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campusPOLITIK — 04 Juli 2013
Bild: Christian Schwier – Fotolia.com

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Vom 18. bis zum 20. Juni 2013 hatte die Studierendenschaft der Universität Potsdam wieder die Qual der Wahl: Die Wahl des höchsten beschlussfassenden Gremiums in der studentischen Selbstverwaltung, das Studierenden- Parlament (StuPa), stand wieder ins Haus. Doch bei einer Wahlbeteiligung von 11,5 Prozent überwog beim Urnengang wohl eher die Qual als die Wahl. Von Nathalie Wiechers.

Wer sich aufraffte und seine Stimme an einem der drei Wahllokale auf den einzelnen Campi in Golm, Griebnitzsee und am Neuen Palais abgab, bestimmte über die Sitzverteilung der insgesamt 27 Plätze und damit auch über jene Gruppen, die etwa die Beiträge der Studierendenschaft verwalten und die Interessen der Studierenden der Universität vertreten sollen. So stimmten die Studierenden ab:

Die JUSO-HOCHSCHULGRUPPE hält ihre sechs Sitze, genau wie im Vorjahr und ist mit 1330 Stimmen wieder stärkste Liste. Juliane Meyer, Sprecherin der Juso-Hochschulgruppe und gleichzeitig Kandidatin mit dem höchsten Einzelergebnis (206 Stimmen), freut sich über das Ergebnis der Liste und sieht die wiederholt gewonnenen sechs Sitze als Bestätigung für eine sozial ausgerichtete Hochschulpolitik.

Der RDCS (Ring Christlich-Demokratischer Studenten), in vorheriger Legislaturperiode in der Rolle der Opposition, verliert einen Sitz und ist dennoch mit „Grüner Campus“ zusammen zweitstärkste Kraft mit jeweils vier Sitzen im StuPa der Universität Potsdam.

Grace Klass, Vorsitzende des RCDS, sei trotz eines verlorenen Parlamentssitzes zufrieden mit dem Wahlergebnis: „Als neue zweitstärkste Fraktion freuen wir uns sehr über den absoluten Stimmenzu wachs im Vergleich zum Vorjahr.“ Auch Anneke Cooke von der Liste „GRÜNER CAMPUS“ deutet diese vier Sitze als Zeichen dafür, dass es vielen Studierenden wichtig sei, eine Liste zu haben, die sich für eine nachhaltige Uni und sozialökologische Projekte stark mache.

Die LINKE.SDS und SHINEUP gewannen im Vergleich jeweils einen Sitz dazu, so dass die Linke.SDS nun mit drei Sitzen im Parlament vertreten ist und shineUP mit zwei Mitgliedern ihrer Liste.

Deutlich verloren hat allerdings BEAT! BILDUNG JETZT!, die zwei ihrer Sitze einbüßen mussten und nun nur noch mit zwei Sitzen im Parlament vertreten sind. Susi Eckler von „BEAT! Bildung jetzt!“ freue sich im Namen der Gruppe, dass dennoch wieder eine breite linke Mehrheit ins Studierendenparlament einziehe und linke Positionen an der Uni mehrheitsfähig seien und bleiben. „BEAT!“ trage daran einen wesentlichen Anteil, so Eckler. Das „hohe Engagement“ von „BEAT!“ in der studentischen Hochschulpolitik, sowohl innerhalb der Universität und ihren Gremien, als auch auf Stadt- und Landesebene sei hervorzuheben, so dass Sprecherin Eckler den Verlust der Sitze in der weniger stark beachteten eigenen Öffentlichkeitsarbeit sehe. „Als parteiunabhängige Liste verfügen wir über keine eigenen finanziellen Ressourcen – Bananen und Melonen gibt‘s aber auch ohne uns genug.“, so das „BEAT!“-Mitglied vermutlich in Anspielung auf das Wahlplakat der Hochschulgruppe Linke.SDS.

Auch die UNI PIRATEN büßen Sitze im Parlament ein. In der vorherigen Legislaturperiode noch mit drei Sitzen im StuPa vertreten, schrumpft die Präsenz der Potsdamer Piraten auf einen Sitz. Besonders hervorzuheben bei den Ergebnissen 2013 sind die beiden erstmalig angetreten Gruppen „JUPLANG“ und die SpoWi-Vereinigung „JUMPUP“: Sie konnten im StuPa zwei bzw. sogar drei Sitze ergattern.

