Was haben der Polizeirechtsbegriff der „drohenden Gefahr“, Neutralitätsgebot und Justitia gemeinsam? Sie alle trafen sich beim dritten Juristischen Salon mit Professor Dr. Schladebach und Professorin Dr. Schönrock. Auch dieser Abend war (nicht nur) für Jurastudierende interessant. Und er hat daran erinnert, dass nach der Gegendemo vor dem Landesverfassungsgericht landen heißen kann. Zumindest, wenn man Michael Müller heißt, als Bürgermeister seinen Twitteraccount benutzt und sich darauf gegen Rassismus positioniert. Eine notwendige wie schöne Geste – aber darf ein_e Amtsträger_in das?
Schlagwort: Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz
Nachdem Bayern bereits im Mai 2018 das umstrittene Polizeigesetz beschlossen hatte, wurde auch in Brandenburg am 30. Oktober 2018 ein neues Polizeigesetz vom SPD/Linke-Kabinett beschlossen. Ein breites Bündnis aus 60 Unterstützer_innen ruft für den 10. November 2018 zu einer Demonstration gegen das geplante Brandenburger Polizeigesetz auf.