Demozug an der alten Fachhochschule am Alten Markt. Foto: Clara Billen.

Dem brandenburgischen Bildungsbereich drohen mit der Verabschiedung des Landeshaushalts 2012 Kürzungen in Millionenhöhe. Schlechtem Wetter zum Trotz zogen am Mittwoch Schüler_innen, Studierende und Lehrende gegen den Beschluss durch die Potsdamer Innenstadt zum Landtag und forderten ein “Recht auf Bildung für alle”. Von Clara Billen

Symbolischer könnte es kaum sein: Eine Demonstration gegen die Kürzungen im Bildungsbereich zieht durch die Potsdamer Innenstadt – zu ihrer Linken steht das baufällige Gebäude der FH Potsdam und wird überragt von der strahlenden , sanierten Nikolaikirche. Ungefähr 200 Schüler_innen, Studierenden und Lehrenden haben sich am Mittwoch versammelt, um gegen die brandenburgische Bildungspolitik zu demonstrieren. Zur gleichen Zeit verabschiedete der brandenburgische Landtag den Haushalt für das kommende Jahr. Die Regierungsparteien SPD und Linke beschlossen darin Kürzungen im Wissenschafts- und Bildungsbereich. Hochschulen müssen mit finanziellen Einschnitten von 12 Millionen Euro rechnen, Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft werden die Zuschüsse um circa 17,3 Millionen Euro gekürzt.

Das “Aktionsbündnis Bildung und Wissenschaft”, unterstützt von Studierenden- und Schüler_innenvertretungen, Lehrenden und politischen Hochschulgruppen aus Brandenburg, will diese Kürzungen nicht hinnehmen. Sie fordern die „Verwirklichung des Menschenrechtes auf gute Bildung für alle“. Im Widerspruch zu den Kürzungen sieht das Aktionsbündnis vor allem die Wahlprogramme und den Koalitionsvertrag der Regierungsparteien. So beschlossen SPD und Linke nach den Landtagswahlen 2009 in ihrem Koalitionsvertrag die Bildungssituation Brandenburgs zu verbessern. Die Investitionen in Wissenschaft und Forschung seien „Investitionen in die Zukunft” und müssten als „zentrale Bausteine für die künftige Entwicklung des Landes” erhalten bleiben, hieß es im Koalitionsvertrag.
„Bei einer rot-roten Koalition hätten wir gedacht, dass wir gemeinsam über emanzipatorische Bildung reden können”, erklärt Steffen Brumme, Referent für externe Hochschulpolitik des Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Universität Potsdam.

Die Demonstrant_innen ziehen durch die Potsdamer Innenstadt. Foto: Clara Billen

Auch der designierte Hochschulpräsident der Universität Potsdam, Prof. Oliver Günther, äußerte sich in einer Pressemitteilung Mitte September enttäuscht über den Entschluss der Landesregierung und lehnt die geplanten Kürzungen ab. Die Einsparungen im Bildungsbereich müssten besonders aufgrund der prognostizierten Steuermehreinnahmen zurückgenommen werden. Bis 2014 stehen Brandenburg zusätzliche Gelder in Höhe von 610 Millionen Euro zur Verfügung, eine Kürzung im Bildungsbereich hält Günther deshalb für „obsolet“. Die Angaben des Statistischen Bundesamtes stellen der brandenburgischen Bildungspolitik kein gutes Zeugnis aus: Bei wachsenden Studierendenzahlen ist gleichzeitig das Wissenschaftsgebiet in Brandenburg das am schlechtesten finanzierte im Ländervergleich – nur 0,5% des Bruttoinlandsproduktes werden für die Bereiche Wissenschaft und Bildung ausgegeben.

Diese vergleichsweise niedrigen Bildungsinvestitionen des Landes bemerken auch die Jura-Studentinnen Hannah und Franzi von der Universität Potsdam, die zu der Demonstration gekommen sind. „Ein Überangebot an Bildung ist in Brandenburg nicht gerade vorhanden, warum dann kürzen?“, eine Frage, die sich die rot-rote Landesregierung wahrscheinlich in Zukunft öfter stellen lassen muss. Auch das Aktionsbündnis will weiterhin vor dem Landtag „Krach machen“ – vielleicht machen die Minister_innen die Fenster auf.

Ein Kommentar zum Bildungsstreik.

Das Jahr 2009 steht für tausende Studierende in ganz Deutschland zu Recht im Zeichen des Bildungsstreiks. Die verpatzte Umsetzung von Bologna gibt dazu allen Anlass. Doch neben Demos und Besetzungen fechten Streikende, Hochschulleitung, politische Hochschulgruppen, sowie interessierte Studierende noch einen weiteren ebenso erbitterten Kampf aus: den Kampf gegeneinander.

Die genannten Gruppen beanspruchen für sich, für die Studierenden der Universität Potsdam nur das Beste zu wollen, für sie als Gemeinschaft zu sprechen. Obwohl die beteiligten Parteien bei verschiedenen Forderungen konform gehen, ist trotzdem nur eine verschwindend geringe Minderheit beinahe täglich aktiv dabei für bessere Studienbedingungen zu kämpfen. Viele Studierende, ob in Hochschulgruppen organisiert, oder unabhängig interessiert, teilen beispielsweise die Forderung der Streikenden nach mehr demokratischer Beteiligung der Studierenden und der deutlichen Verbesserung der Situation in den übervollen Seminaren.

Die Frage ist nun, welche Form der Arbeit für die Erreichung der Ziele die Beste ist. Ist es das Beste, das Audimax zu besetzen? Ist es das Beste reißerische Anti-Streik-Veröffentlichungen zu publizieren, ohne sich anderweitig zu beteiligen? Ist es das Beste sich schlicht gar nicht zu beteiligen? Oder wäre es vielleicht richtig miteinander zu arbeiten?

Statt nach gemeinsamen Zielen und Lösungen zu suchen, scheinen die Beteiligten nur nach der eigenen Profilierung im Rahmen ihrer politischen Überzeugungen zu schielen. So verbauen sich die verschiedenen Akteur_innen die Chance, sich gemeinsam als komplette Studierendenschaft der Universität Potsdam zu organisieren und so als mächtiges Sprachrohr für sich selbst einzutreten.

Sollten nicht gerade jetzt, da die Streikenden den dauernden Dialog mit der Landespolitik geschaffen haben und die Möglichkeit besteht das Hochschulgesetz wieder für Verhandlungen zu öffnen, alle Studierenden von ihren Partikularinteressen zurücktreten?

Sollten die Studierenden nicht genau jetzt nach gemeinsamen Zielen suchen und zusammen unter den bereits erkämpften Voraussetzungen für bessere Bedingungen an der Universität eintreten? Die Chance zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der Landespolitik ist jedenfalls das erste Mal seit Jahren gegeben. Diese Chance muss genutzt werden! Augenscheinlich stehen die Studierenden hier jedoch allein auf weiter Flur: Auf produktive Beiträge seitens der Universitätsleitung warten sie vergeblich. Statt dessen stellt diese Zelte auf, um Lehrveranstaltungen aus dem Audimax herauszuhalten. Das fadenscheinige Argument, die abgeschraubten Sitzreihen im Audimax stellten ein Risiko dar, zeigt einmal mehr, dass die Universitätsleitung nicht an einer Zusammenarbeit interessiert ist. Hätte sie sich sonst nicht längst konstruktiv in den Dialog mit der Landespolitik eingebracht oder an einem Plenum teilgenommen?