Der Präsident der Universität Potsdam hat die geplante finanzielle Unterstützung des „Bürgerbegehrens gegen den Wiederaufbau der Garnisonkirche“ durch das Studierendenparlament rechtlich beanstandet.
Am vergangenen Mittwoch wurde der Gesetzesentwurf zur Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes (BbgHG) im Landtag beschlossen. Bereits im Vorfeld zeigten sich die Studierendenvertretungen kritisch. Nun formiert sich neuer Protest.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die an den Berliner Hochschulen zwischen den Wintersemestern 1996/97 und 2004/05 erhobenen Rückmeldegebühren für verfassungswidrig erklärt. Studierende könnten insgesamt bis zu 90 Millionen Euro zurückfordern.