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Peter Altmaier. Foto: Frederic Vollmer/RCDS

Die Europäische Union steht heute vor vielen Herausforderungen: die griechische Finanzkrise, Brexit, aber auch der Aufstieg von europafeindlichen Parteien. Was sind aber die Erfolge der Europäischen Union? Welche Zukunft gibt es für sie? Und welche Rolle spielt Europa in unserer globalisierten Welt? Diesen großen Themenkomplex thematisierte der Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier MdB in seinem Vortrag am 13. Juni 2017 am Campus Griebnitzsee. Von Julia Hennig.

Die Potsdamer Universität ist bekannt für ihre Einladungen von zahlreichen Politikern als Vortragende bei verschiedenen Veranstaltungen, so hatte Peter Altmaier bereits im vergangenen Jahr die Festrede zum 25-jährigen Jubiläum der Universität Potsdam gehalten. Ursprünglich sollte er bereits im Dezember 2016 einen Vortrag über die Herausforderungen der Digitalisierungen halten, der aber kurzfristig abgesagt wurde. Wegen der großen Aktualität lud der Landesverband Nord-Ost der CDU nahe stehenden Hochschulgruppe Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) ihn nun ein, über die Zukunft Europas zu sprechen.

Die Rolle der Hochschulen

Vielen Studierenden wird sicherlich das Austauschprogramm Erasmus+ einfallen, wenn sie an die Vorteile der Europäischen Union denken. Das 30-jährige Jubiläum des Erasmusprogrammes nannte Joshua Acheampong (Stellvertretender Landesvorsitzender des RCDS) in seiner Begrüßungsrede auch als Motivation für die Ausrichtung der Veranstaltung. Zudem betonte er, dass im heutigen politischen Kontext mit der Wahl von Trump und der Inhaftierung des deutschen Journalisten Deniz Yücel die Europäische Union notwendiger denn je sei. Im Anschluss hob der Präsident der Uni Potsdam Professor Oliver Günther ihre Vorbildfunktion in den USA hervor. Durch die finanzielle Förderung aus EU-Mitteln sowie durch Kooperationen mit ausländischen Partnern sei die Hochschule zudem mit der Europäischen Union verbunden. Abschließend kündigte er die erstmalige Auszeichnung der türkischen Wissenschaftlerin Dr. Hilal Alkan mit dem Voltaire-Preis an, der im Rahmen der Feier „30 Jahre Erasmus“ am 22. Juni 2017 auf dem Campus Neues Palais vergeben werden wird.

Warum haben wir Europa geschaffen?

In seiner Rede ging Peter Altmaier auf vier Gründe ein, die zur Entstehung der Europäischen Union beitrugen: Friedens-, Wirtschafts-, Geopolitik und ein gemeinsames Weltbild. Da die Unterzeichner der Römischen Verträge durch ihre Kriegserfahrungen geprägt waren, strebten sie einen europäischen Frieden an, der bis heute andauert. Zwar gab es seit dem zweiten Weltkrieg auf dem europäischen Kontinent durchaus Kriege, jedoch keinen Krieg zwischen zwei Mitgliedsstaaten der EU. Wirtschaftlich profitieren die Mitgliedsstaaten von einem größeren Markt, so dass Altmaier konstatierte: „In Europa gab es noch nie so viel Wohlstand wie heute“.

Die geopolitische Lage und die damit einhergehende Bewältigung von verschiedenen Herausforderungen in unserer globalisierten Welt nannte Altmaier als dritten Grund. Während Globalisierung früher lediglich einen Austausch von Gütern bedeutet habe, beinhalte es heute auch eine größere Abhängigkeit der einzelnen Länder von Entwicklungen in der Welt wie Bürgerkriegen, aber auch den Klimawandel. Daher schlussfolgerte er, dass Deutschland alleine die Welt nicht retten könne, sondern nur die Europäer gemeinsam. Diese seien durch ihr gemeinsames Weltbild verbunden, was die Ablehnung der Todesstrafe, aber auch die soziale Verantwortung des Staates gegenüber seinen Bürger_innen durch ein Sozialsystem einschließe.

Die Zukunft der Europäischen Union

Peter Altmaier und der Dekan der Juristischen Fakultät Prof. Dr. Götz Schulze im Gespräch. Foto: Frederic Vollmer/RCDS

Zu Beginn der Diskussion sprach Professor Dr. Götz Schulze Peter Altmaier auf das angespannte Verhältnis Europas zur Türkei an. In diesem Kontext versicherte der Redner mit seiner Aussage „wir sind nicht erpressbar“, dass Europa nicht von seinen Werten abweichen werde. Als optimistischen Ausblick wertete er zudem die Wahl Macrons zum französischen Präsidenten. Ein französischer Student stellte anschließend das Vorrecht der Europäischen Verträge vor den nationalen Verfassungen zur Diskussion. Altmaier argumentierte damit, dass es ansonsten Gegenparagraphen in den nationalen Verfassungen gebe. Er negierte auch eine Nichtanwendung der bestehenden europäischen Gesetze in Deutschland und lobte hingegen die Kontrolle der Politik durch die Gerichte, die alle neuen Gesetze prüfen. Mit Blick in die Zukunft forderte er europäische Wahlkämpfe mit überall bekannten Spitzenpolitikern des europäischen Parlaments.

Insgesamt bot der Vortrag ein wichtiges Plädoyer für die Europäische Union, das Peter Altmaier rhetorisch geschickt mit historischen Verweisen und der Betonung der rechtlichen Institutionen untermauerte. Wenn ihr euch auch wie die studentischen Veranstalter_innen des Vortrages hochschulpolitisch engagieren wollt, findet ihr hier die Kontaktdaten aller Fraktionen im Studierendenparlament (StuPa). Eine erste Gelegenheit der politischen Partizipation bietet sich gleich bei der Wahl des neuen StuPa vom 27.-29. Juni 2017.

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