Vom 26. bis zum 28. Juni werdet ihr zum Stimmzettel gebeten: Die alljährlichen Wahlen zum Studierendenparlament an der Uni Potsdam stehen an. Die speakUP erklärt, was das StuPa überhaupt ist und verrät mit welchen Zielen die Listen zur Wahl antreten. Von Carolin Kulling.
In der kommenden Woche steht die Studierendenschaft der Uni Potsdam wieder vor der Qual der Wahl: Wer soll in das Studierendenparlament (StuPa) einziehen? Vom 26. bis zum 28. Juni stehen die Wahlurnen an den drei Campusstandorten Neues Palais, Golm und Griebnitzsee sowie zusätzlich am Hasso-Plattner-Institut bereit. Neben der Wahl zum StuPa sind die Studierenden auch aufgerufen die Fachschaftsräte, die studentischen Vertreter_innen im Senat und in den Fakultätsräten sowie die Versammlung für Lehrerbildung und Forschung zu bestimmen. Im letzten Jahr nutzten lediglich 8,96 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme.
Was ist eigentlich das StuPa?
Die geringe Wahlbeteiligung mag unter anderem daran liegen, dass die meisten Studis gar nicht wissen, was das StuPa eigentlich ist und womit es sich befasst. Als höchstes Gremium der Studierendenschaft hat das Studierendenparlament allerdings weitreichende Aufgaben inne.
Das StuPa ist zum einen zuständig für Beschlussfassungen über den studentischen Haushalt und für Entscheidungen über die Höhe des Studierendenbeitrags. Weiterhin wählen die Vertreter_innen im StuPa Mitglieder in universitäre Gremien, Gremien des Studentenwerks sowie Referent_innen für den AStA. Vor allem aber berät das Studierendenparlament über hochschulpolitische Probleme und stellt sich inhaltlichen Aufgaben. Studierende können dabei auch außerhalb der jährlichen Wahl Einfluss auf die Arbeit des StuPa nehmen, indem sie beispielsweise Anträge zur Bearbeitung stellen.
Wie sieht das StuPa momentan aus?
Soweit also zur Theorie des Studierendenparlaments, wie sieht es aber in der Praxis aus? Derzeit sind die Listen Die Linke.SDS und UP.Rising mit jeweils fünf Sitzen die stärksten Kräfte im Parlament. Auf sie folgen mit jeweils vier Sitzen die Juso Hochschulgruppe, BEAT! Bildung jetzt und der Grüne Campus. Der RCDS und die Liberale Hochschulgruppe haben derzeit jeweils zwei Sitze inne. Das Schlusslicht mit einem Sitz bildet die Liste f.U.c.K.UP, die in diesem Jahr aber nicht mehr bei der StuPa-Wahl antritt.
Vorstellung der Listen
Zur Wahl des Studierendenparlaments stellen sich nächste Woche acht Listen mit insgesamt 108 Kandidat_innen. Alle Listen haben im Vorfeld der Wahl Fragen der speakUP beantwortet. Im Folgenden erfahrt ihr, welche Ziele und Anliegen sie verfolgen und welche Erfolge die Listen bereits feiern konnten. Die Anordnung orientiert sich dabei an den Wahllisten.
Grüner Campus
Ganz oben auf dem StuPa-Wahlzettel steht in diesem Jahr die Liste Grüner Campus mit insgesamt zwölf Kandidat_innen. Zu den Hauptanliegen gehören eine nachhaltige Infrastruktur der Hochschule, friedliche Forschung sowie eine nachhaltige Entwicklung der Universität.
Eines der Ziele vom Grünen Campus ist die Unterstützung von Studis, die selbst aktiv werden möchten. „Das zeigt sich zum Beispiel in unserem Bemühen […] für einen studentischen Freiraum am Neuen Palais“, sagt Listenvertreterin Luise Milsch. Im vergangenen StuPa-Jahr konnte der Grüne Campus ein AStA-Referat für Ökologie besetzen und stand dem Finanzreferat mit reichlich Erfahrungswissen zur Verfügung, als der Finanzreferent des AStA unerwartet seinen Weggang verkündete. Zudem seien die Vertreter_innen des Grünen Campus an der Förderung linker, kultureller sowie politischer Projekte in der Stadt beteiligt gewesen.
Auf die Frage, warum man sein Kreuz in diesem Jahr für den Grünen Campus setzen sollte, antwortet Luise Milsch: „Weil es keine andere Liste gibt, die so eng mit allen Öko-Sozialen Projekten der Uni verbunden ist und wir uns deswegen am effizientesten für eine parteiunabhängige und nachhaltige Hochschule einsetzen können.“
Juso Hochschulgruppe
An zweiter Stelle auf den Wahllisten befindet sich die Juso-Hochschulgruppe mit ganzen 20 Kandidat_innen. Thematisch legt die Liste ihren Fokus vor allem auf die Themenbereiche studentisches Wohnen, faire Arbeitsverträge und eine studentische Flatrate für Besuche im Hans Otto Theater.
