Seit Jahren warten Studierende und Lehrende in Brandenburg auf die Novellierung des Landeshochschulgesetzes. Eigentlich sollte es seit Oktober den Gesetzgebungsprozess durchlaufen. Nun verschiebt sich die Verabschiedung erneut um wohl ein halbes Jahr. Studierendenvertreter_innen sind erboßt.
Die Erneuerung des brandenburgischen Hochschulgesetzes spaltet die Gemüter. Nachdem schon die Studierendenproteste 2009 eine Reform des „BbgHG“ forderten, liegt nun ein neuer Gesetzesentwurf vor. Doch den neuen Gesetzestext halten Hochschulgruppen, Gewerkschaften und Studierendenvertreter_innen für ungeeignet: Sie sehen ihre Forderungen nicht verwirklicht. Von Sarah Emminghaus.
Seit Monaten wird über die geplante Fusion der BTU Cottbus und der FH Lausitz zur neuen „Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg“ kontrovers diskutiert. Nachdem eine Volksinitiative gegen die geplante Zusammenlegung vom Landtag abgelehnt wurde, bereiten die Gegner_innen nun das Volksbegehren vor.
Lautstark protestierten am Donnerstag hunderte Studierende und Beschäftige der BTU Cottbus und der FH Lausitz gegen die geplante Zusammenlegung ihrer Hochschulen – allerdings erfolglos. Bericht und Video von Denis Newiak.
Die Volksinitiative „Hochschulen erhalten“ und weitere Büdnisse gegen die Hochschulfusion in der Lausitz haben für den morgigen Donnerstag eine Demonstration vor dem Landtag in Potsdam angekündigt, die um 10 Uhr beginnen soll.
Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK) stimmt dem Kauf des Studentischen Kulturzentrums (KuZe) durch das Potsdamer Studentenwerk zu. Der Entscheidung ging ein langes Bangen um die Zukunft des KuZes in der Potsdamer Hermann-Elflein-Straße voraus.