Der Listensprecher der „Juplang“, Paul Platzeck, zeigte sich angesichts des „eigenen überzeugenden Wahlprogramms“ nicht über den großen Zuspruch der Studierendenschaft im Verhältnis zur eigenen Listengröße überrascht. Es sei nur ein Beweis dafür, dass „pragmatische, ergebnisorientierte Politik“ mehr Zukunft habe als „Parteidogmatismus“. So zierte etwa der Spruch „Ideologiebefreite Politik, die allein nach dem Wohl der Studenten entscheidet“ das Wahlprogramm der drei Mann starken Gruppen.

Nur 11,5 Prozent Wahlbeteiligung

Auf Nachfrage, wie es denn zu dieser immer noch sehr niedrigen Wahlbeteiligung von 11,5 Prozent (immerhin eine Steigung von beinahe vier Prozent zum Vorjahr, aber immer noch weit unter dem Spitzenergebnis von 2011 mit 20 Prozent) gekommen sei, antwortete die Sprecherin der Juso-Hoschulgruppe Juliane Meyer: „Wir waren während der drei Wahltage auf allen Campi aktiv und haben sehr gute Gespräche mit interessierten Studierenden geführt. Trotz dessen gibt die geringe Wahlbeteiligung von rund 11,5 Prozent allen politischen Gruppen den Auftrag, zukünftig noch mehr Kraft in die Aufklärung über universitäre Teilhabemöglichkeiten zu investieren.“

Nach Grace Klass (RCDS) liege die geringe Wahlbeteiligung an der Tatsache, dass die Kenntnisse in der Studierendenschaft über die studentische Selbstverwaltung noch immer sehr gering seien. Dass die Wahlbeteiligung dennoch im Vergleich zum Vorjahr um drei bis vier Prozentpunkten angestiegen ist, sei auch dem allgemeinen Wahlheft zu verdanken, in welchem alle Hochschulgruppen erstmals die Möglichkeit hatten, sich und ihr Programm auf zwei Seiten vorzustellen.

2011 beteiligten sich aufgrund der zeitgleich stattfindenden Urabstimmung über das Semestericket besonders viele Studierende: Jede_r Fünfte ging zur Wahlurne. Dass die Wahlbeteiligung in diesem Jahr trotz der Urabstimmung über den Investitionsplan des AStAs wieder nur knapp über 10 Prozent lag, könnte auch mit den Mängeln bei der Bekanntmachung der Urabstimmung im Zusammenhang stehen – oder einfach geringeres Interesse an der Thematik widerspiegeln.

„Linke“ Koalition verliert Zwei-Drittel-Mehrheit

In der vergangenen Legislaturperiode bildete die Juso-Hoschulgruppe als stärkste Kraft zusammen mit den sogenannten „linken Listen“ „BEAT! Bildung jetzt!“, Grüner Campus, Linke.SDS und shineUP eine gemeinsame Koalition. Auf die Frage, zu welchen Koalitionsbündnissen es nun 2013 kommen könnte, antwortet Juso-Vorsitzende Meyer: „Wir sind zufrieden mit der derzeitigen Koalition und möchten diese gerne weiterführen. Das bedeutet nicht, dass wir uns generell vor Gesprächen mit anderen Hochschulgruppen verschließen. Es ist allerdings ausgeschlossen, dass wir mit Gruppen koalieren, die Studiengebühren fordern, die Gelder der studentischen Selbstverwaltung zur Grundfinanzierung der Hochschule einsetzen wollen und sich gegen eine Zivilklausel positionieren.“ Damit spielt sie auf das Programm des CDU-nahen RCDS an, der sich jahrelang gemeinsam mit der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) die Oppositionsbank teilte.

Mit den Sitzen der Jusos, der Linke. SDS, Grüner Campus, „BEAT! Bildung jetzt!“ und shineUP vereinen die „linken Listen“ 17 Sitze im Parlament und somit die klare Mehrheit. Die Zwei-Drittel- Mehrheit, mit Hilfe derer kürzlich auch eine Satzungsänderung und so die Erhöhungen der AStA-Aufwandsentschädigungen beschlossen werden konnte (speakUP berichtete), verliert die bisherige Koalition jedoch. so bleibt offen, inwieweit sich neue Koalitionen bilden könnten und vor allem, wie die neuzugetretenen Gruppen „Juplang“ und JumpUP sich in das politische Geschehen der studentischen Selbstverwaltung einfügen mögen.

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