch sind weitere Veränderungen dringend notwendig: Die Anzahl der Nicht-BAföG-Bezieher_innen in Deutschland ist doppelt so groß wie die Anzahl der BAföG-Bezieher_innen. Laut Wewetzer konnten zum vorherigen Wintersemester in Potsdam aufgrund der fehlenden Kapazitäten nur gut die Hälfte der Anträge auf einen Wohnheimplatz genehmigt werden, wobei der verbleibende Anteil schwer zu bewerten sei, da viele Studierende andere Studien- und Wohnungsangebote annehmen, ohne ihre Bewerbung zurückzuziehen. Im Hinblick auf die finanziellen Schwierigkeiten der Student_innen gibt es also noch einiges zu tun.
Was wird aus den freiwerdenden BAföG-Geldern?
Aufgrund der alleinigen Finanzierung des BAföG durch den Bund werden den Bundesländern ab 2015 nun rund 1,17 Milliarden Euro mehr zu Verfügung stehen. Wofür sollen die frei werdenden BAföG-Gelder nun verwendet werden?
Das Deutsche Studentenwerk (DSW) fordert, dass die ehemaligen Länder-Anteile den Studierenden und Studentenwerken zugutekommen müssen. „Länder müssen mit dem Geld jetzt endlich zusätzliche Wohnheim-, Mensa- und Beratungskapazitäten schaffen“, äußert sich Achim Meyer auf der Heyde, Generalsekretär des DSW. „Die Mittel, um welche der Bund nun die Länder beim BAföG entlastet, dienten bisher der unmittelbaren Förderung der Studierenden. Daher müssen sie den Studierenden weiter zugutekommen, und zwar mit einem signifikanten Anteil“, kritisiert er das Vorhaben mancher Länder, die neuen finanziellen Möglichkeiten neben den Hochschulen und Universitäten auch für Kitas und Schulen auszugeben.
Die konkrete Verwendung der Gelder für das Land Brandenburg stehe noch nicht fest, informiert Hans-Georg Moek, Pressesprecher des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK). Des Weiteren fügt er hinzu, dass das Vorhaben, die Gelder für Wissenschaft und Bildung zu verwenden, von der Landesregierung begrüßt werde. Das Land Brandenburg investiert bisher im Vergleich mit den anderen Bundesländern pro Kopf am wenigsten in Wissenschaft und Forschung.
Es ist also abzuwarten, ob nach der lang erwarteten Entscheidung über die BAföG-Erhöhung auch die Nachricht folgt, die frei werdenden Mittel der Länder in die Studierenden zu investieren.