Weiterhin betonen die Vertreter_innen der Juso HSG für feministische und antifaschistische Themen einzustehen. Das Studium soll zudem für jede_n gleichermaßen zu bewältigen sein, unabhängig von sozialer Herkunft und vom Elternhaus.
Zu ihren Erfolgen im letzten StuPa-Jahr zählt die Juso Hochschulgruppe, dass durch ihre Unterstützung weitere Teile des Neuen Palais barrierefrei umgebaut werden konnten, so Listensprecher Paul Reimers. Außerdem habe man durch aktive Arbeit das Thema studentisches Wohnen wieder vermehrt an die Oberfläche bringen können.
„Wenn ihr unsere Liste wählt, unterstützt ihr uns dabei die Uni Potsdam zu einer Hochschule für Alle zu machen!“, sagt Reimers. „Wir als Juso-HSG kämpfen dafür, dass das Studium an der Uni Potsdam für alle so fair und gerecht wie möglich ist!“
Fachschaftsrat Lehramt
Der Fachschaftsrat Lehramt ist in diesem Jahr der „Ersti“ auf dem StuPa-Wahlzettel. An Erfahrung in Sachen Hochschulpolitik mangelt es den FSR-Vertreter_innen der Lehramtsstudiengänge allerdings nicht. Durch die FSR-Arbeit in den letzten Jahren kamen die Kandidaten schon in reichlich Kontakt mit den Anliegen der Studis.
Thematisch möchte sich der Fachschaftsrat Lehramt, wie schon der Name verrät, vor allem für die Verbesserung der Studienbedingungen in der pädagogischen und didaktischen Ausbildung einsetzen. Listenvertreterin Anja Henke betont: „Wir als Lehramtsstudierende sind selbst von vielen „Baustellen“ im Studium betroffen und besitzen daher noch zusätzlich Motivation.“ Der FSR Lehramt fordert mehr Praxisbezug im Lehramtsstudium und eine striktere Trennung von Fachwissenschaft und Lehramt. Aber auch abseits der Lehrerbildung möchte er eine allgemeine Verbesserung der Studienbedingungen erreichen.
Im Gegensatz zu vielen anderen Listen ist der Fachschaftsrat Lehramt übrigens nicht auf Plakaten an den Campusstandorten vertreten. Man möchte auf einen bewussten Ressourcenumgang aufmerksam machen und verzichtet daher auf Plakate, Plastikkugelschreiber und Co. „Diese Attitüde werden wir auch ins StuPa einbringen“, verspricht Anja Henke.
UP.Rising
Die vier Kandidaten der Liste UP.Rising teilen nicht nur ihre hochschulpolitischen Ansichten, sondern auch den gleiche Studiengang: IT-Systems-Engineering. Thematisch fordern sie vor allem mehr Transparenz und Effizienz in der studentischen Selbstverwaltung.
Damit verbunden ist auch das zentrale Anliegen von UP.Rising: studentische Mittel sollen nicht in sinnlose oder nicht der Studierendenschaft dienende Projekte fließen. Weiterhin fordern sie einen besseren Einblick in die Arbeit des StuPa, um so auch die studentische Teilhabe zu fördern.
Zu ihren Erfolgen im letzten StuPa-Jahr zählt UP.Rising eine Satzungsänderung, dank der die Fachschaftsräte und die VeFa (Versammlung der Fachschaften) nun flexibler und freier handeln können. Zudem haben sie eine Transparenzoffensive im Präsidium fortgesetzt.
Hohe Transparenz ist nicht nur eine Forderung von UP.Rising, sondern auch eine Selbstverpflichtung, betont Listensprecher Marc Rosenau. UP.Rising verspricht, bei der Umsetzung von hochschulpolitischen Themen ganz auf die Studierenden einzugehen. „Wir stehen keiner der großen Parteien nahe und setzen uns daher unabhängig für alle Studenten der Universität Potsdam ein“, so Marc Rosenau.
Liberale Hochschulgruppe
Auf Listenplatz Nummer fünf stehen die acht Kandidaten der Liberalen Hochschulgruppe (LHG). Sie treten zum zweiten Mal bei der StuPa-Wahl an und haben sich thematisch breit aufgestellt.
Zu den zahlreichen Forderungen der LHG gehört das große Themenfeld Digitalisierung: Anträge online einreichen, Vorlesungen streamen und StuPa-Wahlen zukünftig auch am Bildschirm, statt nur an der Wahlurne. Weiterhin fordert die Hochschulgruppe, dass die abgeschaffte Anwesenheitspflicht mehr Beachtung in den Seminarräumen und Hörsälen findet, sowie mehr PUCK-Aufladestationen an den Campusstandorten.
Ein Hauptanliegen der LHG ist die Stärkung des StuPa gegenüber dem AStA, um so vor allem kostspielige Alleingänge zu verhindern. Ein Beispiel dafür ist laut Listenvertreterin Isabelle-Sophie Schmechta eine Kooperation mit NextBike in Berlin – diese kann gleich wieder abgeschafft werden, wenn es nach der LHG geht.
