Was bringt das neue Hochschulgesetz?

Über ein halbes Jahrzehnt lang wurde über die Novellierung des Landeshochschulgesetzes diskutiert. Entsprechend hoch waren die Erwartungen. Anfang April verabschiedete der Landtag das neue Gesetz. Das Wissenschaftsministerium zeigt sich euphorisch, doch auf Seiten der Akteur_innen der Uni Potsdam ist die Ernüchterung groß.

Klar, wie Kloßbrühe

Viele Jahre zieht sich nun schon der Streit um die Gebührenerhebung zwischen den studentischen Interessenvertretern und dem Land Brandenburg hin. Wofür die Gebühr anfällt, scheint für die meisten unklar zu sein. Zeit für Transparenz. Kommentar von Denise Pitner.

Koalitionsstreit um Abschaffung der Rückmeldegebühren

Zwischen den regierungsstellenden Fraktionen des Brandenburgischen Landtags wird um die Abschaffung der Rückmeldegebühren gestritten: Während die Fraktion der Partei „Die Linke“ für eine Abschaffung der umstrittenen Gebühr plädiert, lehnt die SPD diese Forderung ab. „Die Linke“ wird in ihrer Forderung von der Fraktion der Grünen unterstützt, während die CDU dem Kurs der SPD folgt. Eine Regelung soll im Rahmen der Reformierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes noch im April in Kraft treten.

Kritik von allen Seiten am neuen Hochschulgesetz

Die Erneuerung des brandenburgischen Hochschulgesetzes spaltet die Gemüter. Nachdem schon die Studierendenproteste 2009 eine Reform des „BbgHG“ forderten, liegt nun ein neuer Gesetzesentwurf vor. Doch den neuen Gesetzestext halten Hochschulgruppen, Gewerkschaften und Studierendenvertreter_innen für ungeeignet: Sie sehen ihre Forderungen nicht verwirklicht. Von Sarah Emminghaus.