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Koalitionsstreit um Abschaffung der Rückmeldegebühren

Zwischen den regierungsstellenden Fraktionen des Brandenburgischen Landtags wird um die Abschaffung der Rückmeldegebühren gestritten: Während die Fraktion der Partei „Die Linke“ für eine Abschaffung der umstrittenen Gebühr plädiert, lehnt die SPD diese Forderung ab. „Die Linke“ wird in ihrer Forderung von der Fraktion der Grünen unterstützt, während die CDU dem Kurs der SPD folgt. Eine Regelung soll im Rahmen der Reformierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes noch im April in Kraft treten.