Ein Haupterfolg im letzten StuPa-Jahr sieht die Liberale Hochschulgruppe ebenfalls im Zusammenhang mit dem AStA. „Wir konnten die Erhöhung der ohnehin skandalösen „Aufwandsentschädigungen“ des AStAs verhindern“, so Schmechta. „Jeder, der möchte, dass es weiter eine kritische Stimme im StuPa gibt, die nicht alles abnickt, sollte sein Kreuz bei der LHG machen!“
Die Linke.SDS
Wahrscheinlich ist die Linke.SDS den meisten Studis bisher durch die „Grumpy Cat“ aufgefallen, die uns seit kurzem von den Plakaten an den Campusstandorten mürrisch anblickt. Abseits der Katze zeigt sich aber auch Die Linke.SDS mit einem breit aufgestellten Themenkatalog.
Eines der Hauptanliegen ist in dieser Legislatur ein studentischer Tarifvertrag nach Berliner Vorbild. Zudem kritisieren die Vertreter_innen von Die Linke.SDS, dass es bislang keine unabhängige Beschwerdestelle für Belästigungs- und Diskriminierungsfälle an der Universität gibt und Studierende so keine klare Anlaufstelle ansteuern können. Die Liste möchte außerdem Maßnahmen gegen den Mangel an Wohnraum angehen und sich aufgrund der wachsenden Zahl an Studierenden für einen Mensa-Ausbau einsetzen.
Auf das vergangene StuPa-Jahr blickt Friederike Martin von Die Linke.SDS zufrieden zurück. Man habe eine langfristige Ausfinanzierung des KuZe erwirkt, die NextBike-Kooperation inklusive Ausweitung nach Berlin verlängert und einen weiteren Semesterticket-Vertrag zu sehr guten Konditionen verhandelt.
Listenvertreter Lukas Zechner verspricht auch für die Zukunft: „Wir kämpfen weiterhin für eine linke, solidarische und transparente Hochschulpolitik, die sich klar parteiisch an den Interessen der Studierenden orientiert.“
BEAT! Bildung jetzt
An siebter Stelle auf dem Wahlzettel steht die Liste BEAT! Bildung jetzt mit ihren 14 Kandidat_innen. Im Mittelpunkt stehen bei BEAT! vor allem die Grundsatzprobleme an der Universität und das Ideal selbstorganisierter, freier Bildung für alle.
Zu den Forderungen gehört unter anderem der andauernde Einsatz für studentischen Wohnraum und die klare Ablehnung von unbezahlbaren, privaten Wohnblocks. Zudem soll die Situation der studentischen Beschäftigten in Potsdam verbessert werden, das habe der herausfordernde Streik zum Tarifvertrag in Berlin noch einmal verdeutlicht. Für die Studierenden fordert BEAT! eine grundlegende Verbesserung der Bedingungen und nennt unter anderem unentgeltliche Vollzeit-Praktikumssemester und schulpraktische Übungen, die nicht betreut werden als Negativbeispiele für die den Studi-Alltag an der Universität Potsdam.
Die Vertreter_innen von BEAT! sehen zudem angesichts von Mobilisierungsversuchen neu-rechter Parteien an den Campusstandorten die Abwehrarbeit dieser als wichtiger denn je an und betonen ihre antirassistische, antisexistische und antikapitalistische Politik. Über diese haben sie sich auch im vergangenen StuPa-Jahr definiert, sagt Listenvertreter René Wolf. Zudem betont er die Abgrenzung von BEAT! zu anderen Listen: „Wir sind nicht parteigebunden und damit nicht durch eine politische Aktivität zur Verbesserung der eigenen politischen Karriere gebunden.“
RCDS
Ganz am Ende des Wahlzettels steht in diesem Jahr die Liste RCDS (Ring Christlich-Demokratischer Studenten). Die hochschulpolitischen Themen, denen sie sich im StuPa stellen möchten, sind dadurch nicht weniger wichtig: Wohnungsmangel, Finanzen und AStA.
Die Wohnraumproblematik in Potsdam möchten die Vertreter_innen des RCDS mit dem Bau neuer Studiwohnheime angehen, dabei aber auf Gespräche mit der Stadt setzen, statt auf Proteste und Demonstrationen. Die Gelder des AStA werden laut RCDS zu sehr für politische Zwecke genutzt, stattdessen fordern sie diese direkt in Projekte von Studierenden zu investieren.
Frederik Hochdorfer vom RCDS betont, dass für die Arbeit seiner Liste die Probleme aller Studierenden im Mittelpunkt stehen. „Klientel-Politik liegt uns fern.“ Mithilfe von Stammtischen habe der RCDS in der Vergangenheit versucht die Anliegen der Studis in Erfahrung zu bringen und sie so in den StuPa fließen zu lassen. In der Rolle als Opposition habe man dort zudem die Anträge besonders kritisch beäugt.
„Wir erkennen den Verbesserungsbedarf an vielen Stellen und die Schrauben, an denen gedreht werden muss, damit uns allen das Studieren leichter fällt.“, sagt Hochdorfer. „Wir haben doch schließlich alle ein Ziel: studieren und zwar erfolgreich.“